Gegen Wohnungsnot und Flächenfraß

Umweltgerechte Bau- und Wohnpolitik für bezahlbaren Wohnraum und Wohneigentum

Zettel füf Wohnungssuche an Laterne
Die Herausforderung für die Bau- und Wohnpolitik ist es, zugleich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Wohneigentum zu fördern, Ressourcen zu schonen und den Flächenverbrauch einzudämmen, um Natur zu erhalten. Wir Grüne im Bundestag haben die passenden Konzepte, mit denen wir zugleich Innenstädte wiederbeleben und lebendige Ortskerne erhalten. picture alliance | Peter Kneffel
24.02.2021
  • Die Herausforderung für Bau- und Wohnpolitik ist es, zugleich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Wohneigentum zu fördern, Ressourcen zu schonen und den Flächenverbrauch einzudämmen, um Natur zu erhalten.
  • Wir Grüne im Bundestag haben wirksame Konzepte entwickelt, um die Herausforderung der Bau- und Wohnpolitik ganzheitlich anzugehen. Dafür haben wir zahlreiche Initiativen in den Bundestag eingebracht.
  • Gegen die Wohnungsnot in den Ballungszentren fördern wir bezahlbare Mietwohnungen für alle. Wir unterstützen den Erwerb von Wohneigentum, damit Familien in ihren eigenen vier Wänden wohnen können. Und für lebendige Ortskerne, gegen Flächenfraß und um Ressourcen zu schonen fördern wir die Wiederbelebung von Innenstädten und Leerstand sowie die Umnutzung von leerstehenden Büroflächen.

Entschieden wird vor Ort

Kommunen entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit über Bauflächen und Bebauungspläne. Dabei haben sie abzuwägen zwischen den verschiedenen Rechtsgütern, wie Klimaschutz, sozial gerechter Bodennutzung und wirtschaftlichen Fragen. Sie müssen weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde zu sorgen, und zwar vorrangig durch eine sogenannte „Innenentwicklung“, wie §1 des Baugesetzbuchs festhält.

Das bedeutet: Bevor ein neues Baugebiet erschlossen wird, ermittelt die Kommune zunächst, was es für Notwendigkeiten und Möglichkeiten gibt. Ob dann Einfamilien-, Mehrfamilien- oder große Mietshäuser vorgesehen werden, ist aus gutem Grund kommunale und regionale Angelegenheit: Nur vor Ort kann entschieden werden, was benötigt wird und wofür Platz ist.

Bezahlbarer Wohnraum ist zu knapp

Vielerorts herrscht Wohnungsnot. Gerade in den wachsenden Städten und Ballungsräumen ist das ein Riesenproblem. Wohnungen sind knapp und werden immer teurer. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Mietwohnung oder sind durch ihre Wohnkosten überlastet.

Die Lösung für die Wohnungsnot liegt in mehr bezahlbaren Mietwohnungen im Geschossbau. Boden ist ein begrenztes Gut, das nicht vermehrt werden kann, mit ihm muss gerade in Ballungsräumen so effizient wie möglich umgegangen werden. Hier gibt es nach wie vor aufgrund der hohen Nachfrage und wegen Boden- und Immobilienspekulationen enorme Preissteigerungen, deshalb wird Bauen teuer. Wichtig ist aber nicht, dass einfach gebaut wird, sondern dass auch richtig gebaut wird: sozial erschwinglich und umweltverträglich.

In Gebieten, in denen Wohnungen und Platz knapp sind, brauchen wir deutlich mehr bezahlbare Mietwohnungen. Hier kann und muss die Bundespolitik endlich die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um der Wohnungsnot ein Ende zu setzen.

