Inklusive Gesellschaft

Behinderte Menschen in der Krise schützen

In einer Werkstatt steht ein Mann an einer Säge
Der Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen ist nur ein Feld, auf dem dringend Verbesserungen nötig sind. dpa
05.05.2020
  • Die Covid-19-Pandemie mitsamt ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen zeigt deutlich, dass behinderte Menschen sowohl gesundheitlich als auch sozial höheren Risiken ausgesetzt sind.
  • Die Große Koalition jedoch hat viele Probleme behinderter Menschen bisher nicht im Blick.
  • Deshalb fordern wir Grüne im Bundestag, die akuten Probleme schnell zu lösen. Sobald die akute Phase der Pandemie bewältigt ist, muss mit Hochdruck an einer inklusiven Gesellschaft gearbeitet werden.

Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Seit 1993 nehmen an vielen Orten Jahr für Jahr tausende Menschen mit Behinderung diesen Tag zum Anlass, um für mehr Gleichstellung auf die Straße zu gehen.

Zurzeit ist dieser Protest aufgrund der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kaum möglich. Aber auch ohne die offiziellen Beschränkungen wären viele Behinderte nicht zu Demonstrationen gegangen, weil sie für sich ein höheres Ansteckungsrisiko und einen besonders schweren Verlauf der Krankheit befürchten.

Pandemie zeigt den Nachholbedarf bei Inklusion

Dabei ist Protest nötiger denn je. Die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen zeigen deutlich, dass behinderte Menschen sowohl gesundheitlich als auch sozial höheren Risiken ausgesetzt sind. Ein wesentlicher Grund für die gesundheitlichen Risiken liegt in den etablierten Formen der Unterstützung.

Oft lebt eine verhältnismäßig große Zahl behinderter Menschen in Wohneinrichtungen oder "besonderen Wohnformen" zusammen, um sie in „normalen Zeiten“ mit weniger Aufwand zu unterstützen und zu pflegen. Allerdings führt das auch dazu, dass sich Krankheiten gerade unter besonders gefährdeten Menschen schneller ausbreiten. Aus dem vermeintlichen Vorteil wird in Zeiten einer Pandemie also schnell ein großes Problem.

Ein zweites Problem ergibt sich bei der Versorgung mit Schutzausstattung für das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen in der eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft. Diese Möglichkeit besteht heute ja bereits, allerdings wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass behinderte Menschen oder ihre Assistenzdienste auch hier natürlich Schutzkleidung und Desinfektionsmittel benötigen.

Auch im Arbeitsbereich besteht Handlungsbedarf. Die Probleme im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) machen klar, dass sich Angebote für große Gruppen überholt haben. Da aufgrund der Pandemie die meisten WfbM geschlossen sind, erhalten die behinderten Beschäftigten keinen Lohn.

Weil sie aber nicht arbeitslosenversichert sind, besteht auch kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Und selbst wenn behinderte Menschen mit dem Budget für Arbeit den Wechsel in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis geschafft haben und ein auskömmliches Einkommen haben, erhalten sie kein Kurzarbeitergeld. Denn die schwarz-rote Koalition hat die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Behinderte bisher nicht für nötig gehalten.

Notmaßnahmen ergreifen, Unterstützung ausbauen

Vor diesem Hintergrund müssen Assistenzdienste, behinderte AssistenznehmerInnen, Träger von betreuten Wohnformen und anderer Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen schnellstmöglich ausreichend Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung sowohl für den Alltag als auch zur Bewältigung von Krankheitsfällen bekommen.

Außerdem müssen die zuständigen Ämter schnell und unbürokratisch reagieren. Wenn Bezieherinnen und Bezieher von Teilhabeleistungen zwischen verschiedenen Leistungserbringern, Leistungsformen und Leistungsarten wechseln wollen oder müssen, um einer Gefährdung zu entgehen oder auch um durch den Shutdown entstandene Lücken zu schließen, muss das unkompliziert ermöglicht werden. Dazu braucht es auch eine Aussetzung des Mehrkostenvorbehalts nach §104 SGB IX.

Verbesserungen auch nach der Krise nötig

Unmittelbar nach Bewältigung der akuten Pandemielage muss damit begonnen werden, deutlich mehr gemeinde- und quartiersintegrierte Unterstützungsangebote für behinderte Menschen zu schaffen. Für behinderte Menschen bedeutet die Unterstützung in einer eigenen Wohnung oder in Wohngemeinschaften üblicher Größe ein selbstbestimmteres Leben und verbessert den Gesundheitsschutz für künftige Epidemien.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung den behinderten Menschen, die gesetzlich aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind, kurzfristig einen Ausgleich zahlen. Langfristig sollen aber möglichst alle WfbM-Beschäftigten sozialversichert auf einem inklusiven allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten und dort die benötigte Unterstützung bekommen.

Mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen – im Privaten und am Arbeitsmarkt – wäre dabei nicht nur ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichstellung, sondern würde zudem Notmaßnahmen in Zukunft überflüssig machen.