Grüne Wohnoffensive gegen den Mietenwahnsinn

In zahlreichen deutschen Städten gehen wieder tausende Menschen gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße. Die bundesweiten Proteste sind eine Folge des Desinteresses der schwarz-roten Bundesregierung am Thema Wohnen.

Die Bundesregierung hat jahrelang die Augen vor den Problemen auf dem Wohnungsmarkt verschlossen. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie mit ihren halbherzigen Maßnahmen, wie der zerlöcherten Mietpreisbremse, noch Öl ins Feuer gegossen. Damit hat sie tausende Mieterinnen und Mieter in Deutschland allein gelassen.

Neue Wohngemeinnützigkeit

Wir fordern mehr Mieterschutz und eine faire Wohnungspolitik in Deutschland. Zurzeit fallen jedes Jahr 45.000 Sozialwohnungen aus der Zweckbindung. Das muss sich ändern. Mit unserem Programm einer Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir drei Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen, um über zehn Jahre eine Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Wir wollen Kommunen und gemeinnützige Bauträger wieder in die Lage versetzen, viel mehr dauerhaft günstige Mietwohnungen zu bauen und zu erhalten. Dafür wollen wir auch die Vorkaufsrechte und Baugebote in den Kommunen stärken.

Mietengarantie und Ausbauprogramm

Wir fordern zudem eine Mietengarantie. Damit deckeln wir den Anstieg der Mieten mit einem rechtsfesten Instrument und begrenzen die Mieten mit Hilfe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Obergrenze.

Zudem wollen wir aktiv Bauflächen für den Neubau aktivieren. Dafür haben wir ein 100.000 Dächer- und Häuserprogramm vorgelegt, mit dem Dachgeschosse erweitert oder ausgebaut und Häuser in Ortskernen im ländlichen Raum wiederbelebt werden können. Nur wenn die Bundesregierung jetzt handelt, kann sie den Mietenwahnsinn stoppen.