Kulturelle Vielfalt

Clubkultur und Anwohnerrechte schützen

Straßenansicht des SO 36 in Berlin Kreuzberg.
Kulturdenkmal: Das SO36 in Berlin-Kreuzberg existiert seit 40 Jahren mitten in einem Wohngebiet. picture alliance/Bildagentur-online
27.11.2019
  • Clubs tragen zu einem lebendigen kulturellen Leben in Städten und auf dem Land bei, sind aber für Anwohner manchmal eine Bedrohung ihres Ruhebedürfnisses.
  • Die Folge: Anwohner klagen auf Einhaltung der Nachtruhe, Clubs sind in ihrer Existenz bedroht. Das Dilemma: Sowohl ein schwindendes Kulturangebot als auch unzureichende Nachtruhe bedeuten einen Verlust an Lebensqualität.
  • Wie wir vielfältige Kulturangebote und Nachtruhe in unsereren Städten versöhnen, zeigen wir in unserem Antrag auf.

Die Clubkultur ist ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens und Teil der Vielfalt unserer Städte, sowohl in den Metropolen als auch in den Städten und in ländlichen Regionen. Viele Menschen teilen den Wunsch nach einem vielfältigen Kulturangebot, allerdings gelten Clubs nicht als Kultureinrichtungen, drohen verdrängt zu werden oder ganz auszusterben. Ein schwindendes Kulturangebot jeglicher Art bedeutet aber einen Verlust an Lebensqualität.

Dem kulturellen Beitrag der Clubs steht das Interesse der AnwohnerInnen an der Nachtruhe entgegen, die einen nicht unerheblichen Beitrag zur Lebensqualität leistet. So führen Klagen auf Einhaltung der Nachtruhe dazu, dass Clubs viel Geld für Schallschutz aufwenden oder gar den Betrieb einstellen werden müssen. Hinzu kommt ein unzureichendes Gewerbemietrecht als weiterer Grund dafür, dass Club- und Musikspielstätten schließen müssen.

Wir befinden uns in der absurden Situation, dass Clubs und Kulturbetriebe eine Gegend für Leute interessant machen und sie dort hinziehen, dann aber schon ein Kläger ausreicht, um die Einrichtungen in konkrete Sorge um ihre Existenz zu bringen. Wir wollen das ändern und Clubs und Nachtruhe versöhnen.

Clubs als Kulturorte anerkennen

Ob in den Städten oder auf dem Land, Clubs und Livebühnen gehören zu unserer Kulturlandschaft. Dennoch werden sie baurechtlich wie Bordelle oder Spielotheken eingestuft. Wir wollen den Clubs und kleinen Livespielstätten die Wertschätzung zu Teil werden lassen, die sie verdienen, und sie als Kulturorte anerkennen.

Agent-of-Change-Prinzip einführen

Wir wollen, dass die Bauleitplanung Kulturstätten stärker berücksichtigt. Bei der Prüfung von Baugenehmigungen soll über ein gutes akustisches Design des Neubaus die Auswirkung auf bestehende Nutzungen in diesem Gebiet minimiert werden. Planungsentscheidungen müssen die bestehende Nutzung stärker berücksichtigen, wenn eine neue Bebauung angedacht ist.

Schallschutzfonds fördern

Wir wollen Schallschutzfonds fördern, die Maßnahmen wie Lärmmessungen, Lärmschutzgutachten und baulichen Schallschutz finanzieren können. Für die Mittelvergabe sind klare Kriterien, Konditionen und Verfahren festzulegen. 

Kulturerhaltungsgebiet im Baurecht verankern

Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, Kulturerhaltungsgebiete auszuweisen. Hierfür wollen wir im Baugesetzbuch den § 172, der die Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten regelt, konkretisieren.

Clubkataster verbindlich machen

Kataster von Veranstaltungsstätten können, wie in Berlin, bei der Planung von Bauvorhaben helfen, verschiedene Interessen zu berücksichtigen und so Clubs einen Bestandsschutz ermöglichen. Wir wollen die Verbindlichkeit von Clubkatastern und die Bürgerbeteiligung bei ihrer Erstellung verbessern und die Kennzeichnung in Bebauungsplänen ermöglichen, so dass sie bei Planung und Genehmigung berücksichtigt werden.

Gewerbemietrecht einführen

Wir wollen einen mietrechtlichen Schutz für gewerbliche und kulturelle Einrichtungen gesetzlich festschreiben, besonders hinsichtlich der Begrenzung von Mieterhöhungen für Gewerberäume, des Kündigungsschutzes, der Mindestvertragslaufzeiten und des Anspruchs auf Vertragsverlängerung.

Förderprogramme ausbauen

Clubs und kleine Live-Bühnen sollen auch weiterhin jungen NachwuchskünstlerInnen eine Chance geben können, erstmalig auf einer Bühne zu stehen. Dafür wollen wir die Förderprogramme der Initiative Musik, wie den Spielstättenprogrammpreis „APPLAUS“, die Förderungen für technische Sanierung und Umrüstung auf Digitalisierung sowie die Grassroots-Förderung „Live 100“ ausbauen. So können mehr Clubs und Nachwuchsmusikerinnen und -musiker davon profitieren.