Alle sollen wählen

Eine Wahlurne und ein Stimmzettel, der gerade von einer Hand eingeworfen wird.
14.03.2019
Eine Landkarte, die die Länder Europas zeigt.
Lebenshilfe Bremen

Dieses Jahr im Mai sind Europa-Wahlen.
Dann wählen die Menschen die Abgeordneten für das Europa-Parlament.

Ein Politiker steht am Redenpult.

Abgeordnete heißen die Menschen, die im Parlament die Gesetze machen.
Parlament ist in schwerer Sprache der Name für die Versammlung der Abgeordneten.
Dort sprechen sie über viele wichtige Dinge die alle Menschen in Europa betreffen
und entscheiden über Gesetze.

Eine Person zeigt einer anderen etwas auf dem Computerbildschirm.

Viele Menschen mit Lernschwierigkeiten dürfen jetzt zum ersten Mal wählen.
Diese Menschen haben einen Betreuer, der alles für sie regelt.
Das hat das Bundes-Verfassungs-Gericht bestimmt.

Das steht im Wahl-Gesetz:
Wer für alles einen Betreuer hat, der darf nicht wählen.

Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren.

Wir von der Partei „Die Grünen“ im Bundes-Tag finden das nicht gut.
Das finden wir: Alle sollen wählen dürfen.

Deswegen haben wir uns beim Bundes-Verfassungs-Gericht über das Wahl-Gesetz beschwert.

Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen auf dem Umschlag.

Damit alle Menschen mit Lernschwierigkeiten wählen dürfen.
Die Politiker von den Parteien FDP und LINKE haben sich auch beschwert.
Und das Bundes-Verfassungs-Gericht hat uns Recht gegeben.

Jetzt dürfen auch Menschen wählen, die einen Betreuer haben, der alles für sie regelt.
Sie müssen sich aber beim Wahl-Amt melden.