Stadtentwicklung

Innenstädte fit für die Zukunft machen

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Unsere Innenstädte sind wichtige gesellschaftliche Orte, die wir vor der Verödung bewahren müssen. Dafür haben wir unser Programm für die Zukunft der Innenstädte beschlossen.
14.01.2021
  • Unsere Innenstädte und Ortskerne sind in der Krise. Händler und Gewerbetreibende, die schon zuvor durch den Online-Handel und explodierende Mieten unter Druck kamen, sind durch coronabedingte Umsatzeinbrüche doppelt schwer getroffen. Viele Läden und Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet. Hier wollen wir kurzfristig helfen.
  • Umbrüche gilt es aber zu gestalten, nicht zu verwalten. In der Transformation der Innenstädte kann auch eine große Chance liegen, das zeigen uns heute bereits Paris oder Barcelona, die neue und zukunftsfähige Konzepte erproben.
  • Dafür haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen wollen. Am 13. Januar war unser Antrag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss, in der die geladenen Sachverstädnigen uns in vielen Punkten zustimmten.

Bis zu 50.000 Geschäfte könnten in Folge der Corona-Krise dauerhaft schließen, vermutet der Handelsverband Deutschland (HDE). Bei den Hotel- und Gaststättenbetrieben bangt laut Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA rund die Hälfte um die Existenz.

Wir haben einen Antrag zur Rettung der Innenstädte in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am 13. Januar 2021 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen aus Handel, Stadtentwicklung, Immobilienwirtschaft und Kommunen im Bauausschuss des Deutschen Bundestags war.

Für die Ergebnisse der Anhörung "Mehr anzeigen" klicken:

Anhörung im Bauauschuss

Die Anhörung ergab dringenden Handlungsbedarf gegen die Verödung der Innenstädte. Die Sachverständigen sprachen sich dabei für eine aktive Rolle und größere finanzielle und rechtliche Möglichkeiten für die Kommunen aus.

Frauke Burgdorff, Baudirektorin der Stadt Aachen, forderte einfachere Baugebote und Vorkaufsrechte. Kommunen oder ihre Stadtentwicklungsgesellschaften müssten die Flächennutzung besser steuern und Gebäude und Liegenschaften auch kaufen und entwickeln können, wie mit unserem Vorschlag eines Städtebaunotfallfonds. Viele sprachen sich für eine intensive Prüfung eines schützenden Gewerbemietrechts mit Gewerbemietspiegeln aus, so Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag.

Prof. Thomas Krüger von der Hafencity-Universität Hamburg führte aus, dass völlig überzogene Mieten zu einer austauschbaren Monostruktur in den Innenstädten geführt haben, als direkte Folge der Mietenstruktur und des wirtschaftlichen Verhaltens der Eigentümer*innen. Die Konsument*innen seien daher ins Internet abgewandert. Nötig wären ein Nutzungsmix, mehr Kooperation und ökonomisches Engagement der Händler- und Immobilieneigentümer*innen.

Für klimafreundliche Innenstädte, mit klimagerechter Mobilität statt einseitiger Ausrichtung des Straßenraums auf den Autoverkehr sprachen sich Andreas Ibel vom BFW und Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland sowie weitere Sachverständige aus. Die Immobilienwirtschaft sehe sich einem durch Corona beschleunigten Wandel gegenüber, der mit Wertverlusten einhergehe.

Vor diesem Hintergrund empfahl Iris Schöberl vom ZIA eine Verdoppelung der Städtebauförderung des Bundes. Auch die KfW könne auf Wunsch des Bundes entsprechende Programme umsetzen, so Eva Witt (KfW). Hotels, Gaststätten und Einzelhandelsgeschäfte fürchten eine Pleitewelle, da die Überbrückungshilfen gerade im Handel einfach nicht ankommen.

Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund, plädierte dafür, den Onlinehandel und den stationären Handel verstärkt gleich zu behandeln, dafür habe sein kommunaler Spitzenverband beispielsweise eine Produktversandsteuer vorgeschlagen.

Gemeinsamer Forderungskatalog

Wir haben wesentliche Inhalte aus unserem Antrag auch in einem Gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung veröffentlicht. Zahlreiche Akteure haben diesen Forderungskatalog mitgezeichnet, darunter Stefan Genth, Handelsverband Deutschland, Dr. Ingrid Hartges, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, und Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat. Anlässlich eines Innenstadtgipfels der Bundestagsfraktion haben wir diesen Forderungskatalog am 11. November 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ein neues, altes Leitbild für attraktive Innenstädte

Gleichzeitig mit der Krise der Innenstädte sind die Mieten in gefragten Innenstadtlagen massiv angestiegen. Gepaart mit dem Umsatzrückgang besteht die Gefahr, dass vor allem kleine, alteingesessene Händler, Traditionsbetriebe und das lokale Handwerk aufgeben müssen.

