Leistungen zu Teilhabe

Augenhöhe herstellen

Rollstuhlfahrerin vor einem Treppenabsatz
Anträge auf Teilhabeleistungen sind oft aufwändig und dauern lange. Diese belastende Situation soll sich ändern. Wir wollen einfache Anträge, gut qualifiziertes Personal und schnelle Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen. picture alliance / dpa
17.12.2020
  • Für viele behinderte Menschen sind Assistenz, Hilfsmittel und andere Teilhabeleistungen lebenswichtig.
  • Die Gesetze sind klar. Jede und jeder hat Anspruch auf die Leistungen, die sie oder er braucht. Trotzdem werden die Leistungen oft erst nach langwierigen und aufwändigen Verfahren bewilligt.
  • Wir wollen einfache Anträge, gut qualifiziertes Personal und schnelle Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen.

Frau Müller ist seit drei Jahrzehnten auf einen Elektrorollstuhl und täglich 24 Stunden auf Assistenz angewiesen. Dieser Bedarf hat sich nicht verändert und wird sich höchstwahrscheinlich auf absehbare Zeit auch nicht verändern. Läge es dann nicht nahe, wenn ihre Krankenkasse immer dann, wenn der alte Elektrorollstuhl nicht mehr benutzbar ist, innerhalb weniger Tage einen neuen als Ersatz bewilligt und die für die Assistenz zuständigen Ämter nur alle paar Jahre nachfragen, was sich verändert hat? So unkompliziert wollen wir Grüne im Bundestag die Verfahren im Zusammenhang mit Teilhabeleistungen. In vielen Fällen wäre es der Gesetzeslage nach auch möglich.

Die Realität: Es dauert zu lange bis die Leistung da ist

Die Realität sieht aber häufig anders aus. Viele behinderte Menschen werden von den Stellen, die die von ihnen benötigte Unterstützung finanzieren, so oft gefragt, ob der Bedarf wirklich noch in gleicher Höhe besteht, dass nicht wenige dahinter den Glauben an Wunderheilung vermuten. Dabei müssen die Betroffenen zudem immer wieder dieselben Fragen beantworten und dieselben Unterlagen abgeben. Obwohl die Sozialgesetzbücher V und IX feste Bearbeitungszeiten von wenigen Wochen vorsehen, ziehen sich nicht wenige Verwaltungsverfahren über mehrere Monate, mitunter auch über mehr als ein Jahr.
Die Wartezeit ist teilweise mit drastischen Einschränkungen im täglichen Leben und der bangen Frage verbunden, ob man die Unterstützung, die man schon einmal bekommen hat, auch weiterhin bekommen wird. Auch das – die Fortsetzung der Leistung – ist nämlich keinesfalls selbstverständlich. Zu oft müssen behinderte Menschen Widerspruch gegen falsche Bescheide einlegen oder sogar klagen. In der Regel ist es keine Option, die Unterstützung aus eigener Tasche vorzufinanzieren, weil es entweder verboten oder selbst für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen nicht möglich ist. Für die jeweilige Behörde haben Einsprüche und Klagen dagegen allenfalls zur Folge, dass sie die beantragte Leistung irgendwann doch zahlen muss. Bei regelmäßigen Zahlungen, die einen langfristig oder lebenslang bestehenden Bedarf decken sollen, führen solche Verzögerungen teilweise sogar zu Einsparungen.

Dieses Ungleichgewicht führt dazu, dass sich behinderte Menschen als unterlegene Bittsteller*innen fühlen. Diejenigen, die diese Erfahrung machen, zweifeln oft daran, dass Sozialversicherungen und andere Behörden ein Interesse daran haben, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Die Folge davon sind nicht selten Frust und Demokratieverdrossenheit.

Augenhöhe herstellen: Zugang zu Teilhabe verbessern

Wir Grüne im Bundestag wollen einen Sozialstaat, der den Menschen auf Augenhöhe begegnet. In dem Antrag „Sozialstaat auf Augenhöhe - Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“ schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, um dieses Ziel zu erreichen. Wir Grüne im Bundestag wollen die Verfahren beschleunigen und vereinfachen. Vor allem dann, wenn der Bedarf absehbar gleich bleiben wird, fordern wir längere Laufzeiten einer Bewilligung zu ermöglichen. Die Nachweise sollen auf ein Minimum reduziert werden. Nach vier Wochen soll die Leistung im Regelfall bewilligt sein beziehungsweise automatisch als bewilligt gelten. Zu lange Bearbeitungszeiten sollen Sanktionen für die jeweilige Sozialversicherung oder Behörde zur Folge haben.

Damit ein Sozialstaat auf Augenhöhe Realität wird, müssen aber auch die entsprechenden Sozialgesetze an einigen Stellen vereinfacht und klarer formuliert werden. Zudem muss das für die Bearbeitung von Anträgen auf Teilhabeleistungen zuständige Personal gut qualifiziert sein.