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Priorisierung bei Intensivbehandlungen debattieren

Coronavirus - Dresden
Menschen mit Behinderung haben Verfassungsbeschwerde gegen im Notfall vorgesehene Priorisierungen bei sehr schweren Covid-19-Erkrankungen eingelegt. Sie fordern, dass der Bundestag Regelungen trifft, die Diskriminierung bei Covid-19-Intensivbehandlungen verhindern. picture alliance | Sebastian Kahnert
26.04.2021
  • Die Intensivstationen der Krankenhäuser können durch die sehr vielen schwer an Covid-19 Erkrankten an Kapazitätsgrenzen stoßen. Anfang 2020 haben die medizinischen Fachgesellschaften für diesen Fall klinisch-ethische Empfehlungen verfasst.
  • Diese Empfehlungen wurden von Menschen mit Behinderungen scharf kritisiert. Sie reichten Verfassungsbeschwerde ein und finden, dass gesetzliche Regelungen durch den Bundestag notwendig sind.
  • Die von uns Grünen im Bundestag vorgeschlagene Selbstbefassung des Bundestages wurde abgelehnt. Wir fordern nun in einem Antrag einen solchen Prozess.

Der Zusammenschluss der Intensivmediziner*innen (DIVI) warnt aktuell davor, dass die Intensivmedizin an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnte. Ohne eine deutliche Senkung der Infektionszahlen könnte das Verschieben von planbaren und nicht dringenden Operationen nicht mehr ausreichen, im schlimmsten Fall könnt es sogar erforderlich werden, zwischen Personen, die eine Intensivbehandlung benötigen, zu entscheiden. 

Inhaltliche Kritik

Die ethischen Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften beinhalten laut den Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem eine Verletzung des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 GG, der UN-Behindertenrechtskonvention und der sich hieraus ergebenden Schutzpflichten des Staates durch Unterlassen einer gesetzlichen Regelung durch den Bundestag. Sie beanstanden insbesondere das Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht für die Zuteilung knapper Ressourcen.

Bundestag sollte beraten

Aufgrund der komplexen Materie wäre eine Selbstbefassung des Bundestages (Beschäftigung ohne Antrag oder Gesetzentwurf) sinnvoll gewesen. Wir haben eine gemeinsame Anhörung des Rechts- und des Gesundheitsausschusses vorgeschlagen, dafür aber keine Unterstützung gefunden.

Daher fordern wir nun in unserem Antrag „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen endlich menschenrechtskonform gestalten“ neben vielen weiteren Aspekten die Bundesregierung auf, diesen Fall mit allen Kräften möglichst zu verhindern. Weiter fordern wir, im Bundestag einen Prozess zu starten mit dem Ziel, sowohl Rechtssicherheit und Schutz der behinderten, vorerkrankten und älteren Behandlungsbedürftigen zu gewährleisten und Diskriminierung auszuschließen als auch Rechtssicherheit und Entscheidungsfähigkeit für Ärzt*innen in dieser Ausnahmesituation zu schaffen.

Da es viele offene Fragen gibt, wollen wir diese unter Beteiligung von Vertreter*innen ärztlicher Fachgesellschaften, der Pflege, von Menschen mit Behinderungen, dem Deutschen Ethikrat und aus den Bundesländern umfassend diskutieren.

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Corinna Rüffer MdB, Sprecherin für Behindertenpolitik: Menschen mit Behinderung in der Pandemie nicht vergessen! (8.12.2020)