Mietrecht

Koalition blendet Mieter statt sie zu schützen

Mietshäuser in Frankfurt am Main
Die Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsausschuss vom 18. August 2019 werden den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen. Wir brauchen dringend die Grüne Wohngarantie. Mit ihr wollen wir Mieterinnen und Mieter schützen - mit rechtssicheren, regionalen Mietobergrenzen, dauerhaft günstigen Mietwohnungen und einer Bauflächenoffensive. dpa - Report
19.08.2019
  • Die Große Koalition will die Mietpreisbremse verlängern. Die Ausnahmen und Schlupflöcher der Mietpreisbremse bleiben weitgehend erhalten, und sie ist viel zu hoch.
  • Mit der grünen Wohngarantie wollen wir Mieterinnen und Mieter schützen und günstige Mietwohnungen schaffen.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern 100.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen durch die Neue Wohngemeinnützigkeit, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern, um den Flächenfraß zu beenden und rechtssichere, regionale Mietobergrenzen.

Die Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsausschuss vom 18. August 2019 werden den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen. Dafür braucht es grundlegende Reformen, eine Wohngarantie. Dazu gehören die Schaffung von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen durch die Neue Wohngemeinnützigkeit, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern, um den Flächenfraß zu beenden und rechtssichere, regionale Mietobergrenzen. Der Bund ermöglicht den Ländern im Mietrecht bereits heute, Gebiete mit Wohnungsnot zu bestimmen. Für diese Gebiete wollen wir rechtssichere, regionale Mietobergrenzen. Dort darf die Miete höchstens um drei Prozent im Jahr steigen, jedoch nicht über die ortsübliche Miete hinaus. Bei Neuanmietung sollte diese Mietobergrenze bei fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die Mietpreisbremse muss wirksam werden: Unnötige Ausnahmen gehören abgeschafft, damit sie für deutlich mehr Mietverträge Geltung erhält. Missbrauch und überhöhte Mietforderungen sollen mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden können. Die ortsübliche Miete muss endlich sicher auch von Mietern bestimmt werden können, mit gerichtsfesten qualifizierten Mietspiegeln.

Die Maklergebühren beim Kauf von Eigentum zwischen Käufer und Verkäufer zu teilen, ist halbherzig. Bei einem Wohnungsmarkt mit hoher Nachfrage und geringem Angebot gibt es keinen Grund, die zumeist übertrieben hohen Maklergebühren den Käufern aufzubürden, wenn sie den Makler gar nicht beauftragt haben. Das Bestellerprinzip muss auch beim Kauf von Eigentum gelten, nicht nur bei der Miete.

Mit der grünen Wohngarantie und unserem umfassenden 10-Punkte-Maßnahmenpaket für ein ausgewogenes Mietrecht zeigen wir, welche Maßnahmen greifen müssen. Doch die Regierungskoalition lehnt weitergehende Verbesserungen bei den Mieten ab und hält fest zur Maklerlobby..

MieterInnen erwarten endlich Verbesserungen

Die Ankündigung, die Mietpreisbremse zu verlängern und zeitlich befristet überhöhte Mieten zurückfordern zu können, ist ein willenloses Herumdoktern an der Mietpreisbremse mit weit überfälligen Trippelschritten. Die Ausnahmen und Schlupflöcher der Mietpreisbremse bleiben weitgehend erhalten, und sie ist viel zu hoch. Den Betrachtungszeitraum der Mietspiegel von vier auf sechs Jahre zu verlängern, verlangsamt den Mietanstieg ein winziges Stück. Aber vielerorts gibt es keine qualifizierten Mietspiegel. Mieter können weder Mietpreisbremse noch diesen Mietspiegel rechtssicher anwenden. 

Runter mit den Maklergebühren

Man merkt deutlich: Beim Koalitionsausschuss saßen wie schon beim Wohngipfel im Kanzleramt Mieterinnen und Mieter nur am Katzentisch. Die Maklerlobby jedoch wurde erhört. Daher verweigert sich die Koalition auch dem von Fachleuten und uns Grünen im Bundestag geforderten, marktwirtschaftlichen Bestellerprinzip, das die Maklercourtage rasch senken würden: Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen. Die kartellartigen Gebühren betragen oft zehntausende Euro – für das Vermitteln einer Eigentumswohnung.

Wohneigentum zu erwerben, bleibt mit Schwarz-Rot teuer: Deutschland hat die höchste Maklerprovision in Europa, so der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn bei der Beratung der Pläne im Bundestag. In dem neu in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf fordert die grüne Bundestagsfraktion daher eine Deckelung der Maklergebühr auf zwei Prozent. Und künftig soll gelten: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen. Daran wird auch die in Aussicht gestellte Überprüfung der Bausparprämie nichts ändern.

Wir brauchen Taten statt Gipfel

Mieterinnen und Mieter sind es leid, immer wieder mit leeren Versprechen der Bundesregierung vertröstet zu werden. Darum demonstrierten im vergangenen Jahr zehntausende Menschen gegen die verfehlte Mietenpolitik der Großen Koalition und auch gegen den Seehofer-Merkel-Wohngipfel vor einem Jahr im Kanzleramt. Eine neue Mieterbewegung hat sich gegründet. Die Zeit der Worte ist vorbei, es braucht endlich Taten.

Zum Weiterlesen

Grüne Wohngarantie

10-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

Unsere Änderungsanträge:

Dämpfung der Mieten in bestehenden Verträgen

Nicht-Umlage der Grundsteuer auf die Mieter

Senkung der Mietpreisbremse auf 5 Prozent über der ortsüblichen Miete