Mietrecht

Mieter schützen jetzt

Mietshäuser der 50er und 60er Jahre
Die Änderungen an der Mietpreisbremse und an Mietspiegeln durch Schwarz-Rot werden den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen. Wir brauchen dringend eine Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen und ein starkes Mietrecht. Wir wollen Mieter*innen schützen – und dazu die Mietsteigerungen in Gebieten mit Wohnungsnot verringern, dauerhaft günstige Mietwohnungen schaffen und eine Bauflächenoffensive starten. dpa - Report
07.07.2021
  • Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse verlängert und mit dem Mietspiegelreformgesetz ein wenig mehr Rechtssicherheit bei der Mietermittlung geschaffen. Die Ausnahmen und Schlupflöcher der Mietpreisbremse bleiben weitgehend erhalten, und sie bremst fast nicht. Die Mietspiegelmiete steigt nach wie vor viel zu schnell und das überlastet viele Mieter*innen. Hier müssen wir dringend nachsteuern um Mieter*innen zu schützen.
  • Mit der grünen Wohngarantie wollen wir Mieterinnen und Mieter schützen und günstige Mietwohnungen schaffen.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern 100.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen durch die Neue Wohngemeinnützigkeit, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern, um den Flächenfraß zu beenden und rechtssichere, regionale Mietobergrenzen.

Gesamtkonzept für bezahlbares Wohnen

Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung, bei der endlich die Rückforderung überhöhter Mieten auch rückwirkend ermöglicht wird, hat den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen können. Ebenso wenig ist das Mietspiegel-Reformgesetz der Großen Koalition dafür geeignet. Dafür braucht es grundlegendere Reformen und ein stärkeres Bremsen der Mietpreisentwicklung. Außerdem braucht es jährlich 100.000 dauerhaft günstige Mietwohnungen zusätzlich durch ein Gesetz und ein Förderprogramm des Bundes „Neue Wohngemeinnützigkeit“ und ein Sofortprogramm „Bauflächenoffensive“ zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern um den Flächenfraß zu beenden.

Mit der grünen Strategie für bezahlbares Wohnen und unserem umfassenden 10-Punkte-Maßnahmenpaket für ein ausgewogenes Mietrecht zeigen wir, welche Maßnahmen greifen müssen. Doch die Regierungskoalition lehnt weitergehende Verbesserungen bei den Mieten ab und hält fest zur Maklerlobby.

Für ein starkes Mietrecht

Der Bund ermöglicht den Ländern im Mietrecht bereits heute, Gebiete mit Wohnungsnot zu bestimmen. Für diese Gebiete wollen wir die Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent jährlich beschränken, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist, die Mietobergrenze. Aktuell darf die Erhöhung jedes Jahr fünf bis sieben Prozent betragen. Bei Neuanmietung sollte diese Mietobergrenze höchstens bei fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen dürfen. Dazu muss die Mietpreisbremse endlich verschärft und wirksam ausgestaltet werden. Unnötige Ausnahmen gehören abgeschafft, damit sie für deutlich mehr Mietverträge Geltung erhält. Missbrauch und überhöhte Mietforderungen sollen mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden können. Die ortsübliche Vergleichsmiete muss künftig die örtlichen Mieten in ihrer Gesamtheit besser abbilden. Dazu muss sie aus den letzten Mietabschlüssen der vergangenen 20 statt heute 6 Jahre bestimmt werden. Auch Mietwucher muss endlich geahndet werden können.

Die ortsübliche Miete muss von Mieter*innen mithilfe gerichtsfester qualifizierter Mietspiegel sicher und einfach bestimmt werden können. Qualifizierte Mietspiegel sind dazu weiter rechtlich zu stärken und zu verbreiten, auch mit Hilfe einer finanziellen Förderung. Wir brauchen zudem ein Bundesmodellprojekt für einzelne Mietdatenbanken.

Entlastung für Menschen die Wohneigentum erwerben möchten

Die Maklergebühren beim Kauf von Eigentum zwischen Käufer*in und Verkäufer*in zu teilen, wie es die Regierungskoalition beschlossen hat, ist halbherzig. Bei einem Wohnungsmarkt mit hoher Nachfrage und geringem Angebot gibt es keinen Grund, die zumeist übertrieben hohen Maklergebühren hälftig den Käufer*innen und hälftig den Verkäufer*innen in insgesamt voller Höhe von bis zu sieben Prozent der explodierenden Kaufpreise aufzubürden. Das Bestellerprinzip muss auch beim Kauf von Eigentum gelten, nicht nur bei der Miete und die Maklergebühren müssen verringert werden.

Runter mit den Maklergebühren

Man merkt deutlich: Beim Koalitionsausschuss saßen wie schon beim Wohngipfel im Kanzleramt Mieter*innen nur am Katzentisch. Die Maklerlobby jedoch wurde erhört. Daher verweigert sich die Koalition auch dem von Fachleuten und uns Grünen im Bundestag geforderten, marktwirtschaftlichen Bestellerprinzip, das die Maklercourtage rasch senken würden: Wer die Makler*in bestellt, soll sie oder ihn auch bezahlen. Die kartellartigen Gebühren betragen oft zehntausende Euro – für das Vermitteln einer Eigentumswohnung.

Wohneigentum zu erwerben, bleibt mit Schwarz-Rot teuer: Deutschland hat die höchste Maklerprovision in Europa, so der grüne Abgeordnete Chris Kühn bei der Beratung der Pläne im Bundestag. In dem neu in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf fordert die grüne Bundestagsfraktion daher eine Deckelung der Maklergebühr auf zwei Prozent. Und künftig soll gelten: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen. Daran wird auch die in Aussicht gestellte Überprüfung der Bausparprämie nichts ändern.

Wir brauchen Taten statt Gipfel

Mieter*innen sind es leid, immer wieder mit leeren Versprechen der Bundesregierung vertröstet zu werden. Darum demonstrierten zuletzt zehntausende Menschen gegen die verfehlte Mietenpolitik der Großen Koalition und auch gegen den Seehofer-Merkel-Wohngipfel im Kanzleramt. Eine neue Mieterbewegung hat sich gegründet. Die Zeit der Worte ist vorbei, es braucht endlich Taten.

Zum Weiterlesen

10-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten

Strategie für bezahlbares Wohnen

Dämpfung der Mieten in bestehenden Verträgen

Nicht-Umlage der Grundsteuer auf die Mieter

Senkung der Mietpreisbremse auf 5 Prozent über der ortsüblichen Miete

Entschließungsantrag zum Mietspiegelreformgesetz