Kündigungsschutz

Keine Atempause mehr für Mieterinnen und Mieter

Protest gegen Zwangsräumungen an einer Hauswand in Berlin
Protest gegen Zwangsräumungen an einer Hauswand in Berlin. picture alliance / Lothar Ferstl
03.07.2020
  • Die Kündigunsbeschränkung für coronabedingte Zahlungsschwierigkeiten der Miete ist am 30. Juni ausgelaufen. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung abgelehnt.
  • Mieterinnen und Mietern, die durch die Krise in wirtschaftliche Not geraten sind, droht nun der Verlust ihrer Wohnung.
  • Wir wollen, dass die Kündigungsbeschränkung verlängert wird, Zwangsmaßnahmen gegen Mieterinnen und Mieter ausgesetzt und stark schutzwürdige Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.

Mieterinnen und Mieter stehen in Deutschland immer mehr unter Druck. Zuzug in die Städte, die Folgen der Finanzkrise und stark gestiegene Investitionen in Wohnraum sowie schwindender sozialer Wohnraum führen bereits seit Jahren zu steigenden Belastungen.

Die Corona-Krise hat die Lage nun in einem ganz neuen Maße verschärft. Viele Mieterinnen und Mieter erleiden Einkommenseinbußen, wegen Erkrankung, weil der Betrieb geschlossen hat oder schlicht Aufträge fehlen. Durch die Krise hervorgerufene Zahlungsschwierigkeiten treffen oft diejenigen besonders schwer, die sich die Kosten für die Miete, das selbstgenutzte Wohneigentum oder die angemietete Gewerbeeinheit ohnehin schwer leisten können.

Mietmoratorium muss verlängert werden

Deshalb ist es unverständlich, dass die Bundesregierung die Kündigungsbeschränkung für coronabedingte Zahlungsschwierigkeiten der Miete nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert hat, obwohl eine Verlängerungsmöglichkeit für den Fall anhaltender sozialer und wirtschaftlicher Einschränkung durch die Covid-19-Pandemie im Gesetz angelegt war.

Der Deutsche Mieterbund leistet nach eigenen Angaben jeden Monat 10.000 Beratungen zu coronabedingten Mietausfällen. Vor diesem Hintergrund wäre die Voraussetzung für eine Verlängerung gegeben. Hier muss die Bundesregierung handeln.

Zwangsmaßnahmen aussetzen

Über die Kündigungsbeschränkung hinaus baucht es jedoch weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust Ihrer Wohnung zu schützen. Dafür haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Wichtig ist es jetzt auch, Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern auszusetzen und darüber hinaus die Regelungen zum Kündigungsschutz zu verbessern. Wird die Miete direkt vom Jobcenter oder von Sozialhilfeträgern an die Vermieterinnen und Vermieter überwiesen und sammeln sich aufgrund verspäteter oder unzureichender Überweisung Mietrückstände an, muss die Verschuldensvermutung zulasten der Mieterinnen und Mieter entfallen. Diese vom Mieter unverschuldeten Rückstände dürfen nicht zu einer fristlosen Kündigung führen.

Eigenbedarfskündigungen einschränken

Stark schutzwürdige Mieterinnen und Mieter (besonders ältere Menschen, langjährige oder kranke sowie mit Minderjährigen im Haushalt lebende Mieterinnen und Mieter) wollen wir vor Eigenbedarfskündigungen durch gesonderte Regelungen schützen.

Dazu gehört auch, dass der Personenkreis, für den ein Vermieter seine vermietete Wohnung aus Eigenbedarfsgründen beanspruchen darf, auf Verwandte ersten und zweiten Grades sowie Ehegatten und Lebenspartner begrenzt wird.

Mietminderungen und Modernisierungen

Werden gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzmaßnahmen am Gebäude nicht eingehalten, sollen Mieterinnen und Mieter aufgrund dessen die Miete mindern dürfen. Bei in der Sache berechtigten Mietminderungen darf dem Mieter nicht gekündigt werden, sofern die Höhe der Mietminderungen strittig ist. Weiter wollen wir die Vorschrift, dass Mieterinnen und Mieter bei einer energetischen Modernisierung ihres Gebäudes die Miete nicht mindern dürfen, streichen.

Katrin Göring-Eckardt: MieterInnen brauchen Sicherheit!