Wohngeldnovelle Wohngeld reicht hinten und vorne nicht

Plattenbauten in Berlin
Die Wohngeldnovelle von Schwarz-Rot verspricht weit mehr als sie hält. Das Wohngeld reicht nicht, um Verdrängung zu verhindern und klimafreundliches Wohnen bezahlbar zu machen.

Niedrige Löhne und steigende Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen trotz Erwerbsarbeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Menschen mit kleinen Einkommen frisst die Miete mancherorts die Hälfte des Gehalts weg. Durchschnittlich müssen in Deutschland zwischen 20 und 25 Prozent des Einkommens für die Miete verwendet werden. In den boomenden Großstädten und Ballungsräumen sind die Mieten in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen.

MieterInnen werden aus Wohnungen gedrängt

Das Wohngeld als vorgelagerte Sicherungsleistung soll verhindern, dass Menschen allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Zudem soll das Wohngeld verhindern, dass Menschen aufgrund steigender Mieten gezwungen sind, ihr soziales Umfeld zu verlassen. Die soeben vollzogene Wohngeldnovelle der schwarz-roten Koalition erfüllt diese Aufgaben nicht.

So ist es widersinnig, dass das Wohngeld nicht dynamisch an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst wird, wie es etwa bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II längst der Fall. Diesen Missstand kritisierten alle Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag. Jährlich verlieren Menschen allein aufgrund der Preisentwicklung ihre Wohngeldberechtigung. Die Folge ist ein Drehtüreffekt: zehntausende Haushalte werden in die Kosten der Unterkunft hineingedrängt.

Die jetzt beschlossene Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 war längst überfällig, da die letzte Anpassung vor sieben Jahren - im Jahr 2009 - erfolgte. Dadurch sind in den letzten Jahren mehrere Hunderttausend Mieterhaushalte – etwa 40 Prozent – aus dem Kreis der Wohngeldberechtigten ausgeschieden, obwohl ihre Wohnkosten gestiegen sind. Zudem wurde 2011 der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen, was letztlich einer Kürzung des Wohngeldes gleichkam.

Klimazuschuss: versprochen - gebrochen

Der von Schwarz-Rot vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts (WoGRefG) ist nicht geeignet, das Wohngeld als dem SGB II vorgelagertes System zu stärken. Und auch aus stadtpolitischer Sicht verfehlt das Wohngeld in seiner jetzigen Form seinen Zweck, da es Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit kleinen Einkommen aus ihren Wohnungen zum Beispiel in Innenstädten nicht verhindern kann. Die Erfordernisse des Klimaschutzes werden nicht berücksichtigt, obwohl in Wohnungen und Gebäuden fast 40 Prozent der Energie verbraucht werden. Ein Klimazuschuss zum Wohngeld ist zwar im Nationalen Aktionsplan Klimaschutz der Bundesregierung aufgeschrieben worden, aber nicht in der Wohngeldnovelle umgesetzt. Wort und Tat klaffen bei Schwarz-Rot meilenweit auseinander.

Wir fordern in unserem Entschließungsantrag eine Wohngeld-Reform, die diesen Namen auch verdient: mit einer dynamischen Anpassung an die Preisentwicklung, den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen und durch einen Klimazuschuss zum Wohngeld zu ergänzen, damit das Wohnen in energetisch sanierten Wohnungen auch für Wohngeldempfänger erschwinglich wird.

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