Corona-Maßnahmen

Ein Stufenplan für Perspektive und Hoffnung

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Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.
10.02.2021
  • Die Bundesregierung fährt weiter auf Sicht und hat noch immer keine Strategie für den Umgang mit dem Virus. Die Maßnahmen werden scheibchenweise kommuniziert, wodurch die Akzeptanz sinkt. 
  • Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Perspektive und Planungssicherheit für die Menschen. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
  • Mit einem Stufenplan und einer Strategie wollen wir die Kommunikation verbessern und mehr Orientierung, Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit erreichen.

Die Pandemie geht mittlerweile in ihr zweites Jahr. Das Coronavirus hat weltweit verheerende gesundheitliche, soziale und ökonomische Schäden verursacht.

Inzwischen wurden im Rekordtempo neue Impfstoffe und Therapieverfahren entwickelt und werden bereits angewendet. Die Pandemiebekämpfung kommt damit nun in eine sehr entscheidende Phase: Gelingt es, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen bis zu einer hinreichenden Durchimpfung der Bevölkerung zu gewinnen, oder gerät die Pandemie, angetrieben auch durch infektiösere Virusvarianten, außer Kontrolle?

Stufenplan für mehr Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit

Wir wollen einen bundeseinheitlichen Stufenplan, insbesondere für eine verantwortungsvolle Wiederöffnung vorrangig und zuerst von Kitas und Schulen sowie eine klare, nachvollziehbare Perspektive für Kultureinrichtungen, Gastronomie und Einzelhandel.

Ein solcher Stufenplan bedeutet Einheitlichkeit, aber nicht unbedingt Gleichzeitigkeit. Vor allem erreicht ein solcher Stufenplan, dass die Anstrengungen, die die Bürgerinnen und Bürger erbringen, auch ein konkretes Ziel haben, und dass sie selbst wirksam werden können und nicht nur Anweisungen befolgen sollen. Der Stufenplan soll im Bundestag debattiert und im Infektionsschutzgesetz implementiert werden. Damit wollen wir die Rechtsstaatlichkeit stärken.

Die schrittweise Aufhebung bestehender Beschränkungen darf das bislang bei der Eindämmung der Pandemie Erreichte nicht gefährden, sonst wird ein Stufenplan zur Rutschbahn ins Ungewisse. Das würde für die Bevölkerung das Gegenteil einer planbaren Perspektive schaffen.

Nicht ein Datum, sondern das stabile Erreichen von bestimmten Zielen muss anzeigen, dass weiter geöffnet werden kann. Die Ziele sollen insbesondere an das jeweilige Infektionsgeschehen, den Impffortschritt und die Belastung des Gesundheitswesens in der jeweiligen Region gebunden sein.

Die Menschen brauchen eine Perspektive - vom Testen bis zum Impfen, von Homeoffice bis zur Rückkehr zu Kulturangeboten. Diese Perspektive bietet unser Stufenplan.

Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz

Priorität für Schulen und Kitas

Oberste Priorität müssen Schulen und Kitas haben - die Voraussetzungen für sicheres Lernen müssen dabei aber gegeben sein. Kinder und Jugendliche brauchen für ihre Entwicklung gute Bildungsangebote und Austausch mit Gleichaltrigen, ihre Eltern benötigen Entlastung im nervenaufreibenden Alltag unter Pandemiebedingungen.

Es werden schrittweise Lockerungen dort geboten sein, wo Unterricht sicher möglich ist: vor allem bei jüngeren Kindern, in Kleingruppen, bei Unterricht in Wechselmodellen oder bei Schulen, die ein gutes Konzept für einen sicheren Unterricht erarbeitet haben.

Bundesregierung noch immer ohne Strategie

Immer noch werden wesentliche Entscheidungen im Ad-Hoc-Modus kurzfristig organisierter Bund-Länder-Konferenzen getroffen. Die Bundesregierung fährt weiter auf Sicht. Dies mag zu Beginn der Pandemie, als nur wenig über das Virus und seine Eigenschaften bekannt war, richtig gewesen sein. Inzwischen aber ist auch angesichts des rasant gestiegenen Wissens ein solch erratisches und nicht vorausschauendes Agieren nicht mehr angemessen.

Die mangelnde Public-Health-Perspektive insbesondere bei der Begründung und Kommunikation von Beschränkungen, begünstigt Verdruss, Enttäuschungen und Perspektivlosigkeit.

Die hastige Umsetzung infolge mangelnder Vorausschau belastet nicht nur die Akzeptanz der Maßnahmen, sondern gefährdet auch deren Effektivität. So wurden insbesondere die Sommermonate des vergangenen Jahres nicht ausreichend genutzt, um auf den Wiederanstieg des Infektionsgeschehens im Herbst und Winter vorbereitet zu sein. Viele notwendige Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung entweder nicht oder deutlich zu spät und nicht vorausschauend, sondern nur zögerlich und nach öffentlichem Druck umgesetzt.