Baugesetznovelle

Hü und Hott bei der Mobilisierung von Bauland

Ein Richtkranz weht im Wind. Wir Grüne im Bundestag wollen die Kommunen in der Bodenpolitik für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden unterstützen. Wir brauchen Umwandlungsschutz, Vorkaufsrechte und Baugebote für mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten.
Wir Grüne im Bundestag wollen die Kommunen in der Bodenpolitik für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden unterstützen. Wir brauchen Umwandlungsschutz, Vorkaufsrechte und Baugebote für mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten. unsplash | Sven Mieke
28.01.2021
  • Angesichts schädlicher Zersiedelung, öder Ortskerne, Wohnungsnot und brachliegendem Bauland reicht der vorliegende Baugesetzbuchentwurf der Bundesregierung nicht aus, um Kommunen in der Bodenpolitik für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden wirkungsvoll zu unterstützen.
  • Zu dieser Politik gehören eine echte Innenentwicklung, wirklicher Umwandlungsschutz, leichtere Vorkaufsrechte und einfachere Baugebote. So kann mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten erreicht werden. Die schädliche Zersiedelung auf Kosten von Natur und Landschaft und der Attraktivität der Gemeinden können wir uns nicht leisten.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen den Flächenfraß-Paragraf 13b streichen und stattdessen erleichtern, Potenziale für den Wohnungsbau im Innenbereich zu heben. Zusätzlich wollen wir, dass Vorkaufsrechte preisgünstiger erfolgen und der Umwandlungsschutz gestärkt wird.

Verpasste Chance für Klima und Wohnen

Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat aufgezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik für bezahlbares Wohnen und lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch nur halbherzig um, hier hilft sie, dort schadet sie. Wir brauchen Umwandlungsschutz, Vorkaufsrechte und Baugebote für mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten. Die schädliche Zersiedelung auf Kosten von Natur und Landschaft und der Attraktivität der Gemeinden können wir uns hingegen nicht leisten.

Vertreter*innen von Union und SPD haben im kleinen Kreis aus den Empfehlungen der Baulandkommission eine Auswahl getroffen, diese modifiziert und beschlossen. Entsprechend lückenhaft und widersprüchlich fällt die daraus abgeleitete Baugesetznovelle aus.

Schädliche Erleichterung von Flächenfraß

So findet sich der kontraproduktive und möglicherweise europarechtswidrige Paragraf 13b, der die Umweltprüfung und die Bürgerbeteiligung beim Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden beschneidet, in der Novelle. Der 13b habe die Wohnungsnot nicht gelöst, aber viele ökologische Flächen zerstört, so das Bundesamt für Naturschutz (2019). Es seien vorwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser entstanden und in der Mehrzahl der Kommunen war keine Artenschutzprüfung auf den Flächen erfolgt. Gleichzeitig stünden in den Ortskernen Gebäude leer.

Die Große Koalition hat immer noch nicht verstanden, dass Naturschutz lebenswichtig ist und lebendige Ortskerne Identitätsstiftend sind. Die politische Weichenstellung für Zersiedelung ist derart aus der Zeit gefallen und realitätsfremd, dass der Paragraf 13b gestrichen werden muss. Das Leben auf dem Land darf und muss längst nicht mehr mit der Zerstörung von Lebensräumen und natürlichen Ressourcen einhergehen.

Stattdessen gilt es jetzt, die vorhandenen Flächenressourcen im Innern der Städte und Gemeinden entschlossen und ökologisch sowie sozial nachhaltig zu aktivieren. Bei dennoch erforderlichen Eingriffen in den Außenbereich sind reguläre Umweltprüfungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzunehmen.

Ersatzgeldzahlungen dürfen anders als geplant Eingriffe in Natur und Landschaft nur dann kompensieren, wenn kein direkter Ausgleich möglich ist. Hier muss der Gesetzentwurf nachgebessert werden.

Dringend nötige erste Schritte für attraktive Ortskerne

Es ist daher gut, dass der Regierungsentwurf Erleichterungen von Baugeboten enthält. Aktuell ist ein historischer Höchststand an brachliegenden baureifen Grundstücken zu verzeichnen, für die Baurecht besteht - diese gilt es dringend zu aktivieren. Vor Ort kann dies genau das richtige Instrument sein, um Bewegung in den spekulativen Bau-Stillstand zu bringen.

Die Regierung unterbreitet erste Vorschläge zum stärkeren Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Diese sind dringend geboten, denn durch die Umwandlung drohen der Verlust der Mietwohnung und kostspielige Gewinnmitnahmen von Zwischenhändlern. Der Schutz muss jetzt auch rechtssicher ausgestaltet werden.

In Milieuschutzgebieten darf der vorhandene Schutz nicht ausgehebelt werden. Ebenso sieht der Entwurf längere Fristen für kommunale Vorkaufsrechte vor, das ist richtig, aber es braucht auch günstigere Preise, die sich an den Erträgen künftiger gemeinwohlorientierter Bewirtschaftung orientieren.

Klimaschutz und Nutzungsmischung fehlen im Entwurf

Mehr Möglichkeiten für Klimaschutz in unseren Städten und Gemeinden fehlen in der Novelle völlig. Diese sind angesichts der Klimakrise aber dringend nötig. Auch für die bessere Vereinbarkeit von Wohnen und Gewerbe, etwa um Innenstädte vor Leerständen zu bewahren, braucht es passende Lösungen, die in der Novelle fehlen.

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