Wohnungslose

Wohnen ist ein Menschenrecht

Ein Obdachloser liegt unter einem Baum auf einer Parkbank im Schatten.
Dass in Deutschland rund 650.000 Menschen und über 22.000 Kinder und Jugendliche in Notunterkünften, bei Freunden und Bekannten oder auf der Straße leben müssen, ist beschämend und nicht tragbar. dpa/Paul Zinken
30.07.2019

Dass in Deutschland rund 650.000 Menschen und über 22.000 Kinder und Jugendliche in Notunterkünften, bei Freunden und Bekannten oder auf der Straße leben müssen, ist beschämend und nicht tragbar. Immer mehr Menschen landen auf der Straße, wie die neuen Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) belegen. Aufgrund des neuen Schätzmodells der BAG W ist die Zahl absolut zwar geringer als bei der letzten Schätzung. Jedoch ist nach der aktuellen Schätzung im Zeitraum 2016 auf 2017 die reale Anzahl wohnungsloser Menschen um 15 bis 20 Prozent gestiegen. Das ist mehr als ein Indikator für das armutspolitische Versagen der Großen Koalition.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Bundesregierung muss die Hände aus den Hosentaschen nehmen und endlich mehr günstige Sozialwohnungen schaffen. Und besonders im Mietrecht muss die Bundesregierung die rechtlichen Lücken und Widersprüchlichkeiten beim Kündigungsschutz schließen. Seit rund sechs Jahren lässt die Bundesregierung eine Rechtslücke bestehen, die dazu führt, dass Mieter bei Mietverzug ihre Wohnung verlieren können - selbst wenn sie innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von zwei Monaten die gesamte Miete nachzahlen. Das betrifft vor allem Mieterinnen und Mieter, die von Unterstützung abhängig sind und oft unverschuldet in Zahlungsverzug geraten. Wer bei Mietverzug innerhalb von zwei Monaten vollständig nachzahlt, darf nicht auf der Straße landen.

Menschenrecht auf Wohnen

In unserem Antrag „Menschenrecht auf Wohnen“ fordern wir ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Denn die Armut darf sich nicht weiter verfestigen und alle Menschen müssen das Menschenrecht auf Wohnen wahrnehmen können. Alle Akteure müssen beteiligt werden: Der Bund, die Länder und Kommunen, (ehemals) Betroffene und Sozialverbände. Nur im Dialog, unter der Federführung des Bundes, können wirksame Strategien zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit erarbeitet und umgesetzt werden. Die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum für alle ist hier oberste Prämisse, die Implementierung einer amtlichen bundesweiten Statistik zur Erfassung des Ausmaßes von Wohnungs- und Obdachlosigkeit eine wichtige Basis und ein erster notwendiger Schritt. Unser Ziel ist es, dass es spätestens im Jahr 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt.

Unser Antrag war am 20. März 2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages (Einladung und Stellungnahmen der Sachverständigen). Viele Sachverständige begrüßen und unterstützen unsere Forderungen zur Prävention und Bewältigung sowie für mehr günstigen Wohnraum und zeigen auf, wie dringlich es ist, diese endlich umzusetzen.

Bundesregierung verschließt die Augen

Die Bundesregierung verhält sich wie die drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. 2015 stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem Bericht deutlich heraus, dass manche Personengruppen gegenüber anderen bei der Wohnungssuche bevorzugt werden und manche sogar offene Diskriminierung erleben. Diese Studie zeigte unmissverständlich großen Handlungsbedarf auf – auch hinsichtlich der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt aufgrund der Rasse oder Ethnie. Umso enttäuschender ist die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Diskriminierung und Ausgrenzung auf dem Deutschen Wohnungsmarkt“. Demnach hat die Bundesregierung seit der Studie von 2015 nichts Substanzielles gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt unternommen, und auch keine aktuellen Erkenntnisse dazu. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht einmal in der Lage ist, die Zahl der Notunterkünfte in Deutschland zu nennen. Eine Bundesstatistik zur Wohn- und Obdachlosigkeit tut dringend not, statt weiter wegzuschauen. Damit würde eine genaue Handlungsgrundlage geschaffen.  

Fachgespräch zeigt Wege aus der Wohnungslosigkeit auf

In einem Fachgespräch am 7. November 2018 diskutierten Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion mit Expertinnen und Gästen über Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Gemeinsam gingen sie der Frage nach, welche Möglichkeiten der Bund hat, Länder und Kommunen bei der Vorbeugung gegen und der Bekämpfung von Wohn- und Obdachlosigkeit zu unterstützen.

