Behindertenrechtskonvention Sieben verschenkte Jahre

Barrierefreiheit bisher nur in Amtstuben. Bewegen im öffentlichen Raum wie Bus fahren kann für Blinde schnell zum Alptraum werden: eingestiegen in die falsche Linie, angerempelt auf dem Bürgersteig, gestolpert beim Aussteigen...

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) ist seit dem 26. März 2009 in Deutschland geltendes Recht. Das wäre ein Grund zum Feiern, schließlich hat sie deutlich gemacht, was notwendig ist, um die allgemein gültigen Menschenrechte auch für behinderte Menschen umzusetzen. Doch den meisten behinderten Menschen ist nicht nach Feiern zu Mute. Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung ihre vollmundigen Ankündigungen der letzten Jahre nicht umsetzen will.

Barrierefreiheit nur in Amtsstuben

Dabei ist die Zeit der bloßen schönen Reden seit einigen Monaten vorbei. Am 17. März 2016 wurde immerhin das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes in den Bundestag eingebracht, das erste der angekündigten großen Projekte zur Umsetzung der BRK in dieser Wahlperiode. Doch wer auf einen großen Wurf gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Die Bundesregierung beschränkt sich weiterhin darauf, irgendwann einmal ihre eigenen Gebäude und Dienstleistungen barrierefrei umzugestalten. „Irgendwann“ ist dabei wörtlich zu nehmen, sie scheut sich nämlich davor, klare Fristen dafür zu setzen.

Ohnehin geht die Beschränkung auf die Bundesverwaltung an der Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen vorbei. Wie bei den meisten nicht behinderten Menschen auch, spielt die Privatwirtschaft in deren Leben eine deutlich größere Rolle als die Bundesverwaltung. BetreiberInnen von Geschäften, Gaststätten, Kinos, private Fernsehanbieter und viele andere mehr sollen aber weiterhin nicht dazu verpflichtet werden, ihre Angebote für Alle nutzbar zu machen. Dass der von Union und SPD bevorzugte Weg der Freiwilligkeit nicht funktioniert, haben die letzten Jahrzehnte gezeigt. Der Blick nach Großbritannien und in die USA zeigt dagegen, wie gut gesetzliche Verpflichtungen wirken.

Warten aufs Teilhabegesetz

Zwei weitere behindertenpolitische Großprojekte lassen dagegen weiter auf sich warten. Aus dem Bundesfamilienministerium erfährt man auch über zwei Jahre nach Amtsantritt der jetzigen Regierung nichts darüber, wie es die Unterstützungsleistungen bzw. Leistungen zur Teilhabe für behinderte Kinder und Jugendliche gestalten und als „Inklusive Lösung“ in die übrige Kinder- und Jugendhilfe einfügen will.

Demgegenüber ist aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon sehr viel zum „Teilhabegesetz“ bekannt geworden, das die Teilhabeleistungen für (erwachsene) behinderte Menschen an die Anforderungen der Behindertenrechtskonvention anpassen soll. Das was bisher bekannt geworden ist, ist aber kaum auf einen Nenner zu bringen. Während Ministerin Andrea Nahles und die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller weiter Verbesserungen versprechen, lassen andere Informationen befürchten, dass viele Errungenschaften der Behindertenbewegung zunichte gemacht werden könnten.

Ein entscheidendes Jahr

Die nächsten zwölf Monate werden die Lebensumstände behinderter Menschen maßgeblich prägen. Noch ist offen, ob auf sieben verschenkte Jahre ein gutes oder ein verflixtes achtes folgt. Die Grüne Bundestagsfraktion wird dafür kämpfen, dass es ein gutes wird.

Mehr zum Thema Behindertenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398694