Corona und Wirtschaft

Alles tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen

Auf dem Foto sieht man die menschenleere Haltestelle der Kölner-Verkehrsbetriebe (Nordrhein-Westfalen) während der Corona-Krise. Köln, 26.03.2020
Foto: Menschenleere Halle der Kölner-Verkehrsbetriebe während der Corona-Krise am 26.3.2020. Wir wollen alles Erforderlich tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten und unterstützen die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Unternehmen. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, ArbeitnehmerInnen und Familien brauchen mehr Unterstützung. picture alliance / Geisler-Fotopress
01.04.2020
  • Die steigende Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus hat auch erhebliche wirtschaftliche Wirkungen. Wir wollen alles Erforderlich tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten.
  • Für die jetzt angelaufene Unterstützung für Unternehmen, Solo-Selbständige und Arbeitnehmerinnen haben wir intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zusammengearbeitet und dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt.
  • Jetzt geht es darum, flexibel nachzusteuern, damit die Maßnahmen auch passgenau greifen und wirken können. Gleichzeitig muss jetzt vorbereitet werden, wie Konjunktur und Investitionen wieder schrittweise Tritt fassen können. Dafür schlagen wir in unserem AutorInnen-Papier auch mittelfristige Maßnahmen vor.

Die Corona-Krise stellt die gesamte Breite der Wirtschaft vor völlig neue Herausforderungen: das Ausmaß der Krise ist für Unternehmen und Beschäftigte beispiellos.

Bei Reise- und Verkehrsunternehmen, im Gastgewerbe, bei Messen und Kultur und Freizeit ist die Nachfrage schon früh dramatisch eingebrochen. Für viele Freiberufler und Solo-Selbstständige, für Kultureinrichtungen, für kleine und selbst für große Unternehmen ist das eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Quer über die Branchen hinweg sind die wirtschaftlichen Probleme erheblich angewachsen. Viele Unternehmen müssen auch wegen der globalen Dimension der Krise ihre Produktion einschränken und haben Sorgen mit ausbleibenden Zulieferungen und um ihre Absatzmärkte. Fast eine halbe Million Betriebe schicken ihre MitarbeiterInnen in Kurzarbeit. Die starken Börsenverluste zeigen die allgemeine Verunsicherung darüber, wie es weitergeht. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert einen tiefen Wachstumseinbruch in diesem Jahr. Auch für die Kommunen ist es eine Herausforderung, die öffentliche Daseinsvorsorge wie gewohnt zu erbringen. Auch sie brauchen Unterstützung von Bund und Ländern.

Mit der jetzt angelaufenen Unterstützung für Unternehmen, für Solo-Selbständige und für ArbeitnehmerInnen soll schnell und effektiv geholfen und den dramatischen Folgen der Krise gegengesteuert werden. Dabei spielen insbesondere die folgenden Instrumente eine wichtige Rolle:

Leicht und unbürokratisch: Kurzarbeit für kleine Betriebe

Wir unterstützen die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und fordern die Arbeitsagenturen auf, aktiv auf besonders betroffene Betriebe zuzugehen und Unterstützung anzubieten.

Für Beschäftigte, die im Niedriglohnbereich oder zum gesetzlichen Mindestlohn arbeiten, fordern wir schnell unbürokratische Hilfe bei aufstockenden Leistungen. Außerdem müssen auch Minijobber berücksichtigt werden.

Kurzfristig: Homeoffice möglich machen

Bestimmte Voraussetzungen für Telearbeitsplätze in der Arbeitsstättenverordnung sollen befristet ausgesetzt werden, um Homeoffice zu erleichtern. Das umfasst insbesondere die Notwendigkeit einer Gefährdungsbeurteilung, die arbeitsvertraglichen Voraussetzungen und die betriebliche Ausgestaltung des Arbeitsplatzes.

Kredit-Programme ausweiten: Um Liquidität zu sichern

Die Anpassung und Ausweitung der Kredit-Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Bürgschaftsmöglichkeiten sind in dieser Situation sehr wichtig. Insbesondere kleine Unternehmen sollten diese Liquiditätshilfen schnell, zu niedrigen Zinsen und unbürokratisch erhalten. Zudem müssen die Hilfen flexibel an die dynamischen Anforderungen der Krise angepasst und bestehende Lücken schnell geschlossen werden.

