Pandemie-Bekämpfung

Appell für globale Solidarität

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi
Überall auf der Welt hat die Corona-Pandemie Gesundheitssysteme und Wirtschaft in die Krise gestürzt. Überall auf der Welt brauchen die Menschen Hilfe. picture alliance / Philipp Ziser
31.03.2020
  • Die Corona-Krise macht nicht an Grenzen halt. Menschen in Entwicklungsländern, Krisenregionen und Flüchtlingslagern brauchen dringend internationale Solidarität, da sie besonders arm und verwundbar sind.
  • Die Gesundheitssysteme im Globalen Süden sind extrem schwach aufgestellt. Hier muss sofort international koordiniert, zum Beispiel durch einen Corona-Hilfsfonds der Vereinten Nationen, geholfen werden. Die globale Pandemie lässt sich nur durch multilaterale Kooperation bewältigen.
  • Die Corona-Krise wirkt als globaler Krisenverschärfer. Vereinte Nationen, Weltbank und IWF sowie G7 und G20 müssen rasch Hilfspakete zur Abfederung der Krise und zur Stabilisierung schnüren.

Die Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung berücksichtigen bislang nur die nationale Ebene. Dabei kann diese globale Pandemie nur solidarisch und durch ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene bekämpft werden.

Internationale Zusammenarbeit im Globalen Süden nötig

Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben wir am 25. März 2020 die Bundesregierung aufgefordert

  • im Rahmen der bestehenden bilateralen und multilateralen Maßnahmen im Gesundheitsbereich ihre Partnerländer fortlaufend auf hohem Niveau zu unterstützen, besonders im Bereich der Basisgesundheitsversorgung und Gesundheitssystemstärkung
  • über bestehende Maßnahmen hinaus zielgerichtete Maßnahmen für die COVID-19-Pandemiebekämpfung und Überwindung in strukturschwachen Ländern sowie in Krisenregionen und Flüchtlingslagern auf europäischer und internationaler Ebene zu initiieren, sowie finanziell angemessen und zusätzlich zu unterstützen
  • frühzeitig Unterstützungswege für Entwicklungsländer, die wegen der Pandemie in finanzielle und wirtschaftliche Krisen zu geraten drohen, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu identifizieren, zu entwickeln und umzusetzen (zum Beispiel über die Schuldenumwandlungsfazilität)
  • die multilateralen Organisationen in ihrer federführenden und koordinierenden Rolle zu stärken und finanziell zu unterstützen
  • den von Norwegens Regierung angeregten Corona-Hilfsfonds unter UN-Führung zur Unterstützung von sogenannten Entwicklungsländern zun unterstützen, um ein abgestimmtes internationales Vorgehen zu gewährleisten.

Corona als Krisenverschärfer

Die Corona-Pandemie breitet sich immer stärker auch in Entwicklungs- und Schwellenländern, in Krisenregionen und in Flüchtlingslagern aus. Diese stehen dadurch vor enormen Herausforderungen, da die Industrieländer, als traditionelle Geber, selbst mit der Bewältigung der Krise beschäftigt sind.

Die Krise wird für alle gesellschaftlichen Bereiche des Globalen Südens ungemein harte Folgen haben. Sie wird als Krisenmultiplikator für bestehende ökonomische, soziale, medizinische Missstände wirken. Gleichzeitig droht durch Überwachung und Einschränkung ein weiterer Verlust zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums jetzt und in der Zukunft.

Die Schwachen trifft es besonders

Besonders betroffen werden die vulnerabelsten Gruppen sein: Die Ärmsten der Armen, Alte und Kranke, Frauen und Mädchen, Schwangere und Kinder, Geflüchtete und Binnenvertriebene, Indigene, gesellschaftlich marginalisierte Gruppierungen. Trotz der anhaltenden Herausforderungen in Deutschland und Europa darf Unterstützung aus dem Globalen Norden  nicht heruntergefahren werden, sondern es bedarf eines Ausbaus.

Angeordnete Bewegungseinschränkungen wirken in dicht besiedelten Quartieren der Megastädte, in Elendsvierteln oder bei großen Familien auf engem Raum, zumal häufig ohne hygienische Mindestausstattung, als Krisenbeschleuniger und sozialer Sprengstoff. Versorgungsengpässe sowie Verdienstausfälle können zudem soziale Unruhen auslösen, da die Resilienz der Bevölkerung und der staatlichen Sozialsysteme um ein vielfaches geringer ist als im globalen Norden, Rücklagen hat hier kaum jemand.

