Mietrecht

Entwurf der Bundesregierung senkt Mieten nicht

Mietshäuser in Frankfurt am Main
Das grüne Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen setzt auf nachhaltiges Bauen und ernsthafte mietrechtliche Verbesserungen. dpa - Report
30.11.2018

Die grüne Bundestagsfraktion forderte in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags zum Mietrechtsanpassungsgesetz von Justizministerin Barley endlich ein wirksames Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen und nachhaltiges Bauen sowie ein umfassendes 10-Punkte-Maßnahmenpaket für ein ausgewogenes Mietrecht. Doch die Regierungskoalition lehnte weitergehende Verbesserungen bei den Mieten ebenso ab, wie alle anwesenden Abgeordneten der Unionsfraktion und auch der SPD-Fraktion unseren Änderungsantrag zur Dämpfung der Mieten in bestehenden Verträgen ablehnten, den wir namentlich abstimmen ließen.

MieterInnen erwarten endlich Verbesserungen

Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung ist nicht viel mehr als ein willenloses Herumdoktern an der Mietpreisbremse. Die Ausnahmen und Schlupflöcher der Mietpreisbremse bleiben dabei weitgehend erhalten. Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung in den meisten Städten schon im Jahr 2020 auslaufen. Bestandsmieten werden gar nicht angepasst.

Die Modernisierungsumlage wird nur ein winziges Stückchen auf 8 Prozent gesenkt, noch immer können Mieter durch Modernisierungs-Mieterhöhungen von bis zu drei Euro je Quadratmeter ihre Wohnung verlieren. Das Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus, die Mieten werden damit nicht sinken. Man merkt deutlich: Beim Wohngipfel im Kanzleramt saßen Mieterinnen und Mieter nur am Katzentisch. Dabei ist längst klar: Es braucht endlich ernsthafte mietrechtliche Verbesserungen.

Runter mit den Maklergebühren

Aber auch wer Wohneigentum erwerben will, dem macht es die schwarz-rote Bundesregierung schwer: Deutschland hat die höchste Maklerprovision in Europa, so der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn bei der Beratung der Pläne im Bundestag. In dem neu in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf fordert die grüne Bundestagsfraktion daher eine Deckelung der Maklergebühr auf zwei Prozent. Und künftig soll gelten: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.

Um die noch vorhandenen bezahlbaren Mietwohnungen vor exzessiven Mietsteigerungen zu schützen, braucht es auf dem Wohnungsmarkt ernsthafte mietrechtliche Verbesserungen. Zudem müssen wir mehr Wohnraum zu mittleren und günstigen Mieten neu schaffen, um Druck aus dem Markt zu nehmen. Entscheidend ist, dass neue, auf Dauer günstige Mietwohnungen entstehen. Die Bundesregierung aber heizt stattdessen den Neubau zu nach oben offenen Miethöhen mit Möglichkeiten für eine Sonderabschreibung noch an.

Wir brauchen Taten statt Gipfel

Mieterinnen und Mieter sind es leid, immer wieder mit leeren Versprechen der Bundesregierung vertröstet zu werden. Darum demonstrierten in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen gegen die verfehlte Mietenpolitik der GroKo, auch gegen den Seehofer-Merkel-Wohngipfel im Kanzleramt. Eine neue Mieterbewegung hat sich gegründet. Die Zeit der Worte ist vorbei, es braucht endlich Taten.

ZUM WEITERLESEN

10-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

Unsere Änderungsanträge:

Dämpfung der Mieten in bestehenden Verträgen

Nicht-Umlage der Grundsteuer auf die Mieter

Senkung der Mietpreisbremse auf Prozent über der ortsüblichen Miete