Bundesteilhabegesetz

Endlich volle Teilhabe ermöglichen

Drei Rollstuhlfahrer stehen in der Besucherempore des Bundestages.
Das Bundesteilhabegesetz sollte die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern. Diesem Anspruch wird es auch nach den Schönheitskorrekturen der Großen Koalition nicht gerecht. dpa - Fotoreport
17.10.2019
  • Das Bundesteilhabegesetz verfehlt sein Ziel, die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen zu verbessern.
  • Die Große Koalition korrigiert nur Details und hofft darauf, dass die von Sachverständigen vorhergesagten Probleme nicht eintreten.
  • Es sind aber Korrekturen notwendig, die behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Die grüne Bundestagsfraktion zeigt in einem Antrag, welche Veränderungen wirklich nötig sind.

Vor fast drei Jahren verabschiedete das Parlament das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Teile, die die bedeutendsten Veränderungen bringen, treten am 1. Januar 2020 in Kraft. An der Situation behinderter Menschen wird sich trotzdem kaum etwas ändern. Die zentralen Probleme und Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.

Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle

Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – auch wenn sie gut verdienen. Sie müssen nämlich die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren. Das liegt daran, dass Eingliederungshilfeleistungen bisher Leistungen der Sozialhilfe sind, die nur finanziell Bedürftige bekommen. Die Leistungen sollen zudem nur ein Minimum an Teilhabe sichern, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme.

Das Bundesteilhabegesetz enttäuscht

All das sollte eigentlich das Bundesteilhabegesetz ändern. Es sollte dafür sorgen, dass sich die Leistungen an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren. Das trotz heftiger Proteste mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedete Gesetz verfehlt dieses Ziel deutlich.

Im Zuge der weiteren Umsetzung des Gesetzes drohen sogar Verschlechterungen. ExpertInnen warnen davor, dass Sozialämter Menschen, die viel Unterstützung brauchen, in Zukunft sogar schneller als bisher dazu zwingen könnten, in einem Wohnheim zu leben, da bestimmte Kosten eines Wohnheims beim Vergleich nicht mehr berücksichtigt werden. Auch besteht die Gefahr, dass die Ämter behinderte Menschen dazu drängen könnten, Leistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.

Große Koalition hält ihre Versprechen nicht

Zwar wurden bei der Verabschiedung des BTHG im Jahr 2016 weitere Schritte versprochen, die die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessern sollten. Doch von diesen angekündigten Schritten spricht die Koalition heute nicht einmal mehr. Stattdessen beschränkt sich die Bundesregierung aktuell auf kleine Korrekturen, die vor allem die technische Umsetzung des Gesetzes erleichtern.

So räumte das am 17. Oktober 2019 vom Bundestag verabschiedete Korrekturgesetz Unklarheiten aus, die bei der Unterteilung von Leistungen bestanden, die das BTHG nötig macht. Erst jetzt wird bei Menschen, die in Wohnheimen leben, zwischen Eingliederungshilfe und notwendiger Unterstützung zum Lebensunterhalt unterschieden.

Außerdem befasst sich der Bundestag zurzeit mit dem sogenannten Angehörigen-Entlastungsgesetz. Dieses Gesetz wird zwar durchaus graduelle Verbesserungen im Leben vieler behinderter Menschen bringen, die grundlegenden Schwächen werden aber auch hier ausgeklammert. So richtig und wichtig diese Gesetze sind – sie greifen zu kurz, weil sie die wirklich großen Probleme im Teilhaberecht nicht lösen.

Unser Ziel: gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Deshalb haben wir einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der aufzeigt, welche großen Verbesserungen am Gesetz zusätzlich notwendig sind. Alle behinderten Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft brauchen. So sollen behinderte Menschen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und leben. Niemand soll gezwungen werden, eine bestimmte Form der Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Außerdem sollen Menschen, die wegen ihrer Beeinträchtigung Unterstützung brauchen, alles tun können, was auch andere Menschen machen. Keine Behörde soll darüber entscheiden dürfen, welche Pläne für das Leben Unterstützung verdienen und welche nicht.

Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Dadurch können entsprechende Korrekturen nicht rechtzeitig vorgenommen werden, um  zum 1. Januar 2020 wirken zu können. Union und SPD wollen offenbar erst lebende Beweise für die Schwächen des BTHG sehen, statt auf die Warnungen von Expertinnen und Experten zu reagieren, die die Konstruktionsmängel schon anhand des Gesetzestextes erkannt haben. Eine solche Politik ist verantwortungslos.