Blick in den Himmel aus dem Hof eines Mietshauses.

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Katrin Göring-Eckardt erklärt im Video, wie unsere Lösungen gegen explodierende Mieten aussehen.
10.09.2021
  • Aufgrund der Mietpreisspirale befürchten immer mehr Menschen, die eigene Wohnung zu verlieren oder das Rennen um eine bezahlbare Mietwohnung zu verlieren.
  • Die Große Koalition hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, bezahlbare Wohnungen zu sichern, gebrochen. Der Wohnungsmarkt ist aus dem Lot geraten und vielerorts überhitzt.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen den rasanten Anstieg der Mieten stoppen durch mehr günstige Mietwohnungen, gerechte Verteilung der Kosten für Klima-Modernisierung und eine wirksame Mietpreisbremse.

Die Mieten steigen schneller als die Einkommen. Zwei Millionen Menschen in deutschen Großstädten haben, wenn die Miete bezahlt ist, weniger als das Existenzminimum zur Verfügung. Familien mit Kindern finden keine bezahlbare Wohnung. Von ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen und gemeinnützigen Wohnungen sind nur noch 1 Million übrig und es werden täglich weniger.

Wir müssen den rasanten Mietanstieg stoppen und für viel mehr günstige Mietwohnungen, die für Normalverdiener und Familien bezahlbar sind, sorgen. Ein breites Bündnis aus Deutschem Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Umwelt- und Mieterorganisationen kämpft für einen Mietenstopp, tausende Menschen gingen dafür in Berlin zur Mietendemo auf die Straße.

Keine CO2-Preis-Umlage auf Mieter*innen

Zuletzt hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dafür gesorgt, dass der neue CO2-Preis für fossiles Heizen voll auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt wird. Dabei haben die Mieter*innen keine Möglichkeit, aus Öl- und Gasheizung auszusteigen und in Klimaschutz zu investieren. Da Mieter*innen bereits die Heizkosten in voller Höhe zahlen, haben sie schon einen sehr starken finanziellen Anreiz, sparsam zu Heizen.

Der CO2-Preis auf fossiles Heizen mit Öl und Gas wurde eingeführt, damit Eigentümer*innen umbauen, sich eine klimaneutrale Heizung lohnt und klimaschädliches Verhalten Geld kostet. Wir fordern, die CO2-Preis-Umlage auf Mieter*innen zu beenden.

Die Klima-Modernisierung, etwa mit Wärmepumpen oder klimafreundlicher Fernwärme, wollen wir mit 7 Milliarden Euro fördern und auf die Klimaziele ausrichten. Die Förderung verbleibt künftig beim Vermieter. Im Gegenzug begrenzen wir die Modernisierungsumlage auf höchstens 1,50 Euro. Klimaschutz geht dann in der Regel warmmietenneutral und wird für alle bezahlbar. Wo das nicht reicht, soll ein Klimazuschuss zum Wohngeld gezahlt werden.

Mietenexplosion stoppen – Mietenobergrenzen jetzt!

Die Mietenexplosion muss enden. Wir fordern, Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent im Jahr zu deckeln, bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Bei Anmietung darf die Miete nicht mehr als fünf Prozent über der ortsüblichen Miete betragen. Dazu muss die Mietpreisbremse verschärft werden, die Ausnahmen gehören abgeschafft.

Heute gilt die Mietpreisbremse nicht, wenn der Vermieter einige Möbel in die Wohnung hinein gestellt hat oder befristet vermietet. Das muss enden, Missbrauch muss geahndet werden.

So kann die Mietpreisbremse endlich wirken. Die ortsübliche Vergleichsmiete muss künftig die Mietabschlüsse der letzten 20 Jahre abbilden, nicht mehr nur die Abschlüsse der Mietenexplosion der letzten 6 Jahre. Auch Mietwucher muss endlich geahndet werden können. So ermöglichen wir wirksamen Mieterschutz. 

Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben

Von 4 Millionen gemeinnützigen und Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind nur noch gut 1 Million übrig - und jedes Jahr verlieren wir weitere zehntausende, zuletzt drei pro Stunde. Die Große Koalition hat die Mittel für sozialen Wohnungsbau gekürzt, von 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Viele Normalverdiener, Ältere oder Menschen in systemrelevanten Berufen finden somit keine Wohnung - es findet sich einfach immer jemand mit höherem Einkommen, der den Zuschlag bekommt.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Auch Familien und Menschen mit kleinen Einkommen müssen zu bezahlbaren Mieten in ihrem Viertel wohnen können. Wir Grüne im Bundestag wollen durch ein Investitionsprogramm "Neue Wohngemeinnützigkeit" eine Million zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen in den nächsten zehn Jahren in den Städten und Ballungsräumen schaffen. Dafür stellen wir jedes Jahr drei Milliarden Euro bereit und stocken die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf. 

Wohnen ist keine Ware

Wir wollen Bodenspekulation bekämpfen. Wir wollen Kommunen mehr Möglichkeiten geben, Grund und Boden zu sichern und gemeinwohlorientierten Akteuren – wie etwa Genossenschaften – Flächen für Bauprojekte im Sinne der Stadtgemeinschaft zur Verfügung zu stellen.