Neue Wohngemeinnützigkeit auflegen – Mieter*innen schützen

Jeden Tag gehen aufgrund einer verfehlten Politik der Bundesregierung 100 weitere Sozialwohnungen verloren. Sie werden privatisiert und somit zu teuer für beispielsweise Rentner*innen oder wohnungssuchende Familien. Daher wollen wir Grüne im Bundestag ein attraktives Förderprogramm des Bundes „Neue Wohngemeinnützigkeit“ auflegen. Wir fördern mit 3 Milliarden Euro im Jahr, um eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen zu schaffen und zu sichern. Zugleich schützen wir Mieter*innen vor ungerechtfertigten und überzogenen Mieterhöhungen.

Aufgrund der Corona-Krise können viele Mieter*innen ihre Miete nicht zahlen. Sie stehen vor dem Verlust ihrer Wohnung. Wir wollen sie davor mit einem Mietzahlungs- und Kündigungsmoratorium schützen. Mit dem Sicher-Wohnen-Programm federn wir daraus erwachsende Lasten bei Vermietern finanziell ab. Auch selbst nutzende Wohnungseigentümer*innen, die ihre Verpflichtungen derzeit nicht mehr bedienen können, wollen wir mit dem Programm entlasten.

Den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen

Das eigene Heim ist ein Traum vieler Menschen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass dieser Traum für viele wahr werden kann, darum wollen wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass Familien heute und in Zukunft gut leben können. Kinder sollen auch morgen noch im Grünen spielen können. Sie sind die Hauptleidtragenden der Corona-Krise, der Klimakrise und der Zerstörung von Natur.

Das Baukindergeld der Bundesregierung war eine ziellose Finanzgießkanne, bei der das Geld nicht bei den Richtigen angekommen ist. Stattdessen brauchen wir eine zielgerichtete Förderung wie ein Programm „jung kauft alt“, das jungen Familien hilft, leerstehende Häuser zu kaufen. Familien brauchen auch Förderung für die Sanierung von bestehenden Gebäuden, um Dörfer und Innenstädte wiederzubeleben.

Wir haben immer wieder ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Wohneigentum zu fördern und für mehr Menschen verfügbar zu machen: Bauland, Bauen und Kaufen günstiger machen, Förderung von klimagerechtem und ressourcensparendem Bauen und Renovieren, Reform der Eigenheimzulage, Zuschüsse zu Wohnungsbaugenossenschaften. Leider ohne Respons bei der Bundesregierung.

Das Einfamilienhaus ist fester Bestandteil der Wohnlandschaft in Deutschland und das wird auch so bleiben. Wir werden es auch finanziell fördern, Einfamilienhäuser, die aktuell leer stehen, wieder zu nutzen und zudem massiv in die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn investieren.

Wir wollen die nach wie vor überteuerte Maklergebühr in Deutschland (teils über 7 Prozent des Kaufpreises) senken und das Bestellerprinzip einführen, so dass in der Regel nicht Käufer*in, sondern Verkäufer*in die Maklergebühr bezahlt, da diese auch meist den Auftrag erteilt hat. Die schwarz-rote Bundesregierung leistet aber dagegen vehement Widerstand. Die Maklergebühr beim Kauf eines Eigenheims beträgt oft mehrere zehntausend Euro, sie frisst so das oft knappe Eigenkapital erheblich auf. In Hamburg zum Beispiel kostet ein Einfamilienhaus im Durchschnitt 815.000 Euro - die Maklergebühr beträgt dafür rund 25.000 Euro und würde mit dem Bestellerprinzip in der Regel wegfallen. Familien würden durch die Maßnahmen aus unserem Gesetzentwurf erheblich entlastet.

Zusätzlich möchten wir den Erwerb von solidarischem Wohneigentum in Genossenschaften fördern.

Leerstand aufheben, Innenstädte beleben, Ressourcen schonen

Wer „Raus ins Grüne“ will, den unterstützen wir zum Beispiel beim Kauf und der Wiederbelebung leer stehender Gebäude in Kleinstädten und Dörfern. Auch den klimaneutralen Neubau fördern wir.

