Corona-Maßnahmen

Wirksame Notbremse statt Notbehelf

Eine Lehrerin hält in einem Klassenzimmer einen negativen Corona-Schnelltest in der Hand.
Wir konnten einige Verbesserungen am Entwurf der Koalition erreichen, etwa mehr Sicherheit in Schulen. Insgesamt aber sind die Maßnahmen nicht ausreichend, um eine wirksame Notbremse für das Infektionsgeschehen zu sein. picture alliance | Peter Kneffel
21.04.2021
  • Wir müssen dieser viel zu lange anhaltenden Krise endlich engagiert begegnen, um die Kontrolle zurückzuerlangen.
  • Nach über einem Jahr Pandemie hat die Große Koalition nun ein Gesetz vorgelegt, durch das erstmals Schutzmaßnahmen direkt durch den Bund erlassen werden.
  • Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es fehlt weiterhin ein schlüssiger Stufenplan mit wirksamen Maßnahmen auch unterhalb einer Inzidenz von 100.

Die pandemische Lage bleibt weiter besorgniserregend. Die Corona-Maßnahmen Anfang März ohne die nötigen Schutzvoraussetzungen zu lockern war ein Fehler, der sich nun bitter rächt. Die dritte Welle ist nicht gebrochen, viele Intensivstationen der Krankenhäuser sind am Limit.

Die aktuelle epidemische Lage erfordert seit Wochen unverzügliches und umfassendes Handeln. Wir müssen nun dafür sorgen, dass die Kontakte reduziert werden und sich so deutlich weniger Menschen anstecken.

Noch immer kein Gesamtkonzept

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Rede Maria Klein-Schmeink, 21.4.2021

Die Bundesregierung hat die vergangenen Wochen erst ungenutzt verstreichen lassen und dann mit zu wenig Ambition versucht, die Löcher mit einem Notbehelf zu flicken. Dabei ist es der Bundesregierung auch nach über einem Jahr nicht gelungen, ein schlüssiges und ausgewogenes Gesamtkonzept vorzulegen, mit dem wir das Geschehen effektiv in den Griff bekommen.

Es ist richtig, dass nun endlich zumindest eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wird. Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, haben wir uns in zahlreichen Gesprächen mit der Koalition für dringende Nachbesserungen an diesem Paket eingesetzt und konnten Verbesserungen erzielen.

Einseitige Einschränkungen

Dennoch reicht dieser Notbehelf nicht aus. Zu spät handeln wir bereits seit Wochen, jetzt dürfen wir nicht auch noch weiterhin zu wenig tun. Eine zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht, ist weder konsequent genug, um uns vor der Epidemie zu schützen, noch verhältnismäßig. Angesichts der angespannten Pandemielage stehen wir einer schnellen Umsetzung jedoch nicht im Weg und enthalten uns deshalb bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf.

Es war richtig und wurde von uns seit langem gefordert, die Debatte und den Beschluss von Maßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie in den Deutschen Bundestag zu holen. Dieser schwache Start aber verdient kein Lob.

Warum keine Testpflicht in der Wirtschaft?

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Rede Kirsten Kappert-Gonther, 21.4.2021

Durch ihre Weigerung, die Arbeitswelt bei den Tests wirklich verbindlich in die Pflicht zu nehmen, setzen Union und SPD die Wirksamkeit dieser Bremse aufs Spiel. Es ist absolut notwendig, dass Infektionen am Arbeitsplatz wirksam eingedämmt werden können. Der Arbeitsschutz für die Beschäftigten ist nicht gegeben, weil ohne Pflicht auch nicht getestete, womöglich erkrankte Personen nicht von der Arbeitsstelle fern gehalten werden können.

Ausgangssperren können aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts und ultima ratio sein. Durch ihr Zögern in der Arbeitswelt gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen und verursacht eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen. Es fehlt auch an gesetzlichen Ausnahmen für Menschen, die bereits geimpft sind. Die Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte darf nicht im Ermessen der Bundesregierung liegen, sondern bedarf einer gesetzlichen Grundlage.