Hintergrund

Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein zunehmendes Problem in unserem Land. Es ist paradox: Wir haben sehr niedrige Arbeitslosenzahlen und eine florierende Wirtschaft, aber trotzdem bleibt die Armutsquote auf einem hohen Niveau und die Zahl der Menschen, die kein Dach über dem Kopf oder keinen festen Mietvertrag haben, steigt stetig an. Das Problem reicht immer weiter in der Mitte unserer Gesellschaft herein. Die Bundesregierung schaut jedoch demonstrativ weg. Beim Wohngipfel im Kanzleramt Ende September waren zum Beispiel Verbände, die sich für die Interessen der Wohnungs- und Obdachlosen einsetzen, konsequent ausgeschlossen. 

Wohnungs- und sozialpolitischer Handlungsbedarf

Das Fachgespräch hat gezeigt, dass sozial- und wohnungspolitische Aspekte zusammengedacht werden müssen. Frau Rosenke, Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe, legte eine Liste von Handlungsfeldern vor, auf denen der Bund tätig werden müsse. Neben der Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumversorgung, einer dauerhaften Sozialbindung für Wohnungen, einer wirksamen Mietpreisbremse und der Abschaffung von Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft wurde sehr deutlich, dass wir zu allererst eine verpflichtende, bundeseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik benötigen, um das ganze Ausmaß von Wohn- und Obdachlosigkeit erfassen zu können.

Solch eine Statistik fordern wir Grüne im Bundestag bereits seit Jahren. Die Bundesregierung hat bisher nur angekündigt, eine Wohnungslosen-Statistik und Berichterstattung zu erstellen. Das muss jetzt schnell erfolgen.

Prävention und Bekämpfung

Prof. Dr. Volker Busch-Geertsema von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS e.V.) stellte fest, dass einige gesetzliche Regelungen zu den Präventionsmöglichkeiten und –pflichten in Deutschland als Vorbild für andere Länder dienen könnten. Allerdings müssten einige Gesetze dringend geändert und die Umsetzung verbessert werden. Dass die Kompetenzen und Ressourcen zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit auf kommunaler Ebene angesiedelt sind, sei richtig, nur sollte das von Bundesebene gefördert werden.

Herr Busch-Geertsema forderte ein Bundesförderprogramm für Aufsuchende Hilfen der Kommunen für von Wohnungslosigkeit betroffene oder gefährdeten Menschen. Darüber hinaus solle die Abwendung von Wohnungslosigkeit durch Mietschuldenübernahme durch die Kommunen wieder einfacher möglich werden. Dazu müsse beispielsweise das Miet-Kündigungsrecht so geändert werden, dass Kommunen fristlose Kündigungen bei Zahlungsrückstand der Miete wieder durch die Mietschuldenübernahme abwenden können. Daher darf die hilfsweise ordentliche Kündigung nicht mehr die fristlose Kündigung unwirksam machen.

Rolf Keicher von der Diakonie Deutschland betonte sehr deutlich, dass Wohnen ein Menschenrecht sei. Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, wozu eine ausreichende Unterbringung gehört, ist in Artikel 11 des UN-Sozialpakts formuliert. Wohnen kann man jedoch nur mit einer Wohnung. Der Bund müsse aktiv werden: keine Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft, Streichung der Sonderregelungen für unter 25-Jährige im SGB II, Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau. Vorstellbar sei auch, Kautionen und Genossenschaftsanteile als einmalige Leistung in der Grundsicherung zu übernehmen.

Ein neuer Ansatz: Housing First

Karen Holzinger von der Berliner Stadtmission baute eine Brücke zwischen Theorie und Praxis. Sie stellte das Projekt Housing First vor, das Berlin seit Herbst 2018 als Modellprojekt etabliert hat. Gleich zu Beginn beschrieb Frau Holzinger die Schwierigkeit, überhaupt Wohnraum zu finden, um mit dem Projekt starten zu können. Das Dilemma: Der Berliner Senat stelle Gelder zur Verfügung, jedoch gelinge die Umsetzung nur schwer, weil keine Wohnungen gefunden würden.

Es wurde deutlich, wie massiv das Wegsehen ist, die fehlenden Hilfen für Menschen mit großen psychischen Problemen, und die großen Probleme in der gesundheitlichen Versorgung. So berichtete Frau Holzinger über eine Zunahme an RollstuhlfahrerInnen unter den Obdachlosen, weil in der Notversorgung die Amputation oftmals die günstigere Lösung für die Krankenhäuser sei.

Fazit

Als Fazit stand für die Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion am Ende des Fachgesprächs fest: Es braucht die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit und die Anpassung des Mietrechts. Mit dem grünen Konzept Investitionsprogramm des Bundes Neue Wohngemeinnützigkeit könnte sich auf dem Wohnungsmarkt vieles grundlegend ändern. Durch ein deutlich größeres Angebot an dauerhaft günstigen Mietwohnungen, insbesondere für Menschen, die sich sonst nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Der Zehn-Punkte-Plan für ein besseres Mietrecht greift bereits zahlreiche Ideen aus der Anhörung auf.