Angehörigen-Entlastungsgesetz

Das kann nur der Anfang sein

Drei Rollstuhlfahrer stehen in der Besucherempore des Bundestages.
Ein Anfang ist gemacht, aber weitere Maßnahmen zur Entlastung sind geboten. dpa - Fotoreport
07.11.2019
  • Behinderte und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige müssen benötigte Unterstützung zu großen Teilen selbst finanzieren. Sie brauchen dringend Entlastung.
  • Das von der Bundesregierung vorgelegte Angehörigen-Entlastungsgesetz ist dafür ein Anfang. Mehr nicht.
  • Die grüne Bundestagsfraktion fordert, behinderte Menschen vollständig von der Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe zu befreien und den Eigenanteil in der Pflegeversicherung zu deckeln.

Gute Pflege kostet. Faire Löhne für Pflegekräfte sind nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sie sorgen auch dafür, dass mehr Menschen Pflegeberufe ergreifen. Da die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen festgelegten Teil der Pflegekosten übernimmt, dieser aber nicht einmal mit den Steigerungen der Löhne Schritt hält, steigt der Anteil, den die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen selbst tragen müssen, in den letzten Jahren stetig an.

Zwar können die Leistungen der Pflegeversicherung durch die Hilfe zur Pflege ergänzt werden. Diese ist aber eine Sozialhilfeleistungund wird nur gezahlt, wenn Pflegebedürftige und Angehörige die Kosten nicht selbst tragen können.

Diese Konstruktion führt dazu, dass viele Betroffene weniger Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, als sie tatsächlich brauchen, oder erst dann auf professionelle Hilfe zurückgreifen, wenn es nicht mehr anders geht. Mit schwerwiegenden Folgen: Pflegebedürftige sind oft unterversorgt und ihre Familien überfordert. Diese Notstände sind privat und gesellschaftlich untragbar.

Teillösung kommt

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Angehörigen in der Hilfe zur Pflege in den Bundestag eingebracht. Danach sollen Angehörige von pflegebedürftigen Menschen nur noch dann die Kosten mittragen müssen, wenn ihr Bruttoeinkommen über 100.000 Euro liegt. Diese Grenze gilt bisher nur für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, jetzt wird sie auf alle Sozialhilfeleistungen im SGB XII übertragen.

Außerdem wird die Pflicht, dass sich Eltern erwachsener behinderter Menschen an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen, komplett abgeschafft.

Entlastung ja, aber...

Allerdings entlastet das Gesetz ausschließlich Angehörige, die in einem eigenen Haushalt leben. Für behinderte und pflegebedürftige Menschen selbst, ihre Partnerinnen und Partner und auch für Eltern minderjähriger behinderter Kinder ändert sich nichts. Sie tragen weiterhin die volle finanzielle Last.

Mit dem sogenannten Angehörigen-Entlastungsgesetz werden zudem einige Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz vorgenommen. Die bis Ende 2022 befristete Finanzierung der „Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung“ wird entfristet. Dadurch erhalten die Beratungsstellen mehr Planungssicherheit.

Darüber hinaus wird das Budget für Arbeit um ein Budget für Ausbildung ergänzt. Dadurch wird es leichter, den Weg in die Werkstätten für behinderte Menschen zu vermeiden.

Während das Budget für Arbeit nur gewährt wird, wenn man den Qualifizierungsbereich einer Werkstatt oder eines „anderen Anbieters“ absolviert, können Menschen, denen bisher nur diese Qualifizierung offenstand, die nötige Unterstützung nun auch in einer betrieblichen Ausbildung bekommen.

Möglich ist dies in gängigen Berufen und für speziell an die Bedürfnisse von Menschen mit Lernbeeinträchtigungen und Lernschwierigkeiten angepasste Ausbildungsgänge.

Größerer Wurf weiterhin nötig

All diese Änderungen sind richtige und wichtige Schritte. Ihnen müssen aber weitere folgen. Der Verzicht auf die Kostenbeiträge der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher selbst und der Eltern von minderjährigen Kindern in der Eingliederungshilfe muss nun folgen. Besonders Letzteres wäre ein wichtiges Signal an Familien mit behinderten Kindern, mit dem ihnen deutlich gemacht wird, dass  dass die Gesellschaft sie nicht alleine lässt. Außerdem muss das Wunsch-und Wahlrecht behinderter Menschen in der Eingliederungshilfe gestärkt werden.

Auch in der Pflege sind zusätzliche finanzielle Entlastungen zwingend notwendig – auch hier ist das Gesetz nur ein erster Schritt. Deshalb fordern wir Grüne im Bundestag mit unserem Reformvorschlag der doppelten Pflegegarantie, dass in der Pflegeversicherung kein Leistungsbetrag mehr festgeschrieben wird. Stattdessen wollen wir, dass der Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen selbst zahlen müssen, gedeckelt und deutlich abgesenkt wird.