Anstatt aber Bestehendes zu nutzen, werden aktuell immer noch Tag für Tag Natur und Boden zubetoniert. Von ihrem Ziel, nicht mehr als 30 Hektar Fläche täglich zu verbrauchen, ist die Bundesregierung meilenweit entfernt. Immer neue Flächen zu bebauen und mit Straßen und Gewerbegebieten zu überziehen ist weder für den Natur- und Ressourcenschutz noch für den Klimaschutz sinnvoll. Wir fordern, dass der Flächenverbrauch von etwa 60 Hektar heute auf 30 Hektar am Tag reduziert wird. Mittelfristig muss durch geeignete Anreize erreicht werden, dass für jede neu mit Gebäuden oder Straßen überbaute versiegelte Fläche eine andere renaturiert wird.

Vorhandenes Bauland umweltgerecht nutzen

Es braucht auch nicht immer neue Baugebiete: Trotz Wohnungsknappheit und immer stärker steigender Mieten und Kaufpreisen liegt in Deutschland Bauland für 740.000 Wohnungen brach, und es wird immer mehr. Diese brachliegenden Potenziale wollen wir heben, den Kommunen die Nutzung von vorhandenem Bauland innerhalb der Ortskerne erleichtern und dazu zum Beispiel Baugebote stärken. Aus leeren Büroflächen kann Wohnraum werden, auf dem Supermarktdach können Wohnungen gebaut werden.

In vielen Dörfern und Kleinstädten stehen Häuser leer - die wollen wir mit einem Programm "Bauflächenoffensive - Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“ wieder attraktiv und nutzbar machen. Denn in Deutschland stehen 1,7 Millionen Häuser leer, darunter viele Einfamilienhäuser und Gebäude in den Ortskernen der Kleinstädte und Dörfer. Wer ein leer stehendes Haus wieder belebt, zum Beispiel als Eigenheim für die Familie oder auch um ein Kulturhaus oder eine Kneipe zu eröffnen, soll einen finanziellen Zuschuss erhalten. Das hilft Familien, Handwerkern und am Ende allen, deren Ort belebt wird.

Viele Menschen wollen in Orten mit lebendigen Zentren und kurzen Wegen leben. Orte, an denen Wohnen, Arbeiten und Einkaufen gemischt sind. Mit Räumen für die Gemeinschaft und die Nachbarschaft, belebten Plätzen und erholsamen Grünflächen und Parks. Mit ausgebautem Bus- und Bahnverkehr, fahrradfreundlich, fußgängerfreundlich, mit weniger Raum fürs Auto, unterschiedlichen Wohnformen ohne Segregation. Das gilt für Städte wie für Dörfer. Der Verbrauch von Ressourcen und klimaschädlichem CO2 sollte beim Bauen und im Gebäudebereich endlich im Sinne einer Bauwende und mit einem Aktionsprogramm Faire Wärme reduziert werden. Eigentümer*innen, die ihr Haus klimagerecht umbauen, fördern wir finanziell. So werden Neubau und Modernisierung im Einklang mit den Pariser Klimazielen günstiger.

Versagen der Bundesregierung

Am 23.Februar hat Bauminister Seehofer in einem Bilanzgipfel seine Wohnbaupolitik als gelungen und vollständig erledigt gefeiert. Nichts davon ist wahr. Er hat seine eigenen Ziel nicht mal ansatzweise erreicht: Der sozial gebundene und günstige Wohnraum schwindet täglich um 100 Wohnungen statt mehr zu werden und beim Klimaschutz im Gebäudebereich blicken wir auf ein verlorenes Jahrzehnt. Die Eigentumsquote ist gesunken. Auch der Flächenverbrauch liegt weiterhin deutlich um dem Ziel der Bundesregierung. Das kann man nicht als Erfolgsbilanz bezeichnen. Wir brauchen dringend eine Bauwende und eine neue Wohnungspolitik.

Publikation: Die Grüne Wohnoffensive - kurz gefasst

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion