Mietpreisbremse Mieter zahlen fast eine Milliarde drauf

Skyline von Berlin mit Fernsehturm
Eine von der grünen Bundestagsfraktion beauftragte Studie belegt die Wirkungslosigkeit der vor zwei Jahren eingeführten Mietpreisbremse. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, werden betroffene Mieter zum Beispiel in Berlin jährlich im Schnitt 2.400 Euro mehr Miete bezahlen müssen. In anderen Städten sieht es sogar noch schlimmer aus. Dabei könnten Mieter sogar entlastet werden: Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor.

Zwei Jahre hat die Mietpreisbremse schon nicht funktioniert – deshalb zahlen Mieterinnen und Mieter nach wie vor deutlich zu viel Miete. Das ist das zentrale Ergebnis der von der grünen Bundestagsfraktion beauftragten Studie „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse“ von miettest e.V.

Mieten steigen in zwei Jahren um fast eine Milliarde Euro

Geht es so weiter, summiert sich die Mehrbelastung der Mieterinnen und Mieter in zwei Jahren auf fast eine Milliarde Euro. Wir Grüne wollen die Schlupflöcher der Mietpreisbremse sofort schließen und zusätzlich Ausnahmen abschaffen. Damit könnten wir innerhalb von zwei Jahren Mieterinnen und Mieter sogar um zwei Milliarden Euro entlasten. Im Schnitt würden Betroffene jährlich beispielsweise in Berlin durchschnittlich 2.400 Euro, in Hamburg 1.800 Euro und in Stuttgart sogar 3.700 Euro weniger Miete zahlen.

Im Schnitt schließen neun Prozent der Mieterinnen und Mieter im Jahr einen neuen Mietvertrag ab. Durch Umzüge nimmt die Zahl der Geschädigten ständig zu. Damit steigt also auch die jährliche Gesamtgröße der „miesen Miete“. Die Belastung wird auf diese Weise immer schlimmer. Am Ende des dritten Jahres werden die Mieterinnen und Mieter schon fast zwei Milliarden Euro zu viel ausgegeben haben. Je schneller die Mietpreisbremse also funktionsfähig gemacht wird, umso mehr Lasten bleiben den Mietern erspart.

Für eine robuste Mietpreisebremse

Gutes bezahlbares Wohnen wird immer wichtiger. Hier muss - gerade auch für Familien mit mittleren und geringeren Einkommen – viel mehr geschehen.

Wir sind für eine echte Mietpreisbremse, mit der Mieterinnen und Mieter schon innerhalb der nächsten zwei Jahre um zwei Milliarden Euro entlasten werden. Was es jetzt braucht ist eine Mietpreisbremse, die scharf zieht.

Wir wollen die Schlupflöcher der Vermieter schließen und Ausnahmen abschaffen. Das hätte längst passieren müssen. Doch die große Koalition stand sich hier selbst im Weg. Sie trägt damit die Verantwortung für die unnötigen Mehrkosten der Mieterinnen und Mieter.

Das grüne Konzept

Wir möchten die Mietpreisbremse endlich funktionsfähig machen und ausbauen:

  • Wir wollen die Rügepflicht der Mieter durch eine Auskunftspflicht der Vermieter ersetzen.
  • Wir wollen Mieter stärker entlasten, indem wir gesetzliche Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen (höhere Vormiete oder umfassende Modernisierung), die 11-prozentige Modernisierungs-Mieterhöhung deutlich absenken und bei Neubauten nur noch die Erstvermietung ausnehmen.

Die Studie im Wortlaut

Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse

Grüner Antrag

Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren

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1 Kommentar
eine Milliarde?
Andreas Kuhn 28.05.2017

Und in 1.000 Jahren fast um eine Fantastilliarde!
Und wie kommt man bei 310 Mio pro Jahr eigentlich auf 1 Milliarde in 2 Jahren?

Ich freu mich schon auf die Maas-Doktrin. Dann kann man so ein Geschreibsel als Fake-News zwangslöschen lassen.

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