Gutachten

Gerechte Gebäudesanierung für alle

Gebäudesanierung in Köln
Energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete ist möglich und rechtssicher - mit dem Drittelmodell. Wir haben dazu ein Gutachten erstellen lassen. picture alliance / R. Goldmann
14.07.2020
  • Wir wollen und müssen den Gebäudebestand bis 2040 klimaneutral gestalten, um die Klimaziele und damit das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen.
  • Mit einem Gutachten haben wir prüfen lassen, wie eine gerechte und sozial ausgewogene Kostenverteilung der energetischen Modernisierung für alle Beteiligten gelingen kann.
  • Das Drittelmodell kann die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter von heute 8 Prozent auf 1,5 Prozent im Jahr reduzieren.

Wir wollen und müssen den Gebäudebestand bis 2040 klimaneutral gestalten, um die Klimaziele und damit das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Allerdings liegt die Sanierungsrate seit Jahren unter einem Prozent, nur jedes hundertste Gebäude wird in einem Jahr modernisiert. Häufig steigt die Miete anschließend stark an.

Deshalb brauchen wir neue Regelungen zur energetischen Modernisierung. Es müssen Anreize für Vermieterinnen und Vermieter geschaffen werden, die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu verbessern. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geschehen, die durch die Umlage der Sanierungskosten teilweise erheblich belastet werden, ohne bei den Nebenkosten im gleichen Maße entlastet zu werden.

Energetische Modernisierungen werden warmmietenneutral

Die grünen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses haben daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das prüfen sollte, wie eine gerechte und sozial ausgewogene Kostenverteilung für alle Beteiligten gelingen kann. Wir schlagen dafür das von Ifeu, BUND und dem Deutschen Mieterbund entworfene Drittelmodell vor. Durch gezielte und bessere Förderprogramme, dem Verbleib der Fördermittel bei den Vermieterinnen und Vermietern und ambitionierterer energetischer Mindeststandards an die Sanierung kann die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter auf 1,5 Prozent im Jahr reduziert werden. Damit werden energetische Modernisierungen in der Regel warmmietenneutral, also ohne Steigerung der Warmmiete. Die geringe mieterhöhende Umlage der Modernisierungskosten werden durch Einsparungen der Mieterinnen und Mieter bei den Energiekosten aufgewogen. Für Vermieter sind die Maßnahmen wirtschaftlich. Bei Härtefällen sollte der Staat den Mehraufwand von Mieterinnen und Mietern gegenüber der Warmmietenneutralität tragen.

Drittelmodell ist rechtlich unproblematisch umzusetzen

Dieses Drittelmodell ist laut dem Gutachten rechtlich unproblematisch umsetzbar. Das Drittelmodell sieht zudem einen Ausbau der Fördermaßnahmen vor, indem der Empfängerkreis auch auf gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter ausgeweitet werden soll. Bei einer Gewährung der Förderungen gegenüber ausnahmslos allen Vermieterinnen und Vermietern ist diese Ausgestaltung auch entsprechend dem Beihilfeverbot gemäß Art. 107 AEUV möglich.

Mit dem Drittelmodell werden Klimaschutz und Bezahlbarkeit beim Wohnen erreicht und einkommensschwache Haushalte vor Verdrängung durch steigende Mieten bei energetischen Modernisierungen geschützt.