Corona-Pandemie

Die globale Covid-19-Bekämpfung voranbringen

March 25, 2020, Nairobi, Kenya: zu sehen ist ein roter Eimer mit Wasser und Desinfektionsmittel und viele Hände darüber.  Ein neunzehnjähriger unterstützt mit einer Handwaschstelle an einer - normalerweiser vollen und starkfrequentierten Straße in Kibera.
Die Länder des Globalen Südens müssen bei der Beschaffung von Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten zur Bekämpfung von COVID-19 stärker unterstützt werden. Nur gemeinsam ist diese globale Pandemie zu beenden. picture alliance/ZUMA Press
26.02.2021
  • Wir müssen Covid-19 stärker global bekämpfen, auch um zu verhindern, dass durch neue Mutationen weitere Pandemien entstehen. Wichtig ist vor allem die Frage nach der gemeinsamen Anstrengung für eine Produktion und Verteilung von Impfstoffen.
  • Viele Säulen der Covid-19 Bekämpfung, vor allem Impfstoffe, Therapeutik, Diagnostik und Gesundheitssysteme, müssen noch stärker unterstützt werden, um zu einer effektiven globalen Bekämpfung der Pandemie beizutragen.
  • Neue Instrumente wie COVAX, den ACT-Accelerator und den Covid-19-Technology-Access-Pool (C-TAP) der WHO brauchen eine deutliche Aufwertung.

Die Covid-19-Pandemie stellt die Welt vor eine einmalige Herausforderung, die nur durch einen breiten Ansatz, multilaterale Abstimmung und Solidarität der einzelnen Länder miteinander bewältigt werden kann. Wie wir die Länder des Globalen Südens für einen schnellen Zugang zu Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie unterstützen wollen haben wir in unserem grünen Antrag beschrieben.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen die Ärmsten im Globalen Süden am härtesten. Die Industriestaaten und die Bundesregierung müssen ihre Bemühungen für eine weltweit gerechtere Verteilung von Corona-Impfstoffen weiter verstärken. Es ist ein gefährlicher Egoismus, wenn sich 14 Prozent der Weltbevölkerung über die Hälfte des Impfstoffs gesichert haben. Die Impfstoffbesitzer müssen überschüssige Impfdosen zeitnah den Ländern des Globalen Südens über die COVAX- Facility zur Verfügung zu stellen. Auch Menschen auf der Flucht und Menschen, die von der öffentlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind, müssen einen Zugang zu Impfstoffen erhalten.

Impfstoffkapazitäten müssen ausgebaut werden

Für eine erfolgreiche globale COVID-Bekämpfung müssen Impfstoffproduktionskapazitäten ausgebaut werden, bezahlbare Preise für Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausgehandelt und Lizenzen zur Produktion von Impfstoffen vergeben werden. Die Bundesregierung muss diese Prozesse auf nationaler und internationaler Ebene noch stärker unterstützen. Ottmar von Holtz betonte in seiner Rede:

Von Anfang an hätten alle Staaten, EU und Deutschland inklusive, den Einkauf von Impfstoffen über die dafür vorgesehene Covax-Initiative der WHO steuern müssen. Das wäre der richtige, multilaterale Weg gewesen, auch um günstigere Preise für alle Länder verhandeln zu können und Transparenz zu gewährleisten.

Ottmar von Holtz MdB Sprecher für Zivile Krisenprävention

Impfstoffverfügbarkeit erhöhen

In unserem Antrag fordern wir unter anderem:

  • Für Impfstoffe, die mit einem erheblichen Anteil öffentlicher Gelder erforscht und entwickelt wurden, wollen wir bei den Impfstoffherstellern auf Lizenzvergabe und Beteiligung an Patentpools hinwirken.
  • Technologietransfers in Länder des globalen Südens sollen im Rahmen von Produktionspartnerschaften ausgeweitet und durch eine Ko-Finanzierung aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden.
  • Die Forschungs- und Entwicklungsförderung soll weiter ausgebaut und mit klaren Bedingungen für sozial gerechten Zugang verbunden werden. Dabei ist zu prüfen, ob Hersteller als letztes Mittel zur Vergabe von Lizenzen verpflichtet werden müssen, um die notwendigen Herstellungsziele bei allen Produkten, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind, zu erreichen.
  • Eine temporäre Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte des WTO TRIPS-Abkommens auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Arzneimittel, Prävention und Bekämpfung von Covid-19 anzuwenden und sich für die Umsetzung einzusetzen, wenn die Herstellungsziele der WHO ansonsten nicht erreicht werden können.

Bundestagsrede von Ottmar von Holtz vom 25.2.2021

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bundestagsrede von Ottmar von Holtz am 25.2.2021 zur globalen Bekämpfung der Corona Pandemie