Hilfreich sind darüber hinaus die neu bestehenden Möglichkeiten zur zinslosen Steuerstundung auf Antrag. Wir schlagen darüber hinaus vor, für besonders betroffene Branchen, wie zum Beispiel Tourismus, Gastronomie oder auch das Veranstaltungsgewerbe, eine grundsätzliche Stundung von fälligen Steuern zinslos möglich zu machen. Zudem schlagen wir eine einfachere Reduzierung der Steuervorauszahlung bis auf null vor. Die Unternehmen sollten die Höhe ihrer Vorauszahlungen formlos und ohne Nachweise auf den von ihnen beantragten Wert festsetzen lassen können. In diesem Sinne sollte die Verwaltungspraxis überarbeitet werden.

Außerdem sollten alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 2 Millionen Euro die Umsatzsteuer erst dann abführen müssen, wenn die Rechnungen bezahlt und die Liquidität damit vorhanden ist.

Neben der Erleichterung bei der Steuer fordern wir die Bundesregierung auf, die bestehenden Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen großzügig zu nutzen. Auch dabei kann auf Zinsen verzichtet werden, wenn dies zu unbilligen Härten und einer Verschärfung der Zahlungsschwierigkeiten führen würde.

Familien: Absichern

Die Schließung von Schulen, Horten und Kindertagesstätten darf nicht dazu führen, dass Eltern wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Der Kündigungsschutz gilt auch in diesen Fällen. Wir haben uns erfolgreich für Entschädigungen für Eltern eingesetzt, die zu Hause bleiben müssen, weil Schule und Kindertagesstätte geschlossen haben. Auch diese Entschädigung muss jetzt schnell zur Verfügung stehen.

Solo-Selbständige, KleinunternehmerInnen und selbständige Kreative schützen

Solo-Selbstständige und KleinunternehmerInnen sind durch Umsatzeinbußen und Auftragsverluste oft stark krisengebeutelt und stehen zum Teil unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Aus. Für sie braucht es daher dringend schnelle und unbürokratische Direktzuschüsse, damit es ihre Initiativen, Dienstleistungen, kleinen Läden und Betriebe nach der Pandemie noch gibt.

 Wir Grüne im Bundestag hatten diesen Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und KleinunternehmerInnen gefordert und begrüßen, dass solche Hilfen nun vorgesehen sind. Allerdings muss nachgebessert werden. Denn bisher sind nur Sachkosten, wie Mieten, Pachten und Leasingraten berücksichtigt. Das sollte breiter aufgestellt und zum Beispiel um Personalkosten erweitert werden, um in möglichst vielen Problemlagen unbürokratisch helfen zu können.

 Auch für die Fälle, in den Unterstützungen für den Lebensunterhalt notwendig werden sollten, gibt es eine Lösung: hier wurden die ALG II Leistungen so angepasst, dass keine Vermögensüberprüfung erfolgt. Obwohl wir eine andere und bessere Lösung vorgeschlagen hatten, die diese Hilfen am Durchschnittseinkommen des letzten Jahres bemessen hätte, so dass Solo-Selbständige und Kleinstunternehmerinnen nicht in den ALG II Bezug hineingefallen wären, sondern eine Leistung ähnlich dem Kurzarbeitergeld bezogen hätten, haben wir der ‚kleinen Lösung‘ der Regierungskoalition zugestimmt. Entscheidend ist, dass die wirksame Erleichterung beim ALG II, für die sich die Bundesregierung jetzt entschieden hat, den Betroffenen hilft.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Umfangreiche Garantien geschaffen

Die Corona-Krise legt global die Wertschöpfungsketten lahm und lässt die Märkte einbrechen. Das kann auch große und gesunde Unternehmen und Startups schnell in eine existenzbedrohende Lage bringen und ihre Finanzierung über die Kapitalmärkte infrage stellen. Um dies zu verhindern, braucht es die jetzt beschlossenen umfangreichen Garantiemöglichkeiten.

Eine zeitweilige direkte Beteiligung des Staates ist als Krisenmaßnahme zur Rettung und zum Schutz wichtiger Unternehmen hinnehmbar. Zumindest temporär sollte der Staat aber auch besser prüfen können, wenn Investitionen aus Drittstaaten in Schlüsseltechnologie-Unternehmen erfolgen. Zudem braucht es eine Exit-Strategie für die im Rahmen der Rekapitalisierung eingegangenen Staatsbeteiligungen.

Kommunen: Unterstützen

Kommunen sollen zugesagte Fördermittel erhalten – und zwar auch dann, wenn ihre Verwaltungen die Fristen pandemiebedingt nicht einhalten können. Diese Flexibilität ist jetzt – über die Kommunen hinaus – generell für befristete Förderzusagen erforderlich.

Finanzielle Unterstützung des Bundes wie Liquiditätshilfen oder Steuerstundungen sollen bei Bedarf auch den kommunalen Unternehmen zur Verfügung stehen.

