Maßnahmen in der Krise

Hilfen für MieterInnen und VermieterInnen

Luftaufnahme Berlin Kreuzberg
Niemand soll wegen der Coronakrise die Wohnung verlieren. Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung in der Coronakrise und fordern den Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise. Dietmar Silber / pixabay
25.03.2020
  • Aufgrund der Coronakrise ist für viele Menschen ihre Wohnung wichtiger denn je, sie ist oft der einzig verbliebene Aufenthaltsort – auch zum Lernen, zum Arbeiten im Home Office und für den Schutz der Gesundheit.
  • Gleichzeitig erleiden viele Menschen Einkommenseinbußen, wegen Erkrankung, Quarantäne, weil der Betrieb geschlossen hat oder Aufträge fehlen. Durch die Krise hervorgerufene Zahlungsschwierigkeiten treffen oft diejenigen besonders schwer, die sich die Kosten für die Miete, das selbstgenutzte Wohneigentum oder die angemietete Gewerbeeinheit ohnehin schwer leisten können.
  • Das Hilfspaket der Bundesregierung ist ein guter erster Schritt. Aber es braucht mehr, um die Wohnsituation in der Coronakrise abzusichern. Niemand darf wegen der  Coronakrise seine Wohnung verlieren.

Die neuen Gesetze der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise im Bau- und Wohnbereich sind richtig. Wir unterstützen die Maßnahmen.

Maßnahmen der Bundesregierung richtiger erster Schritt zur Krisenbewältigung

Für die kommenden drei Monate kann bei Zahlungsrückständen MieterInnen und PächterInnen von Wohnraum oder Gewerberäumen nicht gekündigt werden, Privateigentümer können ihre Kreditverträge nicht verlieren und Strom-, Wasser- oder Internetverträge können nicht gekündigt werden. (Gesetz zur Abmilderung der Pandemiefolgen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht). Unternehmen, die kritische Infrastrukturen oder Versorgungssicherheit gewährleisten, können Kredite und Hilfen aus dem Stabilisierungsfonds erhalten (Wirtschafts-Stabilisierungsfonds-Gesetz).

Mit einem Corona-Soforthilfefonds will die Bundesregierung auch Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen helfen, damit diese zum Beispiel ihre Gewerberäume halten können. Es ist wichtig, dass sich Bund und Länder rasch auf eine schnelle und einfache Ausgestaltung einigen.

Die Bundesregierung hat im Sozialschutzpaket die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung vereinfacht: Für Neuantragsteller werden für sechs Monate die Wohnkosten voll übernommen – ohne Angemessenheitsprüfung, und die Vermögensprüfung entfällt. Das soll schnell und unbürokratisch Menschen helfen, die jetzt in die Krise rutschen, ihre Wohnung zu halten. Zusätzlich wird durch das Bevölkerungsschutz-Gesetz unter anderem im Baurecht das Errichten und Erweitern von Krankenhäusern erleichtert.

Auch krisenbedingte Wohnungsverluste unbedingt vermeiden

Jedoch schützt all dies noch nicht umfassend vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung. Auch Strom-, Gas- oder Telekommunikationssperren sind damit nicht ausgeschlossen.

Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, mit der Wohnungswirtschaft, den Eigentümerverbänden, dem Deutschen Mieterbund und den Sozialverbänden ein weitergehendes Maßnahmenpaket zum Schutz der eigenen Wohnung aufzulegen und freiwillige Maßnahmen mit der Wohnungswirtschaft zu vereinbaren.

Zwangsmaßnahmen aussetzen

Wichtig ist es jetzt, Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern sowie selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohnungen und Gewerberäumen auszusetzen.

Personen mit Einkommensausfällen müssen in einem schnellen, einfachen Verfahren Wohngeld erhalten können. Schon vor der Krise waren die Wohngeldstellen in vielen Kommunen überlastet. Daher brauchen sie wirksame Hilfestellung um Anträge digital oder vereinfacht zu bewilligen. Die Mittel sind aufzustocken.

Es braucht einen Sicher-Wohnen-Fonds der KfW Bank. Mit diesem Fonds sollen MieterInnen mit krisenbedingten Einkommensausfällen finanzielle Unterstützung erhalten.

Strom-, Wärmeenergie-, Wasser- und Telefon- oder Internetsperren dürfen in der Krise nicht vollzogen werden.

Um bestehende EmpfängerInnen von Grundsicherung nicht schlechter zu stellen als NeuantragstellerInnen, müssen die Kosten der Unterkunft auch für sie leichter übernommen werden und die Regelsätze erhöht werden. Denn auch sie sind von der Corona-Krise betroffen.

Wir appellieren an Immobilieneigentümer zu prüfen, inwieweit sie die Miete für Kleingewerbetreibende von Geschäften, die keine Güter des täglichen Bedarfs anbieten und daher aufgrund der Corona-Krise besonders von Schließungen betroffen sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aussetzen oder stunden können.

Obdachlose und geflüchtete Menschen sollen schnellstmöglich in eigenen Wohnungen untergebracht werden, damit sie gesundheitlich geschützt sind. Wer auf der Straße lebt oder in Notunterkünften übernachtet und selbst an Covid-19 erkrankt, braucht zusätzliche Schutzräume und einen schnellen Zugang zu finanziellen Mitteln, um sich selbst und damit alle besser zu schützen. Zu diesen Maßnahmen zählen die Umstellung der Zahlungsweise der Grundsicherungsleistungen von Tagessätzen auf monatliche Auszahlung.