Teilhabestärkungsgesetz

Größere Schritte wagen

Deutschland ist vom Ziel der gleichberechtigten Teilhabe für behinderte Menschen immer noch weit entfernt. Die große Koalition korrigiert mit dem Teilhabestärkungsgesetz wieder nur Details. Wir Grüne im Bundestag zeigen in unserem Antrag, wie diese Teilhabe erreicht werden kann. dpa/ pciture-alliance
22.04.2021
  • Deutschland ist vom Ziel der gleichberechtigten Teilhabe für behinderte Menschen immer noch weit entfernt.
  • Die große Koalition korrigiert mit dem Teilhabestärkungsgesetz ein weiteres Mal nur Details.
  • Es sind aber Korrekturen notwendig, die behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Wir Grüne im Bundestag zeigen einige davon auf.

„Nicht schlecht“ fasst die Bewertungen der meisten Expert*innen zum Teilhabestärkungsgesetz der Bundesregierung treffend zusammen. Das ist besser als das Urteil zu einigen früheren behindertenpolitischen Gesetzen, zeigt jedoch, wie weit Deutschland noch von einer Situation entfernt ist, in der behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Die grüne Bundestagsfraktion hat im Gesetzgebungsverfahren auch einige besonders drängende Probleme hingewiesen und Lösungen dafür aufgezeigt.

Lebensgefahr im Krankenhaus?

Die meisten Menschen verlassen ein Krankenhaus nach einer Behandlung gesünder als vorher. Bei behinderten Menschen, die im Alltag auf Assistenz oder andere persönliche Unterstützung und Begleitung angewiesen sind, besteht jedoch eine erhöhte Gefahr, dass dies nicht so ist.

Im Alltag der meisten Stationen besteht oft nicht die Möglichkeit, auf die besondere Situation und Bedarfe der Betroffenen einzugehen, sei es, dass sie für jede Bewegung und jeden Handgriff Unterstützung brauchen, sie auf eine Art kommunizieren, die Fremden das Verstehen erschwert oder unmöglich macht oder sie selbst Unterstützungen beim Verstehen oder beim Verarbeiten der ganzen Situation benötigen. Bisher können nur diejenigen Menschen mit Behinderungen Asissten*innen mit zu einer Krankenhausbehandlung nehmen, die mit ihnen selbst einen Arbeitsvertrag geschlossen haben. Viele andere setzen sich entweder der Gefahr aus, falsch behandelt zu werden oder eine Behandlung zu lange hinauszuzögern. Im Extremfall entstehen zusätzliche Verletzungen, weil ihr Körper auf die Handgriffe des Krankenhauspersonals, die bei nicht behinderten Menschen hilfreich sind, vollkommen anders reagiert. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb beantragt, das Sozialgesetzbuch IX zu ergänzen, um jedem behinderten Menschen die Mitnahme von Assistent*innen ins Krankenhaus zu ermöglichen, wenn es nötig ist. Leider fand unser Änderungsantrag keine Mehrheit.

Endlich Barrieren abbauen!

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz werden erstmals private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes aufgenommen. Sie müssen hinnehmen, dass Menschen mit Behinderungen mit Assistenz- oder Blindenführhunden ihre Räume oder Fahrzeuge betreten. Das ist ein Fortschritt. Wir haben mit einem Änderungsantrag gezeigt, wie einfach es wäre, diese Anbieter auch darüber hinaus zur Barrierefreiheit zu verpflichten, ohne sie zu überfordern. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Rechte haben und Recht bekommen

Schließlich zeigen wir in einem Antrag „Sozialstaat auf Augenhöhe - Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern“, was nötig wäre, damit die Menschen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, diese auch bekommen können, ohne um jedes bisschen kämpfen zu müssen. Hierzu sind kürzere Fristen, klarere Vorgaben, besser qualifiziertes Personal sowie eine Haltung notwendig, die den Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe begegnet.