Grüner Antrag

Appell für globale Solidarität zur Corona-Bekämpfung

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi
Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu einem zusätzlichen Hilfsbedarf. Insbesondere arme Länder und Bedürftige in Krisen sind in besonderem Maße auf internationale Unterstützung und rasche Hilfe angewiesen medizinisch als auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen. picture alliance / Philipp Ziser
19.06.2020
  • Bei aller Notwendigkeit einer raschen Eindämmung und Abfederung der Corona-Krise in Deutschland und in der EU braucht es zusätzlich dringend internationale Solidarität für Entwicklungsländer, für Krisenregionen und für Flüchtlingslager da die Menschen dort besonders arm und verwundbar sind. Die EU und die Bundesregierung müssen ihre inzwischen bereit gestellten Gelder für internationale Hilfsmaßnahmen rasch umsetzen und flexibel aufstocken.
  • Die Gesundheitssysteme im Globalen Süden sind extrem schwach aufgestellt hier muss sofort international koordiniert zum Beispiel durch einen VN Corona-Hilfsfonds geholfen werden. Die globale Pandemie lässt sich nur durch multilaterale Kooperation bewältigen.
  • Die Corona-Krise wirkt als globaler Krisenverschärfer. Auch die Vereinte Nationen, Weltbank und IWF sowie G7 und G20 müssen rasch Hilfspakete schnüren, umsetzen sowie aufstocken zur Abfederung der Krise und zur Stabilisierung.

Internationale Zusammenarbeit im Globalen Süden nötig

Wir begrüßen die Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung die nun, anders als zu Beginn, auch die internationale Ebene berücksichtigen, denn diese globale Pandemie kann nur solidarisch und durch ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene bekämpft werden. Zwischenzeitlich umgeschichtete Finanzmittel müssen jedoch auch wieder ausgeglichen werden.

Internationale Solidarität in dieser schweren Zeit– das ist nicht nur ein Handeln des Herzens, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Die Milliarden, die jetzt zu Recht endlich in die Hand genommen werden, müssen auch im Sinne von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit eingesetzt werden; denn eine Coronapause beim Klimaschutz kann und darf sich diese Welt nicht leisten.

Agnieszka Brugger MdB stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Verteidigungsausschuss

Bereits im März 2020 hatten für die Bundesregierung im Haushaltsausschuss daher aufgefordert:

  1. im Rahmen der bestehenden bilateralen und multilateralen Maßnahmen im Gesundheitsbereich ihre Partnerländer fortlaufend auf hohem Niveau zu unterstützen, besonders im Bereich der Basisgesundheitsversorgung und Gesundheitssystemstärkung;
  2. über bestehende Maßnahmen hinaus zielgerichtete Maßnahmen für die COVID-19- Pandemiebekämpfung und Überwindung in strukturschwachen Ländern sowie in Krisenregionen und Flüchtlingslagern auf europäischer und internationaler Ebene zu initiieren, sowie finanziell angemessen und zusätzlich zu unterstützen;
  3. frühzeitig Unterstützungswege für Entwicklungsländer, die wegen der Pandemie in finanziellen und wirtschaftlichen Krisen zu geraten drohen, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu identifizieren, zu entwickeln und umzusetzen (zum Beispiel über die Schuldenumwandlungsfazilität);
  4. die multilateralen Organisationen in ihrer federführenden und koordinierenden Rolle zu stärken und finanziell zu unterstützen;
  5. den von Norwegens Regierung angeregten Corona-Hilfsfonds unter UN-Führung zur Unterstützung von sogenannten Entwicklungsländern, um ein abgestimmtes internationales Vorgehen zu gewährleisten, zu unterstützen.

Diese ersten Forderungen sowie die Analyse und weiteren Maßnahmen aus dem AutorInnenpapier zur Globalen Solidarität haben wir in unserem Antrag weiter konkretisiert, denn es gibt zahlreiche notwendige Handlungsmöglichkeiten die Krise und ihre Folgen einzudämmen, die die Bundesregierung bislang noch nicht berücksichtigt hat.

Corona als Krisenverschärfer

Die Coronapandemie breitet sich immer stärker auch in Entwicklungs- und Schwellenländern, in Krisenregionen sowie in Flüchtlingslagern aus. Dies stellt diese vor enorme Herausforderungen, da die Industrieländer, als traditionelle Geber, auch stark selbst mit der Bewältigung der Krise beschäftigt sind. Die Ausbreitung der Pandemie in Entwicklungsländern schreitet rasch voran. Corona wird für alle gesellschaftlichen Bereiche des Globalen Südens ungemein härtere Folgen haben und als Krisenmultiplikator für bestehende ökonomische, soziale, medizinische Missstände wirken. Gleichzeitig zeigt sich bereits jetzt, dass durch Überwachung und Einschränkung ein weiterer Verlust zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums in der Krise und für die Zukunft droht.

Besonders betroffen sind und werden die vulnerabelsten Gruppen sein: Die Ärmsten der Armen, Alte und Kranke, Frauen und Mädchen, Schwangere und Kinder, Geflüchtete und Binnenvertriebene, Indigene, gesellschaftlich marginalisierte Gruppierungen. Trotz der anhaltenden Herausforderungen in Deutschland und Europa darf Unterstützung aus dem Globalen Norden demnach nicht heruntergefahren werden, sondern es bedarf im Gegenteil eines Ausbaus. Angeordnete Bewegungseinschränkungen wirken in dicht besiedelten Quartieren der Megastädte, in Elendsvierteln oder bei großen Familien auf engem Raum zumal häufig ohne hygienische Mindestausstattung, als Krisenbeschleuniger und sozialer Sprengstoff. Versorgungsengpässe sowie Verdienstausfälle könnten zudem soziale Unruhen auslösen, da die Resilienz der Bevölkerung und der staatlichen Sozialsysteme um ein vielfaches geringer ist als im globalen Norden, Rücklagen hat hier kaum jemand. Daher ist es besonders wichtig rasch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern.

Gesundheitssysteme stärken

In den zumeist extrem schwach entwickelten Gesundheitssystemen vieler Entwicklungsländer, in Krisenregionen, sowie ebenfalls in Flüchtlingslagern ist und wird absehbar ein massiver Unterstützungsbedarf nötig sein. Die ohnehin prekäre Lage der Gesundheitsinfrastruktur ist einer Pandemie kaum gewachsen. Das Virus wird sich in Katastrophen- und Krisengebieten angesichts der ohnehin katastrophalen Umstände in den oft fehlenden Krankenhäusern, aber auch angesichts der schlechten Governance viel weiter und schneller verbreiten. Andere Gesundheitsbedürfnisse wie Cholera oder Malaria werden nicht verschwinden, sondern verschlechtern sich vielmehr. Einige Länder sind zudem noch von der Ebola Krise betroffen. Und das alles wurde und wird zusätzlich verschärft, weil medizinische Güter wie Masken, Medikamente oder Schutzanzüge nicht mehr aus Europa und anderen Regionen exportiert wurden.

Rede von Agnieszka Brugger am 19.6.2020