Milliardenschwere Gießkanne

Das Baukindergeld der großen Koalition wird deutlich teurer als die Bundesregierung zunächst glauben machen wollte. Und es ist nicht zielgenau: 96 Prozent aller Familien mit Kindern können es in Anspruch nehmen, das sind elf Millionen Haushalte. Während aus dem Koalitionsvertrag nur Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr hervor gehen, werden sich die Kosten aus dem Baukindergeld de facto mittelfristig auf bis zu vier Milliarden Euro jährlich belaufen. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ein.

Leisten können sich diese Riesensubvention gerade die Haushalte mit Einkommen im wohlhabendsten Drittel aller Haushalte, die das nötige Eigenkapital für eine Wohnung oder ein Häuschen besitzen. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt. Denn die Immobilienpreise sind schneller gestiegen als die Ersparnisse.

Milliardenschwere Gießkannenförderung

Damit könnte das Baukindergeld - unter der Annahme, dass die Förderung in den ersten Jahren nicht von allen Familien in Anspruch genommen wird - den Bundeshaushalt innerhalb des Förderzeitraums in den nächsten zehn Jahren mit bis zu 22 Milliarden Euro belasten. Beim Erwerb von Wohneigentum möchte die große Koalition mit dieser Summe Familien bis zu einem Jahreseinkommen von (je nach Kinderzahl) 105, 120 oder 135 Tausend Euro finanziell fördern.

Diese Gießkannen-Förderung ist falsch. Ein schlüssiges Konzept für diese teure Maßnahmen fehlt der Bundesregierung ebenso wie wissenschaftliche Untersuchungen zu den Wirkungen. Die Eigenheimzulage hatte die große Koalition selbst wegen der nicht erfüllten Erwartungen und der immensen Kosten im Jahr 2006 aus gutem Grund abgeschafft. Die geplante Wiederauflage der Eigenheimzulage, das Baukindergeld, droht zu einer ähnlich teuren und nicht zielgerechten Gießkannenförderung zu werden.

Da, wo der Druck auf den Wohnungsmärkten am stärksten ist, wird das Baukindergeld nicht entlasten. Die Mietwohnungsbestände in Städten und Ballungszentren werden weiter unter Druck kommen. Das sogenannte Baukindergeld ist ein Prestige-Projekt Seehofers, und kein durchdachtes Instrument.

Die nachfolgende Regierung zahlt die Zeche

Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag für die Maßnahmen im Bereich Bauen und Wohnen (Baukindergeld, Sonderabschreibungen und energetische Gebäudesanierung) für den Zeitraum 2018 bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 500 Millionen Euro pro Jahr. Dass nun aber alleine das Baukindergeld im Jahr der vollen Wirksamkeit vier Milliarden Euro kosten soll, zeigt, dass die Maßnahmen unterfinanziert sind. Die sehr kostspielige Zusage für ein Baukindergeld soll erst am Ende der Wahlperiode deutlich als Mindereinnahme im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. Damit sind große Finanzierungsprobleme spätestens ab dem Jahr 2022, wenn das Baukindergeld jährlich vier Milliarden Euro kostet, vorgezeichnet. Das ist nicht nachhaltig und eine Politik auf Kosten der Zukunft.

Das Geld fehlt dann für andere Maßnahmen, wie die Förderung dauerhaft günstiger Mietwohnungen für Familien und den sozialen Wohnungsbau. Anstatt die Ungleichheit im Land zu bekämpfen, drohen die Maßnahmen der Bundesregierung, diese noch zu verschlimmern.