Sicher-Wohnen-Programm

Hilfen für MieterInnen und VermieterInnen

Luftaufnahme Berlin Kreuzberg
Niemand soll wegen der Corona-Krise die Wohnung verlieren. Wir fordern Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise. Dietmar Silber / pixabay
15.05.2020
  • Aufgrund der Corona-Krise ist für viele Menschen ihre Wohnung wichtiger denn je, sie ist oft der einzig verbliebene Aufenthaltsort – auch zum Lernen, zum Arbeiten im Home Office und für den Schutz der Gesundheit.
  • Gleichzeitig erleiden viele Menschen Einkommenseinbußen, wegen Erkrankung, weil der Betrieb geschlossen hat oder Aufträge fehlen. Durch die Krise hervorgerufene Zahlungsschwierigkeiten treffen oft diejenigen besonders schwer, die sich die Kosten für die Miete, das selbstgenutzte Wohneigentum oder die angemietete Gewerbeeinheit ohnehin schwer leisten können.
  • Das Hilfspaket der Bundesregierung ist ein guter erster Schritt. Aber es braucht mehr, um die Wohnsituation in der Corona-Krise abzusichern. Niemand darf wegen der Corona-Krise seine Wohnung verlieren. Daher fordern wir ein Sicher-Wohnen-Programm.

Die neuen Gesetze der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise im Bau- und Wohnbereich sind richtig. Aber sie reichen nicht aus. Niemand darf wegen den Folgen der Pandemie seine Wohnung verlieren.

Maßnahmen der Bundesregierung: Richtiger erster Schritt zur Krisenbewältigung

Bis 30. Juni 2020 gilt, dass Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsrückständen von Wohnraum Kündigungsschutz erhalten, Privateigentümer ihre Kreditverträge verlängern und Zahlungen aufschieben können und Verbindlichkeiten aus Strom-, Wasser- oder Internetverträgen später bedient werden. Das sieht das Gesetz zur Abmilderung der Pandemiefolgen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Unternehmen, die kritische Infrastrukturen oder Versorgungssicherheit gewährleisten, können Kredite und Hilfen aus dem Stabilisierungsfonds erhalten, dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds-Gesetz.

Mit einem Corona-Soforthilfefonds will die Bundesregierung auch Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen helfen, damit diese zum Beispiel ihre Gewerberäume halten können.

Die Bundesregierung hat im Sozialschutzpaket die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung vereinfacht: Für Neuantragsteller werden für sechs Monate die Wohnkosten voll übernommen – ohne Angemessenheitsprüfung, und die Vermögensprüfung entfällt. Das soll schnell und unbürokratisch Menschen, die jetzt in die Krise rutschen, helfen ihre Wohnung zu halten. Zusätzlich wird durch das Bevölkerungsschutz-Gesetz unter anderem im Baurecht das Errichten und Erweitern von Krankenhäusern erleichtert.

Das Grüne Sicher-Wohnen-Programm

Durch die COVID-19-Krise ist das eigene Zuhause wichtiger denn je, und oft der noch verbliebene Rückzugsraum geworden. Zugleich haben zahlreiche Menschen aufgrund von Kurzarbeit und ausbleibenden Einnahmen Sorge und Schwierigkeiten, genau dieses Zuhause halten zu können, weil sie ihre Miete oder Kreditraten nicht zahlen können.

Hier hilft unser Antrag für ein Sicher-Wohnen-Programm. Mieterinnen, Selbstnutzern und anerkannten Trägern der Wohlfahrtspflege wollen wir es mit dem Sicher-Wohnen-Programm ermöglichen, ihre Mietrückstände und Hypothekenkredite durch einen zinslosen Kredit der KfW mit 10-jähriger Laufzeit zu bezahlen. Damit bliebe die Kreditrate nach der Krise gering und Verzugszinsen würden entfallen. So wollen wir Mieterinnen und Mieter vor dem Wohnungsverlust schützen. Auch  private Kleinvermieter, die damit ihre Altersvorsorge oder Rente aufbessern, müssen durch die Hilfe zur Zahlungsfähigkeit ihrer Mieterinnen und Mieter nicht zwangsverkaufen.

Zwangsmaßnahmen aussetzen

Wichtig ist es jetzt, Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern sowie selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohnungen und Gewerberäumen auszusetzen.

Personen mit Einkommensausfällen müssen in einem schnellen, einfachen Verfahren Wohngeld erhalten können. Schon vor der Krise waren die Wohngeldstellen in vielen Kommunen überlastet. Daher brauchen sie wirksame Hilfestellung um Anträge digital oder vereinfacht zu bewilligen. Die Mittel sind aufzustocken.

Strom-, Wärmeenergie-, Wasser- und Telefon- oder Internetsperren dürfen in der Krise nicht vollzogen werden.

Um bestehende EmpfängerInnen von Grundsicherung nicht schlechter zu stellen als NeuantragstellerInnen, müssen die Kosten der Unterkunft auch für sie leichter übernommen werden und die Regelsätze erhöht werden. Denn auch sie sind von der Corona-Krise betroffen.

Wir appellieren an Immobilieneigentümer zu prüfen, inwieweit sie die Miete für Kleingewerbetreibende von Geschäften, die keine Güter des täglichen Bedarfs anbieten und daher aufgrund der Corona-Krise besonders von Schließungen betroffen sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aussetzen oder stunden können.

Obdachlose und geflüchtete Menschen und Bedürftige sollen schnellstmöglich in eigenen Wohnungen oder Hotels untergebracht werden, damit sie gesundheitlich geschützt sind. Wer auf der Straße lebt oder in Notunterkünften übernachtet und selbst an Covid-19 erkrankt, braucht zusätzliche Schutzräume und einen schnellen Zugang zu finanziellen Mitteln, um sich selbst und damit alle besser zu schützen. Zu diesen Maßnahmen zählen, die Umstellung der Zahlungsweise der Grundsicherungsleistungen von Tagessätzen auf monatliche Auszahlung. Auch diese Forderungen haben wir in den Bundestag in einem eigenen Antrag eingebracht.