PID Gen-Check bei Embryonen

Im Deutschen Bundestag wird in den nächsten Wochen über eine Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) – also der genetischen Untersuchung von Embryonen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung – diskutiert. Hierzu liegen drei Gesetzentwürfe vor – Verbot, begrenzte Zulassung, sehr eng begrenzte Zulassung. Wie bei ethischen Themen üblich wird die Frage nicht entlang von Fraktionspositionen, sondern interfraktionell entschieden.

Im Juni 2010 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Rechtsstreit, bei dem ein Arzt die PID durchgeführt und sich selbst angezeigt hatte. Nach Auffassung des BGH verbiete der Wortlaut des Embryonenschutzgesetzes (verabschiedet 1991) nicht die PID. Aus den Gesetzesmaterialien würde lediglich hervorgehen, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung ein Verbot der Zucht von Embryonen zu reinen Forschungszwecken beabsichtigte, nicht aber ein grundsätzliches Verbot für eine Untersuchung "zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos".

Vor dieser Entscheidung gingen fast alle Abgeordneten im Bundestag – auch die von Bündnis90/Die Grünen – davon aus, dass die PID im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes verboten ist.

Mit dem Urteil des BGH ist der Gesetzgeber nun gefordert zu handeln. Denn die schlechteste Lösung wäre, wenn die PID zulässig, aber ungeregelt bleibt, weil sich so eine Anwendung der PID ohne qualifizierte und unabhängige Betreuung der betroffenen Paare etablieren könnte.

Grüne sind bei allen drei Gesetzesinitiativen mit vertreten

Hinsichtlich der konkreten Frage, ob die PID nach der Entscheidung des BGH nun verboten oder zugelassen werden soll, gibt es – wie bei allen anderen Fraktionen auch - keine einheitliche grüne Position. Das Thema reicht tief in den Bereich individueller Wertvorstellungen jedes einzelnen Menschen. Wie bei anderen ethischen Fragen wurden darum fraktionsübergreifende Gesetzesinitiativen in den Bundestag eingebracht, an denen jeweils auch grüne Abgeordnete mit beteiligt sind.

Ein Gesetzentwurf sieht ein Verbot der PID vor. Der zweite Gesetzentwurf will die PID für genetisch vorbelasteten Paaren zur Feststellung schwerer Erbkrankheiten zulassen sowie – unabhängig von der genetischen Vorbelastung der Paare - zur Feststellung einer Wahrscheinlichkeit für eine Tot- oder Fehlgeburt. Der dritte Gesetzentwurf will die PID für Paare zulassen, die eine genetische Vorbelastung für Tot- oder Fehlgeburten oder den sehr frühen Tod des Kindes (innerhalb eines Jahres nach der Geburt) haben

Nach der ersten Lesung am 14. April 2011 wurden die drei Gesetzentwürfe an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Geplant ist, noch vor der Sommerpause – nach einer Anhörung – die parlamentarische Debatte abzuschließen.

Wir dokumentieren im Folgenden die Reden der bündnisgrünen Abgeordnedeten in der Bundestagsdebatte vom 14.April 2011:

Biggi Bender S. 2
Priska Hinz S. 3
Jerzy Montag S. 4
Katrin Göring-Eckardt S. 5
Krista Sager S. 6
Markus Kurth S. 7

 

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