Corona

Immunitätsausweis derzeit nicht sinnvoll

Auf eine Demo: Frau mit Schild : Wir wollen keinen Immunitätsausweis
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt derzeit die Einführung eines Immunitätsdokumentes ab und begrüßt die kritische Stellungnahme des Deutschen Ethikrats. picture alliance/dpa
25.09.2020
  • Wir Grüne im Bundestag lehnen derzeit die Einführung eines Immunitätsausweises ab und begrüßen die kritische Stellungnahme des Deutschen Ethikrats.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern stattdessen eine Teststrategie, damit allen und nicht nur Genesenen zum Beispiel der Eltern im Altersheim ermöglicht wird, bei gleichzeitigem Schutz aller Bewohner*innen.
  • Wir fordern einen Pandemierat. Dieser unabhängige Expert*innenrat soll der Bundesregierung systematisch beraten.

Die Grundlage für einen Immunitätsausweis fehlt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Debatte um den Immunitätsausweis im April 2020 ohne wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse zur Dauer und Robustheit einer möglichen Immunität gegen Covid-19 nach einer überstandenen Infektion angestoßen. Dieser Schnellschuss drohte, die Solidarität im Umgang mit der Covid-19-Pandemie zu untergraben. Der Wunsch, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf unser gesellschaftliches Leben so gut wie möglich einzudämmen, ist nachvollziehbar. Es ist jedoch unverantwortlich, den Immunitätspass als eine Art Freifahrtschein darzustellen, wie dies Minister Spahn versucht hat.

Die Ergebnisse der vorhandenen Antikörpertests einer zurückliegenden Erkrankung sind bislang nicht eindeutig. Es besteht die Möglichkeit von Kreuzreaktionen zu anderen schon länger zirkulierenden (Erkältungs-)Coronaviren. Letzteres kann dazu führen sich in falscher Sicherheit zu wähnen und sich Infektionsrisiken auszusetzen, die eine*r sonst nicht eingegangen wäre.

Es fehlt zurzeit - offen ist wann und ob dies überhaupt möglich ist - die Grundlage für einen Immunitätsausweis. Eine staatlich kontrollierte Bescheinigung müsste zwingend eine ausreichend medizinisch gesicherte Testierung voraussetzen. Die WHO rät daher sehr deutlich von einer Immunitätsbescheinigung ab.

Bereits jetzt werden sero-positive Ergebnisse von Antikörpertests genutzt und sind Anhaltspunkte für zum Beispiel den Personaleinsatz im Krankenhaus. Ein staatliches/gesetzlich geregeltes Dokument ist auch von daher derzeit nicht nötig. Wichtig ist jedoch, darauf weist der Deutsche Ethikrat hin, dass die eingesetzten Tests eine hohe Verlässlichkeit haben.

Abgestimmte Teststrategie zum Finden infizierter Personen  

Der Deutsche Ethikrat setzt auf andere Maßnahmen für einen effektiven Infektionsschutz. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in diesem Zusammenhang die regelmäßige Testung ausgewählter Personengruppen auf Grundlage einer Teststrategie vor. Bei bestimmten Zielgruppen soll demnach überprüft werden, ob die getestete Person aktuell an Covid-19 erkrankt ist. Das sollten etwa alle An- und Zugehörigen sowie Freiwilligen in risikogeneigten Einrichtungen wie Pflegeheimen, Hospizen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sein, denen hierdurch Besuche, physische Kontakte und Begleitung ermöglicht werden kann.

Einen Pandemierat einrichten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt darüber hinaus vor einen Pandemierat für die Zeit der Corona-Pandemie einzuberufen. Dieser unabhängige Expert*innenrat soll der Bundesregierung systematisch beratend und bei der Erarbeitung adäquater gesetzlicher Regelungen sowie geeigneter Maßnahmen zur Seite stehen.

Er soll die Pandemielage und ihre Auswirkungen umfassend betrachten und neben medizinischen und ökonomischen Aspekten auch soziale, ethische und ökologische Perspektiven einbeziehen. Ziel ist damit die breite Akzeptanz bestehender und künftiger Maßnahmen zu stärken.

Deutscher Ethikrat rät von Immunitätsausweisen ab

Der Deutsche Ethikrat rät in seiner Stellungnahme einstimmig davon ab, derzeit Ausweise über eine Immunität gegen Covid-19 einzuführen. Er fordert die Politik auf, die derzeitigen, frei verkäuflichen Tests mit denen eine Immunität gegen Covid-19 nachgewiesen werden soll wegen ihrer zweifelhaften Verlässlichkeit strenger zu regulieren.

Gespalten ist er in der Frage, ob zukünftig ein Immunitätsausweis hilfreich sein kann. Die eine Hälfte hält staatlich kontrollierte Immunitätsbescheinigungen unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll - die andere Hälfte lehnt sie generell ab. Die Befürworter können sich die Bescheinigungen für Risiko-Berufsgruppen vorstellen.

Auflagen wie die Maskenpflicht müssten aber weiter für alle gelten. Es wären bei sicher nachgewiesener Immunität auch besondere Verpflichtungen bei der Pandemiebekämpfung denkbar. Die Hälfte, die einen Immunitätsausweis grundsätzlich ablehnt, gibt unter anderem aus ethischer Perspektive zu bedenken, dass die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft, etwa beim Reisen oder bei Veranstaltungen drohe. Als Gefahr sehen sie, dass die mühsam erlernten Verhaltensregeln aufgeweicht würden, weil sich nachweislich immunisierte Menschen nicht mehr daran gebunden fühlen könnten.