Corona-Maßnahmen

Bundesregierung fehlt es an Strategie und Vorausschau

Eine Lehrerin hält in einem Klassenzimmer einen negativen Corona-Schnelltest in der Hand.
Die Bundesregierung bleibt ihrer Planlosigkeit treu. Im Ergebnis gibt es noch immer keine Teststrategie, die Corona-Warn-App funktioniert weiter nicht ausreichend und die Wirtschaftshilfen stehen zwar bereit, kommen aber nicht an. So sind Öffnungen sehr riskant. picture alliance | Peter Kneffel
04.03.2021
  • Viele Menschen sind nach einem Jahr Pandemie mit wiederkehrenden Einschränkungen müde, mürbe und wünschen sich zurecht ein normales Leben.
  • Öffnungen mitten in einer anrollenden dritten Welle, ohne dass ausreichende Voraussetzungen dafür geschaffen sind, sind aber ein sehr riskanter Weg.
  •  Es fehlt ein verpflichtendes Testregime, weil die Bundesregierung sich nicht um Tests gekümmert hat. Es gibt keine  starken Schutzkonzepte und eine wirklich hilfreiche, funktionierende App ist noch immer nicht in Sicht.

Die Bundesregierung folgt immer wieder dem gleichen Muster: Unstetigkeit, nicht handeln, und wenn etwas nicht klappt, irgendwie irgendwas anderes machen. Sie hat viel versprochen, etwa Schnelltests, umgesetzt ist aber nichts. Im März 2021, nach einem Jahr Pandemie, richtet sie nun eine "Task Force Testlogistik" ein, da haben Länder wie Baden-Württemberg und  Berlin schon Millionen Tests bestellt und bezahlt.

Kita- und Schulkinder sowie Eltern lässt die Bundesregierung hängen, dabei müssen für die Kinder zuallererst regelmäßige Tests garantiert sein, und zwar mehr als nur einer pro Woche.

Wir sind am Beginn einer dritten Welle, ausgelöst durch die Mutation des Virus. Deshalb darf es jetzt kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern nur ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz. Mehr Freiheit durch Sicherheit muss die Devise sein.

Wir haben einen Weg vorgeschlagen, der zwischen Shutdown und Öffnungen verläuft und an klare Voraussetzungen gebunden ist: Eine klare Teststrategie und massenhafte Verfügbarkeit von günstigen Schnelltests, durch Abnahmegarantien, damit die Unternehmen wissen, wie viel sie produzieren müssen. Eine alternative App, die funktioniert und als Nachweissystem für Negativtests taugt, so dass Öffnungen an ein Testregime koppelt sind.

Nichts davon hat die Bundesregierung umgesetzt. Der Mangel an Strategie und Vorausschau holt sie nun mit voller Wucht ein, sie wird immer mehr zur Getriebenen ihrer eigenen Fehler und Versäumnisse.

Schnelltests Fehlanzeige

Seit Wochen ist klar, dass Öffnungen zwingend mit Schnelltests verbunden werden müssen. Dafür müssen ausreichend Tests zur Verfügung stehen - für Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch für Personal in Schulen und Kitas und für Schülerinnen und Schüler.

Seit Januar fordern wir Grüne im Bundestag, dass Jens Spahn den Weg frei macht und über Abnahmegarantien die Produktion von Schnelltests in Gang bringt. Ende Januar geht er es endlich an, aber dann dauerte es noch bis Ende Februar bis zur ersten Zulassung.

Nun fehlt es an Tests, weil offenbar nicht ausreichend bestellt und keine Abnahmegarantieren gegeben wurden. Das zeigt zwar, wie dringend eine „Task Force Testlogistik“ gebraucht wird. Aber warum erst jetzt? So wird die Task Force zur Farce.

Vage Vorschläge für die App

Seit Monaten wird darüber geredet, die Corona-Warn–App um die Erkennung von Infektionsclustern und um eine Schnittstelle für eine sichere Kontaktübermittlung an die Gesundheitsämter zu erweitern. Von der Bundesregierung gibt es dazu bislang nur Ankündigungen, Pläne und vage Vorhaben.

Dabei haben private Unternehmen mittlerweile längst gezeigt, wie das unkompliziert und datenschutzgerecht aussehen kann. Die Bundesregierung wird mal wieder in puncto Digitales um Längen abgehängt. Das ist dramatisch. Die Gesundheitsämter brauchen diese Schnittstelle, um die Nachverfolgung von Kontakten schaffen zu können.

Noch immer gilt: Die Nachverfolgung von Kontakten ist essentiell, wenn die Ausbreitung des Virus begrenzt und kontrolliert werden soll.  

Tröpfelnde Wirtschaftshilfen

Handel, Kultur und Selbständige hätten mit besseren Wirtschaftshilfen unterstützt werden müssen. Die finanziellen Spielräume für schnelle und ausreichende Hilfen sind vorhanden, sie müssen endlich dort zum Einsatz gebracht werden, wo sie gebraucht werden. Unverständlich bleibt zudem, warum die Bundesregierung die Regelungen zum Homeoffice nur spät und stückchenweise verlängert, anstatt Unternehmen endlich Planungssicherheit zu geben, um in sichere Arbeitsmöglichkeiten zuhause zu investieren. So ließe sich der Beitrag, den die Arbeitswelt zum Pandemieschutz leisten kann, noch ein gutes Stück vergrößern.