Bilanzgipfel

Wohnraumoffensive fehlgeschlagen

Neubau in München
Horst Seehofer und Angela Merkel hatten sich viel vorgenommen: Wohnungen sollten bezahlbarer werden und die Zahl der Neubauten sollte steigen. Beide Ziele wurden deutlich verfehlt. Dieses traurige Ergebnis zeigte sich während des "Bilanzgipfels" am 23. Februar 2021. picture alliance / Sven Simon
24.02.2021
  • Die Bundesregierung hat nicht geliefert und die Ziele ihrer Wohnraumoffensive verfehlt. Täglich verlieren wir 100 Sozialwohnungen. Mieten sind vielerorts unbezahlbar und steigen weiter. Baulandpreise explodieren. Die Groko bremst den Klimaschutz in Gebäuden aus.
  • Wir brauchen viel mehr günstige und klimagerechte Wohnungen und günstige Bauflächen in den Ortskernen für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden. Die Wohnung muss wieder bezahlbar werden und Bauen nachhaltig und erschwinglich sein.
  • Wir stehen für bezahlbares und klimagerechtes Bauen und Wohnen innerhalb der planetaren Grenzen. Dafür wollen wir ein Förderprogramm des Bundes für eine Neue Wohngemeinnützigkeit, eine echte Mietpreisbremse und ein Aktionsprogramm Faire Wärme mit Bauwende.

Der Bilanzgipfel „Wohnraumoffensive“ hat deutlich gemacht: Horst Seehofer und Angela Merkel haben nicht geliefert. Ihre beiden wesentlichen Ziele wurden verfehlt. Bezahlbare Wohnungen haben sie nicht gesichert, sondern der Teuerung preisgegeben. Beim Neubau liefern sie nicht, nur zwei Drittel der 1,5 Millionen versprochenen Wohnungen sind fertig gestellt. Schöne Worte sorgen eben nicht für bezahlbare Wohnungen.

Fehlt leider: Bezahlbarer Wohnraum

Viele Mieterinnen und Mieter spüren bitter es am eigenen Leib: ihre Mieten sind viel zu hoch, nehmen ihnen finanziell die Luft zum Atmen - und die Mieten steigen weiter. Günstige Wohnungen gehen unter der schwarz-roten Bundesregierung rasant verloren. Jeden Tag verlieren wir 100 Sozialwohnungen.

Aber auch Wohneigentum wird angesichts explodierender Baulandpreise und Maklergebühren von bis zu 50.000 Euro für ein Eigenheim immer schwieriger. Daran haben Hochglanzbroschüren und Gipfeltreffen nichts geändert. Der Klimaschutz in Gebäuden geht nicht voran, sondern wurde durch diese Koalition verzögert und blockiert. Beim neuen Gebäudeenergiegesetz hat die Koalition lediglich zwei alte Gesetze zusammen geklebt, statt passende Rahmenbedingungen für klimagerechtes Bauen und Modernisieren zu setzen.

Dringend nötig: Ökologische und soziale Bau- und Wohnpolitik

Wir müssen endlich die soziale und ökologische Frage unserer Zeit, das bezahlbare Bauen und Wohnen im Einklang mit den planetaren Grenzen lösen. Wir brauchen einen Aufbruch und viel mehr Investitionen für gutes, bezahlbares und ökologisches Wohnen.

Den Kommunen fehlen nach wie vor die richtigen Instrumente, um vor Ort Abhilfe zu schaffen. Seehofer war nicht in der Lage, die Preisspirale beim Bauland zu durchbrechen. Die Experten-Empfehlungen seiner Baulandkommission finden sich in seinem Baulandmobilisierungsgesetz wenn überhaupt nur halbherzig wieder. Auch streitet die Große Koalition lieber, ob sie Menschen vor der Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungen in überteuerte Miet- oder Eigentumswohnungen schützen soll, als das Problem endlich zu lösen.

Beim Klima- und Ressourcenschutz war der Bauminister Bremser für seinen Gebäudesektor. Er hat ein ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz blockiert und verhindert. Der Wärmeverbrauch in Deutschland ist weiterhin sehr hoch und zu drei Vierteln fossil.

Das war gestern eine Hochglanz-PR-Veranstaltung. Aber Broschüren und zwei Gipfel bauen keine Wohnungen in Deutschland. Sie haben Ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt.

Chris Kühn MdB, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik

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Bundestagsrede Chris Kühn MdB (24.2.2021)

Wir Grüne wollen mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit eine Millionen neue Wohnungen fördern. Um bezahlbare Mieten zu sichern, werden wir Mieterhöhungen dämpfen und uns für eine echte Mietpreisbremse einsetzen. Wir stehen für lebendige Ortskerne und Innenstädte und fördern bezahlbares Wohneigentum. Wir heben die Potentiale für den Klimaschutz bei den Gebäuden und sorgen für den richtigen Rahmen für erschwingliche und klimagerechte Gebäudemodernisierung.