Bodenpolitik

Baurechtsnovelle voller Mängel

Ein Richtkranz weht im Wind. Wir Grüne im Bundestag wollen die Kommunen in der Bodenpolitik für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden unterstützen. Wir brauchen Umwandlungsschutz, Vorkaufsrechte und Baugebote für mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten.
Wir Grüne im Bundestag wollen die Kommunen in der Bodenpolitik für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden unterstützen. Wir brauchen Umwandlungsschutz, Vorkaufsrechte und Baugebote für mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten. unsplash | Sven Mieke
06.07.2021
  • Angesichts schädlicher Zersiedelung, öder Ortskerne, Wohnungsnot und brachliegendem Bauland reicht die Baugesetznovelle der Bundesregierung hinten und vorne nicht. Die Koalition erleichtert die schädliche Zersiedelung auf Kosten von Natur und Landschaft und der Attraktivität der Gemeinden.
  • Es braucht einfachere Innenentwicklung, wirksamen Umwandlungsschutz, günstigere Vorkaufsrechte und einfachere Baugebote. So erreichen wir Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten.
  • Wir Grüne im Bundestag beantragen, den Flächenfraß-Paragraf 13b zu streichen und stattdessen zu erleichtern, Potenziale für günstigen Wohnungsbau im Innenbereich zu heben. Zusätzlich wollen wir günstigere Vorkaufsrechte und starken Umwandlungsschutz gegen den Verlust bezahlbarer Mietwohnungen.

Die Baugesetznovelle der Bundesregierung reicht nicht aus. Wir fordern eine Baurechtsnovelle, die Mieterinnen und Mieter besser schützt. Dafür haben wir einen Entschließungsantrag und einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht.

Verpasste Chance für Klima und Wohnen

Mit der Novelle muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wie wir angesichts des massiven Artenschwundes und Flächenfraßes mit unserem wertvollen Boden umgehen. Die Bundesregierung hat im Dauerzoff zwischen Union und SPD die Lösung unserer Zukunftsaufgaben versäumt. Das Baulandmobilisierungsgesetz hält nicht, was der Titel verspricht.

Hauptkritikpunkt an der Novelle ist und bleibt die Verlängerung des Flächenfraß-Paragraphen 13b. Das rücksichtslose Bauen im Außenbereich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne hinreichende Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist ungeheuerlich.

Der 13b bringt Flächenfraß ohne Sinn und Verstand - 73 Fußballfelder werden Tag für Tag versiegelt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist vielerorts zu einem perfiden Geschäftsmodell geworden. Diese Geschäftspraxis zu erschweren, ist ein gutes Ziel. Geht es nach der Bundesregierung, hängt es jedoch ganz von der jeweiligen Landesregierung ab, ob in einem Ort echter Umwandlungsschutz gilt. Die Kommunen werden so in ihrem Kampf für mehr bezahlbare Mietwohnungen beschnitten. Der lasche Umwandlungsschutz führt zu einem Flickenteppich im Land und wird via Landesverordnungen unnötig bürokratisch.

Kommunen stärken

Die Entscheidungsträger*innen in den Kommunen brauchen endlich Instrumente für bezahlbare Wohnungen und mehr Wohnraum. Deshalb muss das Vorkaufsrecht für Kommunen gestärkt und günstiger werden. Auch hier baut die Regierung die unnötige Hürde einer Landesverordnung ein. Statt im Rahmen ihrer kommunalen Planungsheit entscheiden zu können, müssen nun erst noch Landesregierungen entscheiden, Städten und Gemeinden zu erlauben, brachliegende und spekulative Grundstücke zu kaufen und gemeinwohlorientiert zu entwickeln.

Erkenntnisse der Baulandkommission nicht umgesetzt

Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat die Lösungen aufgezeigt, mit denen Kommunen mit aktiver Bodenpolitik bezahlbares Wohnen und lebenswerte nachhaltige Orte entwickeln können. Die Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch kaum - hier hilft sie, dort schadet sie.

Vertreter*innen von Union und SPD hatten im kleinen Kreis aus den Empfehlungen der Baulandkommission eine Auswahl getroffen und diese verändert. Entsprechend lückenhaft und widersprüchlich fällt die daraus abgeleitete Baugesetznovelle aus.

Schädliche Erleichterung von Flächenfraß

So findet sich der kontraproduktive und möglicherweise europarechtswidrige Paragraf 13b, der die Umweltprüfung und die Bürgerbeteiligung beim Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden beschneidet, in der Novelle. Der 13b habe die Wohnungsnot nicht gelöst, aber viele ökologische Flächen zerstört, so das Bundesamt für Naturschutz (2019). Es seien vorwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser entstanden und in der Mehrzahl der Kommunen war keine Artenschutzprüfung auf den Flächen erfolgt. Gleichzeitig stünden in den Ortskernen Gebäude leer.

Die Große Koalition hat immer noch nicht verstanden, dass Naturschutz lebenswichtig ist und lebendige Ortskerne identitätsstiftend sind. Die politische Weichenstellung für Zersiedelung ist aus der Zeit gefallen und realitätsfremd. Wir fordern in unserem Änderungsantrag, den Paragrafen 13b zu streichen. Leben auf dem Land darf und braucht nicht mit der Zerstörung von Lebensräumen und natürlichen Ressourcen einhergehen.

Wir wollen die vorhandenen Flächenressourcen im Innern der Städte und Gemeinden ökologisch und sozial nachhaltig aktivieren. Bei dennoch erforderlichen Eingriffen in den Außenbereich sind reguläre Umweltprüfungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzunehmen.

Nötige Schritte für attraktive Ortskerne

Die Erleichterungen von Baugeboten in der Novelle werden es Kommunen nicht erleichtern, Bauland zu aktivieren. Zudem besteht ein Landesvorbehalt. Dabei ist aktuell ein historischer Höchststand an brachliegenden baureifen Grundstücken zu verzeichnen, für die Baurecht besteht. Diese 770.000 genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen gilt es zu aktivieren. Vor Ort können Baugebote helfen, den spekulativen Baustop zu lösen.

Schutz vor Umwandlung durchlöchert

Die Regierung unterbreitet erste Vorschläge zum stärkeren Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Diese sind dringend geboten, wie unsere Studie zum Umwandlungsschutz belegt. Durch die Umwandlung drohen der Verlust der Mietwohnung und kostspielige Gewinnmitnahmen von Zwischenhändlern. Der Schutz muss jedoch rechtssicher ausgestaltet werden - die aktuelle Ausgestaltung, durchlöchert wie ein Schweizer Käse, kann nicht halten, was sie verspricht.

Klimaschutz und Nutzungsmischung fehlen im Entwurf

Mehr Möglichkeiten für Klimaschutz in unseren Städten und Gemeinden fehlen in der Novelle völlig. Diese sind angesichts der Klimakrise aber dringend nötig. Auch für die bessere Vereinbarkeit von Wohnen und Gewerbe, etwa um Innenstädte vor Leerständen zu bewahren, braucht es passende Lösungen, die in der Novelle fehlen.