Berufsbildungsgesetz

Reform ist, wenn's besser wird!

BildungsCenter Südthüringen in Zella-Mehlis
Anstatt das Berufsbildungsgesetz zukunftsfest zu gestalten, beschränkt sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen. Sie verpasst erneut die Chance, die berufliche Bildung fit für den Arbeitsmarkt von morgen zu machen. picture alliance / ZB
28.06.2019

Lernen in Betrieben und Berufsschulen braucht dringend einen modernen gesetzlichen Rahmen. Anstatt das Berufsbildungsgesetz aber in diesem Sinne zukunfts- und krisenfest zu gestalten, beschränkt sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen. Mit ihrer Schmalpur-Reform verpasst Bildungsministerin Karliczek die Chance, die berufliche Bildung inklusiv und damit fit für den Arbeitsmarkt von morgen zu machen.

Was als großes Versprechen angekündigt wurde, entpuppt sich monatelangem Gezerre zwischen Union und SPD letztlich doch als Papiertiger. Dass der große Wurf ausbleiben würde, zeigte bereits die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion.

Berufliche Bildung reformieren

Seit Jahren mahnen die Zahlen der Berufsbildungsberichte, dass die berufliche Bildung grundlegend reformiert werden muss. Auch im vergangenen Jahr sind wieder hunderttausende junge Menschen im Maßnahmendschungel am Übergang von Schule  in den Beruf gelandet, statt im Betrieb für den Abschluss zu lernen.

Das widerspricht dem Recht auf Ausbildung und ist auch für die Wirtschaft ein Problem, weil jeder junge Mensch, der heute keine Ausbildung macht, schon morgen als Fachkraft im Betrieb fehlt. Es braucht also endlich einen großen Wurf mit Blick auf die Ausbildungsberufe.

Wir fordern in unserem grünen Antrag Berufliche Bildung modernisieren, Recht auf Ausbildung umsetzen deshalb eine echte konjunkturunabhängige Ausbildungsgarantie. Nur dann ist Schluss mit den Warteschleifen des Übergangssystems. Nur so können wir das durch die Vereinten Nationen verbriefte Recht auf inklusive Bildung endlich auch in der beruflichen Bildung umsetzen und Teilhabe in Beschäftigung und Beruf sichern – egal wo jemand herkommt oder welche Besonderheit er oder sie mitbringt.

Neue Berufsbezeichnungen – echte Wertschätzung statt Wortakrobatik

Zur Frage der Durchlässigkeit zwischen Ausbildung im Betrieb und einem Hochschulstudium fällt Bildungsministerin Karliczek nicht viel ein. Neue Bezeichnungen wie der Bachelor oder Master Professional helfen da jedenfalls nicht. Sie sorgen im Gegenteil eher für Verwirrung als für eine echte Aufwertung des dualen Systems. Echte Wertschätzung braucht keine Wortakrobatik, sondern Gleichbehandlung und mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen.

Dazu gehören für uns gleiche Verdienst- sowie transparente und gute Aufstiegsmöglichkeiten. Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen gibt es schon heute ein geeignetes Instrument, um Abschlüsse zu vergleichen. Weil sich ein Meister nicht hinter einem Master verstecken muss, fordern wir, dieses sinnvolle Instrument gesetzlich zu verankern. Das schafft Klarheit für alle und sichert Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen.

Faire Vergütungen für Auszubildende

Die geplante Mindestausbildungsvergütung ist eindeutig zu niedrig, um faire Azubi-Löhne zu sichern. Statt unnötiger Ausnahmen zu Lasten der Azubis wollen wir eine faire Mindestvergütung, auf die sich alle verlassen können. Damit Auszubildende im Betrieb annähernd ihren Lebensunterhalt gestalten können, fordern wir, dass die geplante Mindestausbildungsvergütung 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütungen nicht unterschreiten darf.

Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu fairen Vergütungen für alle Auszubildenden, würde eine dynamische Entwicklung der Vergütungen sicherstellen und zugleich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angemessen berücksichtigen.