Gesundheitssysteme stärken

In den zumeist extrem schwach entwickelten Gesundheitssystemen vieler Entwicklungsländer, in Krisenregionen und in Flüchtlingslagern wird ein massiver Unterstützungsbedarf nötig sein. Die ohnehin prekäre Lage der Gesundheitsinfrastruktur ist einer Pandemie kaum gewachsen. Das Virus wird sich in Katastrophen- und Krisengebieten angesichts der ohnehin katastrophalen Umstände in den oft fehlenden Krankenhäusern, aber auch angesichts der schlechten Governance viel weiter und schneller verbreiten.

Andere Gesundheitsbedürfnisse wie Cholera oder Malaria werden nicht verschwinden, sondern sich verschlechtern. Einige Länder sind zudem noch von der Ebola-Krise betroffen. Und das alles wird zusätzlich verschärft, weil medizinische Güter wie Masken, Medikamente oder Schutzanzüge nicht mehr aus Europa exportiert werden dürfen.

Ein Zusammenbruch der fragilen Gesundheitssysteme würde schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Unterstützung für zusätzliche Kapazitäten und zugleich Aufrechterhaltung bestehender medizinischer Grundversorgung sind nötig. Es ist wichtig, in laufende humanitäre Hilfsprogramme Schutzmaßnahmen wie den Aufbau von Hygienestationen oder öffentlichen Informationskampagnen zu integrieren.

Im Besten Fall können durch Ebola bestehende Vorerfahrungen bei der Seuchenbekämpfung zum angemesseneren Umgang mit dem Coronavirus beitragen, dafür ist jedoch die notwendige Ausstattung mit Material und Personal Voraussetzung. Bei der Entwicklung von Medizinprodukten zur Bekämpfung des Coronavirus muss in Zukunft für alle Betroffenen weltweit Zugang zu diesen Produkten ermöglicht werden – auch das bedeutet Solidarität.

Humanitäre Hilfe

Am 25. März 2020 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen humanitären Reaktionsplan für den Kampf gegen Covid-19 mit einem finanziellen Bedarf von rund 1,85 Milliarden Euro. Der Aufruf wird zentral von den Vereinten Nationen koordiniert – nur so kann eine globale Antwort auf eine globale Krise ermöglicht werden.

Die Bundesregierung sollte sich an einem Corona-Hilfsfonds der Vereinten Nationen rasch und angemessen beteiligen. Hilfslieferungen dürfen nicht von geschlossenen Grenzen blockiert werden, daher sollten humanitäre Korridore eingerichtet werden.

Humanitäre Hilfsprogramme werden in Zukunft verstärkt darauf eingehen müssen, dass vielen Menschen mit Ausgangsperren oder Grenzschließungen die Möglichkeit zur Existenzsicherung genommen wird. Menschen, die im informellen Sektor arbeiten und keine finanziellen Rücklagen bilden können, werden damit akuten Risiken wie Hunger ausgesetzt. In Anbetracht der globalen Krise müssen humanitäre Gelder noch flexibler als bisher beantragt und verausgabt werden – ein kleinschrittiges Antragswesen würde wichtige Ressourcen humanitärer Akteure blockieren.

Rettungspakete und Neuausrichtung

Die Wirtschaft im globalen Süden ist stark von gekappten Lieferketten durch die Corona-Krise betroffen. Aufträge in Milliardenhöhe im Textilsektor werden storniert. Auch der internationale Tourismus leidet, die Jugendarbeitslosigkeit sowie die Beschäftigung im informellen Sektor sind ohnehin in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sehr hoch.

Da  insbesondere Least Developed Countries (LDCs) bereits hochverschuldet oder überschuldet sind, drohen die längerfristigen, kaum absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie Gesellschaften und Staaten zu destabilisieren und weiter zu verarmen.

Neben wirtschaftlichen Krisenmaßnahmen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, wie zum Beispiel niedrigschwellige social cash transfers, sind zudem Entschuldungen, potentiell auch Staateninsolvenzlösungen notwendig.

G7 und G20 sind dazu aufgefordert, Hilfspakete zu schnüren, um die Folgen abzufedern. Zugleich sollte dabei die Chance einer Neuausrichtung ergriffen werden: Globale Lieferketten und die Produktion müssen stärker an den Menschenrechten und sozial-ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Nur so erscheint es noch möglich, die globalen Nachhaltigkeitsziele sowie die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.