Corona-Maßnahmen

Für einen planvollen Einstieg nach dem Ausstieg

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Katrin Göring Eckardt fordert im WORD! klare, schnelle und unbürokratische Hilfen für Soloselbstständige, Freiberufler*innen und Künstler*innen.
02.11.2020
  • Bund und Länder haben sich am 28. Oktober 2020 auf ein drastisches Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem das gesellschaftliche Leben erneut weitgehend heruntergefahren wird, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und Menschen zu schützen.
  • Die Untätigkeit der Bundesregierung über den Sommer rächt sich nun und macht drastische Einschnitte notgedrungen erforderlich, um das zu rasche Ansteigen der Infiziertenzahlen zu bremsen.  
  • Umso wichtiger ist es nun, diese Phase des Herunterfahrens zu nutzen, um eine klare Strategie mit verbindlichen und wirksamen Schritte für die Phase des Wiederhochfahrens zu entwickeln. Zudem müssen die angekündigten Nothilfen für besonders betroffene Branchen nun schnell und unbürokratisch ankommen.

Die Infektionslage hat sich in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland zugespitzt. Nun rächt es sich bitter, dass das letzte halbe Jahr zu wenig genutzt wurde, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten. Auch die Belegung der Intensivbetten und die Todeszahlen steigen wieder an.

Wir Grüne im Bundestag tragen daher notgedrungen die nun getroffenen drastischen Einschnitte im Grundsatz mit. Die Entscheidungen sind hart und bringen große Härten mit sich, doch wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, droht uns die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu entgleiten.

Eine Strategie für den Wiedereinstieg

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Rede von Katrin Göring Eckardt am 29. Oktober 2020

Wir erwarten deshalb umso mehr, dass die Phase des Runterfahrens genutzt wird, um einen Weg durch den Herbst und Winter aufzuzeigen. Es braucht jetzt eine klare Strategie mit verbindlichen, wirksamen Schritten für die Phase des Wiederhochfahrens, mit denen wir durch die bevorstehenden Monate kommen.

Zu dieser Strategie gehören etwa der längst überfällige Einbau von Lüftungsanlagen in Schulen, Gemeinschaftsunterkünften und der Gastronomie, der bessere Schutz von Risikogruppen und ein klares bundeseinheitliches Regelwerk für die Zeit nach dem Wellenbrecher. Es muss klar sein, was bei welchen Infektionszahlen zu passieren hat.

Es braucht ein Paket mit konkreten Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Ziel ist es, dass sie mit möglichst geringem Risiko am öffentlichen Leben teilhaben und anderen Menschen begegnen können. Dazu gehören beispielsweise die kostenfreie Ausstattung mit FFP2-Masken, reservierte Öffnungszeiten in öffentlichen Einrichtungen wie Behörden und die Unterstützung bei der Versorgung mit Alltagsgütern und eine bezahlte Freistellung oder Homeoffice.

Grünes Schnellmaßnahmen-Paket

Für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen sind die Maßnahmen mehr als nur ein großer Frustfaktor.  Sie brauchen jetzt wirklich kraftvolle und schnelle Unterstützung. Wir Grüne im Bundestag haben dafür in einem Autor*innenpapier acht Punkte zusammengefasst, mit denen diese Unterstützung jetzt geleistet werden kann.

Kunst, Kultur und Veranstaltungswirtschaft retten

Künstlerinnen und Künstler, die Kultur- und Veranstaltungsbranche, Tourismus und Gastronomie sind von den flächendeckenden Schließungen erneut hart, in Teilen existenzbedrohend getroffen.

Die vielen Beschäftigen und Unternehmen in diesen Bereichen dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Wir können nicht zulassen, dass es nach der Pandemie keine Kultureinrichtungen, keine Kinos oder kleine Cafés in den Innenstädten mehr gibt. Die angekündigten Nothilfen müssen jetzt so ausgestaltet werden, dass sie auch wirklich alle Betroffenen erreichen. Und sie müssen jetzt schnell und unbürokratisch ankommen.

Das war in der Vergangenheit oft nicht der Fall. Auf den so wichtigen Unternehmer*innenlohn für Soloselbstständige konnte sich die Regierung bisher nicht verständigen. Künstler*innen und Soloselbstständige sind nicht arbeitslos, weswegen es unbillig ist, sie wie bisher auf die Grundsicherung zu verweisen. Sie brauchen ein Existenzgeld, das auch rückwirkend ausgezahlt wird.

Im März haben wir gesehen, dass es bei klarem, nachvollziehbarem gemeinsamen Vorgehen eine große Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Diese Akzeptanz gilt es jetzt zurückzuholen.

Katrin Göring-Eckardt

Eine Perspektive für den Dezember

Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Branchen im Dezember in eine unverändert prekäre Situation gedrängt werden. Für sie braucht es einen planbaren Wiedereinstieg aus dem Ausstieg. Die Bundesregierung hat es versäumt, wissenschaftliche Untersuchungen zu beauftragen, die das Infektionsgeschehen in den einzelnen Bereichen analysieren. Dabei müssen die Maßnahmen für die Branchen, die gute Sicherheitskonzepte haben und wenig bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen, schnellstmöglich wieder gelockert werden.

Es ist richtig, dass die Schulen und Kitas offen bleiben. Hier haben die Verantwortlichen gelernt. Aber es sind dringend bessere Schutzvorkehrungen nötig – wir haben viele Vorschläge gemacht, man muss jetzt anpacken.

Die Maßnahmen brauchen eine parlamentarische Grundlage

Nachdem zu Beginn der Pandemie schnelles exekutives Handeln erforderlich war, müssen die Infektionsschutzmaßnahmen nach der monatelangen Krise mit dem demokratischen Gesetzgeber rückgekoppelt werden. Gerade in Krisen bewährt sich der Rechtsstaat. Demokratische Institutionen und Abstimmungsprozesse sind seine Stärke, keine Schwäche.

Im neunten Monat der Pandemie können Eingriffe in Grundrechte nicht weiterhin über Verordnungen eingeschränkt werden. Über solche dauerhaften Eingriffe zu entscheiden, ist Aufgabe der Parlamente. Die tief in unseren Alltag eingreifenden Maßnahmen gehören jetzt endlich auf solide gesetzliche Füße gestellt. Die Infektionsschutzmaßnahmen dürfen nicht länger an den Parlamenten vorbei beschlossen werden. Die dazugehörige Debatte gehört in die Herzkammern unserer Demokratie: die Parlamente. Wir brauchen Rede und Gegenrede. Wir brauchen die Debatte. Und wir brauchen diese Debatte, bevor Entscheidungen getroffen worden sind.

Es wurde zudem versäumt, eine transparente, dauerhafte und interdisziplinäre wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung und des Bundestages zu schaffen. Ein unabhängiger Pandemierat kann diese wichtige Grundlage bieten.

Die Bekämpfung dieser Pandemie verlangt unserer Gesellschaft viel ab. Die Wintermonate stehen nun bevor. Umso wichtiger ist es, eine Perspektive zu schaffen, wie wir mit einem belastbaren und verlässlichen Konzept durch diesen Herbst und Winter kommen.