Belebte Innenstädte und Ortskerne, die man gerne besucht, in denen man verweilt, genießt und andere Menschen trifft, tragen enorm zu unserer Lebensqualität bei. Sinkt die Anziehungskraft und Aufenthaltsqualität, verlieren Alle – Bewohner*innen, Gewerbetreibende und die Kommune an sich.

Um Innenstädte und Ortskerne wieder attraktiver zu machen, braucht es ein neues Leitbild. Attraktive Innenstädte sind lebenswerte Orte, mit hoher Aufenthaltsqualität, die man gut erreicht und in denen man eine ganze Vielzahl von Angeboten findet.

Ein faires und besseres Gewerbemietrecht

Wir haben erfolgreich eine gesetzgeberische Klarstellung erwirkt, dass behördliche Betriebsschließungen und Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund der Corona-Krise als schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlagen gelten, und einen Anspruch der Gewerbemieter auf Vertragsanpassung, also etwa auf Herabsetzung der Miete, auslösen.

Zusätzlich wollen wir das Kleingewerbe durch ein besseres Gewerbemietrecht schützen: mit einer funktionierenden Mietpreisbremse für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in bestehenden Immobilien. Denn die Gewerbemieten sind vielerorts so hoch, dass sich nur Filialisten und große Ketten die Räume leisten können. Innenstädte ohne lokale Händler*innen und ihre Spezialitäten, ohne Gewerbe und Kultur sind jedoch unattraktiv.

Es droht eine Verödung unserer Innenstädte. Dem wollen wir entgegenwirken.

Es droht eine Verödung unserer Innenstädte. Dem wollen wir entgegenwirken.

Katrin Göring-Eckardt

Immobilien- und Bodenkauf durch Kommunen stärken

Wir treten dafür ein, dass die öffentliche Hand eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Innenstädte einnimmt.

Ein neuer Städtebau-Notfallfonds mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro soll Kommunen Starthilfe geben, gezielt Immobilien anzukaufen und einer gemeinnützigen  Nutzung zuzuführen. Damit der Bund die Kommunen bei der nachhaltigen und gemeinnützigen Gestaltung des Stadtbildes besser unterstützen kann, fordern wir außerdem einen gemeinnützigen “Bundesbodenfonds”.

Wohnen und Leben in der Stadt – bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern

Bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten zu sichern und zu schaffen ist elementar, weshalb wir als grüne Bundestagsfraktion wirksame Mietobergrenzen schaffen wollen und die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit fordern.

Fußverkehr und Fahrrad first! 

Wir brauchen ein neues Mobilitätskonzept für barrierefreie fußverkehrs- und fahrradgerechte Innenstädte mit starkem öffentlichem Nahverkehr. Studien zeigen: Wer zu Fuß, per Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt unterwegs ist, gibt deutlich mehr Geld im lokalen Einzelhandel aus. Jetzt geht es darum, die Verbesserung der Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Ausbau der Radinfrastruktur massiv zu beschleunigen.

Digitalisierungsoffensive für den lokalen Einzelhandel

Wir wollen besonders innovative Projekte weiter fördern, die mit Hilfe der Digitalisierung den lokalen Handel, das lokale Gewerbe und die Regionalvermarktung stärken. Dazu wollen wir einen neuen Sondertopf in der Städtebauförderung in Höhe von 290 Millionen Euro auflegen,

Hilfsprogramme, mehr Freiräume und Stärkung von Kunst und Kultur

Damit viele der kleinen Unternehmen in Innenstadtlagen wieder Luft zum Atmen bekommen, muss die Bundesregierung die Hilfsprogramme entbürokratisieren, die Antragshürden senken und endlich die Möglichkeit einräumen, Selbständigen, Kulturschaffenden und Kreativen daraus nicht nur fixe Betriebskosten, sondern auch ein Selbstständigengeld bzw. einen Unternehmerlohn zu finanzieren.

Um die Umsätze des lokalen Handels und regionale Wirtschaftsstrukturen in der Krise zu stärken, setzen wir uns für Kauf-vor-Ort-Gutscheine ein. Um Restaurants und Cafés in der Krise besser zu unterstützen, sollen Kommunen, dort wo möglich und mit dem Lärmschutz vereinbar, mehr öffentliche Flächen zur Nutzung stellen und mit Ausnahmegenehmigungen einen Außenbetrieb bis 24 Uhr ermöglich.

Um der drohenden kulturellen Verödung unserer Innenstädte entgegenzutreten,braucht es einen Kulturrettungsfonds, für die,  die durch die Bundes- und Landesmaßnahmen nicht zielgerichtet unterstützt werden und dort, wo noch nicht geschehen - Schallschutzfonds auf kommunaler, auf Länder- und Bundesebene, um eine Vertreibung von Clubs aus den Innenstädten zu verhindern.

Zum weiterlesen: Fraktionsbeschluss "Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen"