Barrierefreiheit

Zugang für alle, weg mit den Barrieren

 Ein Blinder tastet in Hamburg vor dem Eingang zur Ausstellung «Dialog im Dunkeln» (März 2010) mit seinem Langstock den Weg.
Während staatliche Einrichtungen zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, gilt das für private Unternehmen nicht. Wir wollen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen. Foto: Ein Blinder tastet sich in Hamburg vor dem Eingang zur Ausstellung «Dialog im Dunkeln» (März 2010) mit seinem Langstock den Weg. picture alliance / dpa | Maurizio Gambarini
21.05.2021
  • Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert - durch viele verschiedene Barrieren.
  • Während staatliche Einrichtungen zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, gilt das für private Unternehmen nur in wenigen Fällen.
  • Wir wollen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen.

Viele verschiedene Barrieren behindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Treppenstufen ohne zusätzliche Rampe, Webseiten, die ohne Rücksicht auf blinde und sehbehinderte Menschen programmiert sind, komplizierte Formulare und vieles mehr. All das schließt vor allem Menschen mit Behinderung ganz oder teilweise aus.

Aufgrund von Barrieren können sie oft Verkehrsmittel nicht nutzen, sich auf der Straße nicht überall ungehindert bewegen, Wohnungen, Geschäfte oder Arztpraxen nicht betreten und das Internet nicht reibungslos nutzen. Aber auch Eltern mit Kinderwagen, Reisende mit viel Gepäck und ältere Menschen scheitern täglich an Barrieren. Und schon jetzt ist klar: Das Problem wird immer mehr Menschen treffen, weil die Zahl älterer Menschen in den nächsten Jahren steigt. Dabei ist es technisch fast immer problemlos möglich, Produkte und Angebote barrierefrei zu gestalten.

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Antrag, konsequent bestehende Hindernisse abzubauen und neue Barrieren zu vermeiden. Leider lehnen die Fraktionen von Union und SPD den Antrag ab.

Produkte und Dienstleistungen für Alle zugänglich machen

Zugang ist ein Menschenrecht, überall! Bisher sind aber vor allem staatliche Stellen zur Barrierefreiheit verpflichtet. So wichtig das ist, aber die Menschen verbringen viel weniger Zeit in Bundesministerien und Behörden als in Geschäften, Gaststätten oder Kinos. Auch die Websites von privaten Betreiber*innen werden deutlich häufiger besucht als die von staatlichen Einrichtungen. Private Unternehmen sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Gleiches gilt für Wohnungsgesellschaften, solange sie nicht neu bauen.

Das am 21. Mai 2021 vom Bundestag beschlossene „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ ändert daran wenig, weil es nur für wenige Produkte und Dienstleistungen gelten wird, sehr dehnbare Ausnahmen und zu lange Übergangsfristen vorsieht. Das Beispiel „Fahrkartenautomat“ zeigt die Lücken sehr deutlich. Ab Ende Juni 2025 müssen neu aufgestellte Fahrkartenautomaten barrierefrei bedienbar sein, es sei denn, sie sind fest im Fahrzeug eingebaut oder das Unternehmen hält das für unzumutbar. Es bleibt aber möglich, barrierefrei bedienbare Automaten an nicht barrierefrei erreichbaren Orten aufzustellen. Nicht barrierefreie Ticketautomaten, die Mitte Juni 2025 in Betrieb genommen werden, dürfen bis  Ende Juni 2040 ihren Dienst tun. Die technische Entwicklung lässt erwarten, dass Fahrkarten auf Papier längst der Vergangenheit angehören, bevor jeder Automat barrierefrei bedienbar sein muss.

Wir möchten mit Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes private Anbieter verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums Barrieren abzubauen. Sowohl die angebotenen Waren und Dienstleistungen als auch die Orte, an denen sie angeboten werden, müssen barrierefrei werden. Ist das zunächst nicht möglich, weil zum Beispiel Gebäude (noch) nicht barrierefrei umgestaltet werden können, sollen die Angebote auf anderen Wegen zugänglich gemacht werde, etwa durch mobile Rampen oder Bring-Dienste. Diese „angemessenen Vorkehrungen“ sind ein wichtiger Schritt zum Abbau von Barrieren.

Behinderte Menschen gewinnen dadurch mehr Freiheit. Unternehmen müssen zwar zunächst investieren, aber diese Investitionen zahlen sich aus, da mehr Kund*innen angesprochen werden. Das zeigt der Blick in die USA, nach Großbritannien, Österreich und in andere Länder. Dort gewinnen durch den Abbau von Barrieren behinderte Menschen und Unternehmen. Wo es bei uns dennoch nötig ist, wollen wir Unternehmen mit Förderprogrammen unterstützen.

Ohne Hürden unterwegs sein

Menschen sind in den letzten Jahrzehnten immer mobiler geworden. Sie pendeln zur Arbeit, unternehmen Ausflüge und andere Freizeitaktivitäten, treffen sich mit Freund*innen und Verwandten, machen Urlaubsreisen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar, dass dabei Busse und Bahnen die wichtigste Rolle spielen sollen. Ebenso klar ist: Diese Verkehrsmittel müssen für alle nutzbar sein. Das heißt, dass Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge barrierefrei zugänglich und nutzbar sein müssen und dass Informationen vor und während der Reise für alle verständlich sind. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Reisende, die bei Bahnreisen Unterstützung brauchen, diese jederzeit flexibel bekommen, ohne tagelang im Voraus planen zu müssen.

Selbstverständlich muss es auch möglich sein, Gehwege, Taxen, Mietwagen, Ride-Sharing-Dienste und Flugzeuge barrierefrei zu nutzen.