Wir sehen Bund und Länder in der Pflicht, jetzt endlich wirksame Schritte für eine nachhaltige personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter zu unternehmen.

Pandemiewirtschaft: Koordinieren

Es braucht jetzt eine Kraftanstrengung, um eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die uns mit den Gütern versorgt, die es braucht, um den Kampf gegen Covid-19 zu gewinnen. Viele Unternehmen sind in vorbildlicher Eigeninitiative vorangegangen. Textilhersteller produzieren nun einfache Atemschutzmasken, Industrieunternehmen prüfen, ob sie ihre 3D-Drucker zum Einsatz bringen können, Hersteller alkoholischer Getränke stellen Ethanol für die Produktion von Desinfektionsmitteln zur Verfügung. Um diese Initiativen wirksamer zu machen und in die Breite zu tragen, müssen diese Aktivitäten von der Bundesregierung gebündelt und koordiniert werden. Dazu haben wir Vorschläge vorgelegt.

Nach der Pandemie: Konjunktur- und Investitionsprogramm aufsetzen

Um tiefere und breitere realwirtschaftliche Einbrüche abzufedern, braucht es nach Abklingen der Pandemie eine konjunkturelle Stützung. Öffentliche Investitionen stabilisieren den Arbeitsmarkt und ziehen private Investitionen nach sich. So stärkt ein öffentliches Investitionsprogramm zwar erst über einen gewissen Zeitraum, aber dann nachhaltig die Konjunktur. Hierfür haben wir Vorschläge vorgelegt.

Private Investitionen: Stimulieren

Die nach der pandemischen Welle zu treffenden zusätzlichen Maßnahmen sollten auf die privaten Investitionsanreize abzielen, zum Beispiel mit zeitlich begrenzten Vollabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Es geht um schnell wirksame Maßnahmen, die eine doppelte Rendite erzielen: für die Konjunktur und für den Klimaschutz. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft wird neue Chancen für Arbeitsplätze und die Wirtschaftsproduktion eröffnen und damit auch die Konjunktur befeuern.

Private Nachfrage: Stärken

Zur Stimulierung der Konjunktur nach einer Corona-Epidemie wollen wir auch die private Nachfrage stärken. Eine Unterstützung von Menschen mit kleinen Einkommen, die nahezu ihre gesamten Einkünfte sofort wieder konsumieren, ist dabei gerecht und auch ökonomisch zielgerichtet. Deshalb sollten grundsätzlich auch die ALG II-Regelsätze, die Zuverdienstgrenze und der steuerliche Grundfreibetrag erhöht werden.

Europäisch antworten

Wenn die gesundheitlichen Folgen des Virus ausgestanden sind, bietet sich die Chance, auch die nie vollständig verheilten Wunden der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise durch ein entschiedenes europäisches Investitionsprogramm zu kurieren. Ein Bekenntnis für ein solches Programm in der Zukunft könnte bereits heute helfen, die Märkte auf eine bessere Zukunft einzustimmen. Eine wichtige Maßnahme der Solidarität wäre zudem, wenn die KfW die italienische Förderbank CDP bei der Stützung kleiner italienischer Betriebe stützen würde. Die flexible Anwendung des europäischen Stabilitätspakts ist in der Krise die richtige Antwort. Diese Flexibilität gestehen wir allen Krisenländern zu und sie sollte genutzt werden, wo nötig. Sollten einzelne Mitgliedsstaaten durch die Krise unter den Druck der Finanzmärkte kommen, so verdienen sie die volle Unterstützung durch die europäischen Institutionen. Angesichts der historischen Krise wären jetzt gemeinsame Corona-Anleihen als einmaliger Akt finanzieller Solidarität der beste Weg, um eine wirklich schlagkräftige europäische Antwort zu finanzieren. Denkbar wären auch vorsorgliche Kreditlinien des ESM – diese müssten aber allen Mitgliedstaaten unkonditioniert gewährt werden.

Risikoanalyse der Lieferketten

Als wichtige Lehre aus der Epidemie schlagen wir vor, wirksame Maßnahmen und Anreize für eine europäische Produktion von notwendigen Schutzausrüstungen und Wirkstoffen für lebenswichtige Arzneimittel auch langfristig anzustoßen. Es braucht eine systematische Risikoanalyse der Lieferketten mit Blick auf sensible Produkte mit der Zielrichtung, diese zu diversifizieren.

Flexibilität der Schuldenbremse nutzen

Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt in ausreichendem Maße Ausnahmen für Krisensituationen: Im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen – wie derzeit –, ist es gerechtfertigt, diese Kreditobergrenzen auf Basis eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu überschreiten.