Bundesteilhabegesetz

Endlich volle Teilhabe ermöglichen

Drei Rollstuhlfahrer stehen in der Besucherempore des Bundestages.
Das Bundesteilhabegesetz wird am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es sollte die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern. Diesem Anspruch wird es nicht gerecht. Deshalb sind Korrekturen notwendig, auf die wir weiterhin drängen werden. dpa - Fotoreport
03.01.2020
  • Das Bundesteilhabegesetz wurde am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es verfehlt sein Ziel, die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen zu verbessern.
  • Die Koalition hat bisher nur Details korrigiert und hofft darauf, dass die von Sachverständigen vorhergesagten Probleme nicht eintreten.
  • Es sind aber Korrekturen notwendig, die behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Wir Grüne im Bundestag werden weiter auf entsprechende Änderungen drängen.

Seit dem 01. Januar 2020 sind die Teile des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft, die die bedeutendsten Veränderungen bringen. Damit entfaltet die aufwändigste behindertenpolitische Reform der letzten Jahrzehnte ihre volle Wirkung. Die Bundesregierung hatte viel angekündigt: Sie wollte die Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken, für passgenaue Unterstützung sorgen und die Menschen aus dem Fürsorgesystem herausholen. Gehalten hat sie diese Versprechen nicht.

Bundesteilhabegesetz enttäuscht

Die zentralen Problemen und Ungerechtigkeiten hat das Gesetz nicht angepackt, so dass sich an der Situation behinderter Menschen ab 2020 entgegen der vollmundigen Ankündigungen kaum etwas ändern wird. Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle.

Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – selbst dann, wenn sie eigentlich gut verdienen. Der Grund dafür ist, dass sie die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren müssen. Die Regeln dafür wurden zwar vereinfacht und gelockert. Die Logik ist aber dieselbe geblieben, und ob man mit dem neuen System finanziell besser oder schlechter gestellt ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Die neuen Vorschriften zur Feststellung des Bedarfs versprechen zwar eine bessere Beachtung der individuellen Bedürfnisse, die Leistungen sollen aber weiterhin nur ein Minimum an Teilhabe sichern, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme.

Hinzu kommt, dass manche der jetzt wirksam werdenden Neuerungen sogar Verschlechterungen bringen. Expertinnen und Experten warnen davor, dass Sozialämter Menschen, die viel Unterstützung brauchen, in Zukunft sogar schneller als bisher dazu zwingen könnten, in einem Wohnheim zu leben, da bestimmte Kosten eines Wohnheims beim Vergleich nicht mehr berücksichtigt werden. Auch besteht die Gefahr, dass die Ämter behinderte Menschen dazu drängen könnten, Leistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.

Unser Ziel: gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Für die Betroffenen und für uns ist das Bundesteilhabegesetz eine Enttäuschung. Deshalb werden wir als grüne Bundestagsfraktion genau beobachten, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird, und weiter auf Nachbesserungen drängen. Alle behinderten Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft brauchen. So sollen behinderte Menschen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und wie sie leben. Niemand soll gezwungen werden, eine bestimmte Form der Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Außerdem sollen Menschen, die wegen ihrer Beeinträchtigung Unterstützung brauchen, alles tun können, was auch andere Menschen machen. Keine Behörde soll darüber entscheiden dürfen, welche Pläne für das Leben Unterstützung verdienen und welche nicht.

Leider wurde unser Antrag dazu im Oktober 2019 abgelehnt. Dadurch konnten entsprechende Korrekturen nicht rechtzeitig vorgenommen werden, um zum 1. Januar 2020 wirken zu können. Union und SPD wollen offenbar erst lebende Beweise für die Schwächen des BTHG sehen, anstatt auf die Warnungen von Expertinnen und Experten ernstzunehmen, die die Konstruktionsmängel schon anhand des Gesetzestextes erkannt haben. Eine solche Politik ist respekt- und verantwortungslos.