Bodenpolitik

Wem gehört das Land?

Mietshäuser in Frankfurt am Main
Bauland- und Immobilienpreise steigen rasant an. Wir wollen das ändern und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik etablieren. Wie das geht, zeigt das AutorInnenpapier „Für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“. dpa - Report
17.12.2019
  • Rasant steigende Bodenpreise treiben seit Jahren die Wohnkosten in die Höhe. Für uns ist Boden aber ein Gemeingut.
  • Wir wollen städtischen Grund und Boden für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte nutzen. Bauland soll in Erbbaurecht vergeben werden und so in öffentlicher Hand bleiben, für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Viertel. In einem Fachgespräch und mit einem Autorenpapier haben wir unsere Ideen dafür dargelegt.
  • Wir wollen Kommunen bessere Planungsinstrumente geben und mit einer Neuen Wohngemeinnützigkeit eine Million günstige Mietwohnungen neu schaffen.

Unser Boden ist ein Gemeingut. Er ist unvermehrbar und unentbehrlich.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde städtischer Boden durch Privatisierung zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände aus der Hand gegeben. Seither bewegen sich die Baulandpreise und Wohnkosten in Ballungsräumen und Universitätsstädten nur in eine Richtung: steil nach oben.

Finanzkrise hat Privatisierung weiter verschärft

Seit 2009 spekulieren Finanzinvestoren verstärkt mit Betongold. Knappheits- und Aufwertungsgewinne werden abgeschöpft. Bauland- und Immobilienpreise werden in die Höhe getrieben. Massiv steigende Bodenpreise tragen gerade in wachsenden Regionen zu hohen Kosten für den Wohnungsbau und -kauf bei. Günstiger Wohnungsbau ist dort kaum noch möglich.

Günstige Wohnungen statt explodierende Mieten - mit Erbbaurecht

Unser Land braucht eine neue und aktive Bodenpolitik. Nur so können wir langfristig bezahlbaren Wohnraum bereitstellen und kommunale Gestaltungsspielräume stärken. Wir wollen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, öffentliche Räume und die Nutzung von Boden im Sinne des Gemeinwohls zu stärken.

Bei einem Fachgespräch haben wir am 11. Dezember 2019 mit ExpertInnen diskutiert, wie Erbbaurecht eingesetzt und angepasst werden kann, um günstige Wohnungen zu schaffen und zu sichern.

Das Erbbaurecht ist ein Schlüssel für eine grüne und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Es bietet nach unserer Einschätzung zahlreiche Möglichkeiten, um bezahlbaren Wohnraum und andere am Gemeinwohl orientierte Nutzungen in den Städten zu sichern, aber auch neu zu schaffen. Grundstücke verbleiben dabei im Eigentum zum Beispiel staatlicher Akteure (Bund, Land, Kommunen) oder auch zivilgesellschaftlicher Akteure wie Stiftungen. Anderen gemeinwohlorientierten Organisationen wie Wohnprojekten, Baugruppen, Genossenschaften und Mietshäusersyndikaten können die Grundstücke gegen eine Pacht zur zeitlich befristeten Nutzung überlassen werden. Mit einem Pachtvertrag kann grundsätzlich eine am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung gesichert werden.  

So wies Dr. Matthias Nagel vom Deutscher Erbbaurechtsverband e. V. darauf hin, dass ein Grundstückseigentümer über das Erbbaurecht den Mietzins über die ganze Laufzeit selbst definieren kann. Auf Dauer günstige Wohnungen können so durch einen am Gemeinwohl orientierten Eigentümer, wie etwa die Kommune, ermöglicht und vereinbart werden. Daniela Brahm von ExRotaPrint aus Berlin berichtete, dass mancherorts schon 70 Prozent des Mietpreises nur auf den hohen Preis für Baugrund zurückgehen. Daher sei es für lebenswerte Städte wichtig, dass Grundstücke mit günstigen Erbbaurechtszinsen zur Verfügung stehen – so können die Mieten günstig sein. Und das Land muss auch an gemeinwohlorientierte Träger vergeben werden.  

Dr. Christoph Krupp, Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), verwies auf die geänderte Praxis der Vergabe von nicht vom Bund benötigten Flächen. Statt zum Höchstpreis werden sie jetzt günstiger verkauft, und es gebe sogar einen Mietendeckel von 10 Euro pro Quadratmeter bei bundeseigenen Wohnungen. Die BImA vergebe auch Wohnungen in Erbbaurecht und sei aktuell Erbbaurechtsgeber mit 4500 Verträgen. Sie sei dazu bereit, ein verbessertes Erbbaurecht auch stärker anzuwenden. Denn heute verhinderten hohe Grundstückskosten günstige Mieten. Er sprach sich aber dagegen aus, dass die BImA im größeren Stil auch Liegenschaften ankaufen sollte – außer etwa für den Bau von Wohnungen für Bundesbedienstete, denn das wäre eher Aufgabe der Kommunen.

Auch Dr. Ulrich Kriese von der Stiftung Edith Maryon lobte die Möglichkeiten des Erbbaurechts. Einerseits erlaube es Investitionen in Gewerbegebäude, ohne dass der Boden gekauft werden muss. Andererseits erlaube es die Bindung von Boden für das Gemeinwohl, wie es die Stiftung Edith Maryon praktiziere. In den Erbbaurechtsverträgen können die Bedingungen der Nutzung genau vereinbart werden, um Spekulation auszuschließen.

Dr. Christian Stupka von der Genossenschaftlichen Immobilienagentur München (GIMA) machte deutlich, dass Genossenschaften ein Gegengewicht zur Spekulation bilden. Er erläuterte die Praxis in der Stadt München, die Erbbaurechtsverträge von 80 Jahren abschließt, zu einem sehr moderaten Zins von 1,8 % im Jahr.  

Für die grüne Budnestagsfraktion diskutierten und moderierten Chris Kühn, Canan Bayram und Daniela Wagner. Wir bedanken uns bei den Fachleuten und dem Publikum für die Beiträge und anregende Diskussion. Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie weiter unten.

Boden als Gemeingut – unsere Lösungsvorschläge

In einem Autorenpapier stellten Katrin Göring-Eckardt, Chris Kühn und Daniela Wagner bereits dar, wie Boden als Gemeingut gebunden werden sollte:

  • Mit einer neuen Liegenschaftspolitik des Bundes – wir wollen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einem Gemeinnützigen Bundesbodenfonds (GBF) weiter entwickeln. Statt Privatisierung bundeseigener Liegenschaften sollen Wohnraumfürsorge und die Bereitstellung von Boden für das Gemeinwohl, vorzugsweise im Erbbaurecht, Ziele des GBF sein
  • Mit klaren und guten Planungen der Kommunen,
  • Mit einer Politik für vielfältigere Wohnungsmärkte.   

Unser Antrag „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiter entwickeln“  bringt die wichtigen Forderungen zum Gemeinnützigen Bundesbodenfonds ins Plenum des Deutschen Bundestags ein.

Aufzeichnung des Fachgesprächs vom 11.12. 2019