Werkstätten für behinderte Menschen

Reform des Werkstattsystems

In einer Werkstatt steht ein Mann an einer Säge
Die Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen verdienen im Durchschnitt 213 € monatlich. Sie haben kaum eine Chance, ihre Situation zu ändern, weil pro Jahr nicht einmal einer von 100 den Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt schafft. dpa
17.06.2019

Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sollen den Menschen, die wegen ihrer Behinderung dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, die Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichen. Das soll vor allem dadurch passieren, dass Werkstätten ihre Beschäftigten qualifizieren und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten. Das fordert die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag Wege bahnen statt Hürden bauen - Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern.

Wenn Menschen in einer Werkstatt anfangen, beginnen sie mit einer Orientierungsphase, in der die Arbeitsfelder und Tätigkeiten herausgefunden werden sollen, die am besten zu ihnen passen. Danach folgt eine zweijährige Qualifizierungsphase, um sie auf die jeweilige Arbeit vorzubereiten. Während der Orientierungs- und Qualifikationsphase erhalten sie ein sogenanntes Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Nach dem Ende der Qualifizierungsphase sollen sie ihre Fähigkeiten weiter entwickeln, indem sie an der Erledigung von Aufträgen mitwirken, die die Werkstätten von Unternehmen, Verwaltungen oder Privatpersonen bekommen. Manche Werkstätten verkaufen ihre Produkte und Dienstleistungen auch direkt, ohne vorher beauftragt worden zu sein. Aus den Einnahmen dieser wirtschaftlichen Tätigkeit werden unter anderem die Löhne der behinderten Beschäftigten finanziert.

1,35 Euro Stundenlohn in Behindertenwerkstätten

Die meisten Menschen arbeiten in WfbM 35-40 Stunden pro Woche, obwohl die Bedingung für die Aufnahme ist, nicht mehr als 3 Stunden pro Tag auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein zu können. Als sei dieser Widerspruch nicht schon genug, bekommen sie für ihre Arbeit im Durchschnitt 213 € pro Monat, also rund 1,35 € pro Stunde. Da 52 € davon vom Staat kommen, müssen die Werkstätten nur den Rest selbst erwirtschaften. So gut wie alle Werkstattbeschäftigten verdienen erheblich weniger als das Existenzminimum und den gesetzlichen Mindestlohn.

Ob man bei solch geringen Beträgen überhaupt von Löhnen sprechen kann, muss jede und jeder selbst entscheiden. Dazu kommt dass die Löhne der Beschäftigten neben den 52 € Arbeitsförderungsgeld aus zwei Komponenten bestehen: Einem für alle gleichen Grundbetrag von zurzeit 80 € und einer individuellen Komponente, die im Extremfall von Person zu Person und von Jahr zu Jahr schwankt. Solche Lohnsysteme sind anfällig für  Diskriminierungen und werden von Gewerkschaften kritisch gesehen.

Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt verfehlt

Von 100 Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, wechselt nicht einmal einer pro Jahr auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Damit erfüllen sie eine ihrer Kernaufgaben so gut wie gar nicht. Ein Grund für dieses Versagen ist wahrscheinlich, dass WfbM, die Beschäftigten, die schon für einen Wechsel bereit wären, selbst brauchen, um die Aufträge zu erledigen, mit denen sie unter anderem die Löhne finanzieren. Sie befinden sich also in einem Dilemma, das nur durch eine grundlegende Reform gelöst werden kann.

Notwendige Reform des Werkstattsystems

Statt diese Reform anzugehen, beschränkt sich die Bundesregierung darauf, das Ausbildungsgeld von 80 auf 119 € zu erhöhen. Da die Logik, dass Menschen nach ihrer Ausbildung mehr verdienen sollten, als während der Ausbildung, auch für Menschen in Werkstätten gelten sollte, müssten auch die Grundlöhne entsprechend steigen. Diese Koppelung sehen die gesetzlichen Vorgaben für WfbM auch vor.

Da das Ganze aber schon zum 01.08.2019 gelten sollte, hätten die Werkstätten mindestens kurzfristig Probleme bekommen, das zu finanzieren. Statt aber einfach das Inkrafttreten der Erhöhung zu verschieben und den Werkstätten Zeit für die Vorbereitung zu geben, verteilt die Koalition die Steigerung auf vier Jahre. Bis Ende 2022 müssen Werkstattbeschäftigte nun mit dem Paradox leben, nach Ende Ihrer Ausbildung weniger zu verdienen als vorher.

Diese Änderung ist Teil eines Gesetzes, das die finanzielle Unterstützung für Auszubildende in dualen Ausbildungsgängen verbessert. Deshalb haben wir dem Gesetz zugestimmt, obwohl wir die Änderung für WfbM-Beschäftigte als Problem sehen.

Wege in den allgemeinen Arbeitsmarkt

Wir werden uns aber weiterhin für eine Reform des Werkstattsystems einsetzten. Sehr langfristig muss das Ziel sein, dass niemand mehr in Werkstätten arbeiten muss und alle die Unterstützung bekommen, mit der sie ihren Platz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Dazu muss die Qualifizierung wichtiger werden als bisher. Werkstätten sollen Menschen im Regelfall in den Betrieben unterstützen statt im eigenen Haus. Darüber hinaus muss das Budget für Arbeit verbessert werden.

Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, müssen aber auch Werkstattbeschäftigte faire Löhne bekommen, von denen sie leben können. Dazu muss zunächst nachvollziehbar werden, wie die Werkstätten ihre Arbeit finanzieren. Wenn dies geschehen ist, muss sichergestellt werden, dass die Werkstattbeschäftigten mit ihrer Arbeit nicht Kosten finanzieren, die eigentlich die Träger der Eingliederungshilfe tragen müssten. Zusätzlich muss hinterfragt werden ob die bisherigen Preise angemessen sind. Erst dann kann sinnvoll über weitere staatliche Unterstützung diskutiert werden.

In der Anhörung von Sachverständigen am 03.06.2019 berichtete ein Werkstattleiter, dass seine Werkstatt mit Niedriglohnländern in Asien konkurriere. Das darf kein Nebeneffekt des Ziels sein, so vielen Menschen mit Behinderungen das Arbeiten zu ermöglichen.