Teilhabestärkungsgesetz

Teilhabe endlich richtig stärken

Der geistig behinderte Christoph Schmidt pflanzt zusammen mit der nicht behinderten Kerstin Rieche Heiderißlinge in Blumentöpfe ein, aufgenommen am 07.10.2015 in Wernigerode.
Die Bundesregierung legt ein weiteres Gesetz zur Änderung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vor. Trotz einiger Verbesserungen verfehlt das BTHG weiterhin sein Ziel. Wir Grüne im Bundestag werden weiter auf die notwendigen Änderungen drängen. picture alliance / Frank May
26.03.2021
  • Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verfehlt noch immer das Ziel, die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen wirklich zu verbessern.
  • Die Koalition korrigiert mit dem Teilhabestärkungsgesetz ein weiteres Mal nur Details.
  • Es sind aber Korrekturen notwendig, die behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Wir Grüne im Bundestag werden weiter auf entsprechende Änderungen drängen.

Am 1. Januar 2020 trat das Bundesteilhabegesetz vollständig in Kraft. Die Bundesregierung hatte angekündigt, damit die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken, für passgenaue Unterstützung zu sorgen und die Menschen aus dem Fürsorgesystem herauszuholen.

Dieser Anspruch wurde nur zum Teil erfüllt.

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz

In der abschließenden Plenardebatte über das BTHG im Dezember 2016 wurde von mehreren Redner*innen von Union und SPD angekündigt, das Gesetz weiterzuentwickeln. Damit reagierten sie nicht nur auf die breite Kritik von Betroffenen und Verbänden, das BTHG hatte auch beabsichtigte Leerstellen.

Offen blieb bis jetzt vor allem die Frage, wie die Personengruppe, die Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat, neu definiert werden kann. Das soll so passieren, dass einerseits die Definition dem aktuellen Verständnis von Behinderung entspricht, andererseits aber weder Personen den Anspruch verlieren, noch Menschen hinzu kommen.

Das wird nun mit dem kleinstmöglichen Aufwand nachgeholt, wobei auch die vorgeschlagene Neuformulierung noch durch eine Verordnung konkretisiert werden muss.

Das wird besser

Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen mit dem Teilhabestärkungsgesetz Zugang zum „Budget für Ausbildung“ und damit Gelegenheit, eine vollständige oder eine Helfer*innen-Ausbildung zu machen. Außerdem wird es möglich, dass Jobcenter behinderte Arbeitslosengeld-II-Bezieher*innen, die Reha-Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung erhalten, zusätzlich mit den Leistungen fördern, die nur sie zu bieten haben.

Das hilft vor allem den Menschen mit Behinderungen, die durch zusätzliche Barrieren, die nichts mit ihrer jeweiligen Beeinträchtigung zu tun haben, am Zugang zum Arbeitsmarkt gehindert werden. Schließlich wird der Einsatz von Assistenzhunden geregelt.

Im Schneckentempo in die richtige Richtung

Die Änderungen sind notwendig und werden für nicht wenige Menschen Verbesserungen bringen. Die großen Probleme bleiben aber bestehen.

Wir Grüne im Bundestag setzen uns weiter dafür ein, dass behinderte Menschen immer die Teilhabeleistungen bekommen, die sie brauchen, ohne sie selbst mitfinanzieren zu müssen. Außerdem sollen nur sie darüber entscheiden, wo, von wem und wie die Unterstützung geleistet wird.