Gebäudesanierung Schwarz-Gelb nutzt Mittel für Energiewende nicht

Suncana, CC BY 2.0, flickr.com
Häuserzeile

Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung nach dem längst überfälligen Ausstieg aus der Atomkraft mit großen Worten die Energiewende angekündigt. Doch nun muss sie kleinlaut zugeben, dass lediglich 73 Prozent aus dem Marktanreizprogramm (MAP) zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) im Haushaltsjahr 2011 ausgegeben wurden. Die Gelder werden unter anderem aus dem Energie- und Klimafonds gespeist. Und dies obwohl noch immer rund 40 Prozent der Endenergie Deutschlands für Wärme und Kühlung in Bestandsgebäuden verbraucht und fast 20 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verursacht wird.

Statt auf das sehr erfolgreiche Programm zu setzen und Maßnahmen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbaren Energien zu fördern, will die Bundesregierung zum Beispiel mit einem neuen Förderprogramm für fossile Kraftwerke zukünftig neue klimaschädliche Kohlekraftwerke subventionieren. Ein ernstes Bekenntnis zur Energiewende sieht anders aus!

Dies führte dazu, dass die Nachfrage beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW aufgrund der allgemeinen Verunsicherung über die genaue Ausgestaltung um 60 Prozent zurückgegangen ist (Stand Oktober 2011).

Doch damit nicht genug: Noch im vergangenen Jahr haben Union und FDP das erfolgreiche Förderung von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Mini-KWK-Programm) eingestellt. Nun stellt sich heraus, dass für dieses Programm durchaus Gelder vorhanden gewesen wären. Erst in diesem Jahr wird es wieder neu aufgelegt. Ein hü und hott. Auch hier wird deutlich, dass Reden und Handeln bei der derzeitigen Bundesregierung auseinanderfallen. Denn gebetsmühlenartig betont die Koalition, dass die KWK einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leistet. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, versagt sie.

Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass das so erfolgreiche Marktanreizprogramm so stiefmütterlich behandelt wird. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat errechnet, dass für jeden investierten Euro aus dem Fördertopf Investitionen in Höhe von bis zu acht Euro ausgelöst werden und damit auch erhebliche Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt gespült werden. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: Zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen, zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und nachhaltig gesichert.

Wir meinen: Angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zum Klimaschutz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland benötigt die Branche nachhaltige Anreize wie das MAP.

 

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