Konferenz UN-Behindertenrechtskonvention

Mehr Tempo machen - Für eine inklusive Gesellschaft

Seit zehn Jahren gilt Inklusion als Leitidee der Behindertenpolitik in Deutschland. Davon ist im Leben behinderter Menschen wenig zu spüren . Vieles muss sich ändern und das zügig. Darüber haben wir auf unserer Konferenz mit fast 300 Gästen diskutiert.
26.09.2019
  • Seit zehn Jahren gilt Inklusion als Leitidee der Behindertenpolitik in Deutschland. Davon ist im Leben behinderter Menschen wenig zu spüren.
  • Inklusive Bildung, vorgeburtliche Bluttests oder der Zusammenhang von Armut und Behinderung waren nur einige Themen der Veranstaltung.
  • Darüber haben wir auf unserer Konferenz „Die inklusive Gesellschaft gestalten – 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“ mit fast 300 Gästen diskutiert. 

Das Thema brennt auf den Nägeln: Knapp 300 Menschen kamen zur Veranstaltung „Die inklusive Gesellschaft gestalten – 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“ der grünen Bundestagsfraktion am 23. September 2019. An diesem Tag wurde auch im Verlauf der Diskussionen deutlich, dass Deutschland zehn Jahre nach dem Beitritt zur Behindertenrechtskonvention längst nicht so inklusiv ist, wie es sein sollte.

Noch immer: Teilhabe muss erkämpft werden

Inklusive Bildung, vorgeburtliche Bluttests, oder der Zusammenhang von Armut und Behinderung waren nur einige prominente Themen der Tagung. Von einer Erfahrung konnten fast alle berichten: Behinderte Menschen und ihre Familien müssen für ihre Teilhabe kämpfen. Gerade die Stellen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und unterstützen sollen, erweisen sich oft als Teilhabe-Verhinderer.

Fünf dicke Ordner füllt die Auseinandersetzung mit Behörden für ihren behinderten Sohn, berichtete eine Referentin. Für ihre nichtbehinderten Kinder reiche ein dünner Hefter. Wenn es um Teilhabe geht, werden die Kosten noch immer wesentlich stärker gewichtet als das Recht behinderter Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben.

Viele behinderte Menschen werden gegen ihren Willen in Sonderwelten gedrängt: Von der Förderschule über die Werkstatt für behinderte Menschen bis ins Wohnheim. Noch immer sind die scheinbar guten Lösungen von Vorgestern gut etabliert. Deren Existenz ist mit dafür verantwortlich, dass viele Menschen ihr Recht auf gute inklusive Bildung oder dem Leben in der eigenen Wohnung nicht oder erst nach langem Kampf wahrnehmen können. Aus Sicht der zahlenden Stellen haben etablierte Strukturen schließlich den Vorteil, standardisiert arbeiten zu können.

Das hat zur Folge, dass viele behinderte Menschen oder ihre Eltern entweder irgendwann entnervt und erschöpft aufgeben oder sich von Anfang an mit der viert- oder fünftbesten Lösung zufrieden geben. Damit nehmen sie geringere Teilhabechancen, gesellschaftliche Ausgrenzung und Armut in Kauf. Und für Schwangere, die ein behindertes Kind erwarten, wirkt solch ein Leben erst einmal so abschreckend, dass sie sich oft für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Umdenken tut Not: Teilhabe muss von der Gesellschaft finanziert werden

In einer inklusiven Gesellschaft soll das der Vergangenheit angehören. Staat und Gesellschaft müssen so gestrickt sein, dass behinderte Menschen selbst entscheiden können, wo, wie und mit wem sie leben, lernen und arbeiten möchten und wer sie dabei unterstützt. Teilhabeleistungen müssen vollständig von der Gesellschaft finanziert werden.

Außerdem wollen wir Sondereinrichtungen so umgestalten, dass sie behinderte Menschen in einer inklusiven Gesellschaft unterstützen, statt sie aus der Gesellschaft heraus zu holen. Denn solange es die Möglichkeit gibt, Menschen auf die Förderschule oder Werkstatt zu verweisen, wird das auch passieren. Der Arbeitsmarkt und das Bildungssystem müssen stattdessen so gestaltet werden, dass sie allen Menschen die Möglichkeit bieten, zu lernen und zu arbeiten.

Das sind die Schritte, die wir zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gehen müssen. Und wie ein Teilnehmer treffend feststellte, ist das längst bekannt. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.

Menschenrechte gelten für alle

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen formuliert keine Sonderrechte für bestimmte Menschen. Sie zeigt auf, was gegeben sein muss, damit behinderte Menschen ihre Menschenrechte auch wahrnehmen können. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass das noch immer nicht der Fall ist. Höchste Zeit also, das Tempo zu beschleunigen.