Corona-Maßnahmen

Endlich raus aus der Sackgasse

Katrin Göring-Eckardt vor grüner Leinwand. Wir Grüne im Bundestag wollen eine Bundesregierung, die endlich handelt und die Pandemie in den Griff bekommt.

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Statt der Krise engagiert zu begegnen, hat die Bundesregierung wertvolle Zeit verstreichen lassen. "Wir brauchen eine Bundesregierung, die handelt", so Katrin Göring-Eckardt im Video.
24.03.2021
  • Bundesregierung und Ministerpräsident*innenkonferenz haben nach stundenlangen Verhandlungen über die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wieder nur ein unbefriedigendes Ergebnis erzielt.
  • Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Weiterhin fehlen Tests, die Corona-Warn-App bleibt noch immer weit unter ihren Möglichkeiten und beim Impfen herrschen Chaos und Vertrauensverlust.
  • Wir müssen dieser viel zu lange anhaltenden Krise endlich engagiert begegnen, um die Kontrolle zurückzuerlangen. Und wir müssen in den Parlamenten Argumente austauschen, statt fertige Beschlüsse vorgelegt zu bekommen.

Die Bundesregierung hat das Land in eine Sackgasse manövriert. Die erneuten Verlängerungen der Corona-Maßnahmen sind das Ergebnis von Versäumnissen der Bundesregierung und der Öffnungen, die ohne die nötigen Schutzvoraussetzungen vorgenommen wurden.

Bundesregierung lässt sich von der Pandemie treiben

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Katrin Göring-Eckardt am 25.3.2021 im Bundestag

Die Menschen im Land leiden inzwischen nicht nur an der Pandemie, sondern auch unter der Politik der Bundesregierung, deren Agieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Besonnenheit von Politik zerstört. Momentan sind wir alle weiterhin vom Virus Getriebene.

Wir Grüne im Bundestag werden sehr genau beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen Wirkung zeigen und ausreichen, das exponentielle Wachstum zu bremsen.

Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Nur das schafft Transparenz und kann das verlorengegangene Vertrauen Schritt für Schritt wieder herstellen.

Katrin Göring-Eckardt

Maßnahmen müssen auch praktisch umgesetzt werden

Schnelltests dürfen nicht nur in der Theorie verfügbar sein. Sie müssen tatsächlich eingesetzt werden können, etwa in den Schulen. Hier erleben Millionen Eltern, dass Schulen zwar geöffnet wurden, aber eben noch nicht systematisch getestet wird.

Auch in der Arbeitswelt muss endlich verbindlich getestet werden. Die Impfkampagne muss endlich auf Hochtouren laufen, etwa indem Haus- und Betriebsärzt*innen ab sofort in die Impfungen einbezogen werden.

Wir fordern:

  • Abnahmegarantien für mindestens 100 Mio. Selbsttests pro Monat, damit Kitas und Schulen versorgt werden können. Für ein halbwegs sicheres Leben werden wir ein Vielfaches dieser Mengen brauchen. Die Taskforce Spahn-Scheuer hat bislang zu wenig geliefert. Wir brauchen einen klug handelnden Staat, der massive Abnahmegarantien gibt, damit bei Firmen, die Tests produzieren jetzt die Produktionsbänder heiß laufen.
  • Eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die Tests in Betrieben vorsieht als verpflichtende Schutzmaßnahme der Arbeitgeber für das Arbeiten vor Ort.
  • Den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, ab sofort Haus- und Betriebsärzt*innen in das Impfen einzubeziehen.
  • Dort, wo die Inzidenzen niedrig sind, die zügige Erprobung neuer Konzepte für Wege zwischen unkontrolliertem Öffnen und Schließen. Diese Modellversuche für die Schaffung sicherer Inseln und für das Öffnen unter Schutzvoraussetzung müssen wissenschaftlich begleitet werden und in gemeinsame Empfehlungen münden.
  • In dieser Woche eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetz vorzulegen, die eine Testverpflichtung für alle Rückreisenden – nicht nur aus Risikogebieten - vorsieht und noch für die Osterferien angewendet werden kann.