Interview

"Im Konjunkturpaket kommt das Wort "Frauen" genau null Mal vor."

"Es geht hier um ein strukturelles Problem", sagt Katrin Göring-Eckardt im Interview.
17.06.2020

Interview mit Katrin Göring-Eckardt auf SPIEGEL.de vom 16. Juni 2020

SPIEGEL: Wirft die Coronakrise die Frauen tatsächlich um drei Jahrzehnte zurück, wie die Soziologin Jutta Allmendinger behauptet?

Katrin Göring-Eckardt: Wir können uns jetzt darüber streiten, ob es drei Jahrzehnte sind oder nur zweieinhalb. Was gerade stattfindet, ist jedenfalls ein echter Rückschritt. Die Krise hat das Auseinanderdriften der Gesellschaft extrem verschärft. Und Frauen gehören zu den absoluten Verliererinnen. Und zwar auf unterschiedlichen Ebenen. Sei es beim Geld, bei der Macht, bei der Karriere oder im Alltag.

Bei der Macht?

Klar, wenn man sich anschaut, wie viele Männer in dieser Zeit ganz normal weiterarbeiten konnten, im Zweifelsfall auch von zu Hause aus mit Rückendeckung von Frauen. Die haben jetzt gezeigt, wie prima sie Krisen bewältigen können, dass keine Unwegsamkeit sie aufhalten kann. Wir wissen doch, was das für die Karrieren bedeuten kann: Männer steigen auf, bekommen oder festigen ihre Machtpositionen - und Frauen bleiben außen vor. Wir können es aber auch ganz konkret an der Bundesregierung festmachen. Dass Franziska Giffey nicht im Corona-Kabinett sitzt, ist dafür sinnbildlich. Beim Konjunkturpaket kommt das Wort "Frauen" genau null Mal vor.

Die Kanzlerin leitet das Corona-Kabinett, die Verteidigungsministerin ist auch dabei.

Wenn wir über Macht reden, dann müssen wir eben auch darüber reden, dass die Frauenfrage diesen Frauen am Kabinettstisch offensichtlich nicht so wichtig war. Entscheidend ist doch, was am Ende rauskommt.

Sie sagen, Frauen sind die Verliererinnen im Alltag. Sie meinen das Mehr an Haushalt, das Mehr an Kinderbetreuung. Aber sind wir daran nicht auch selbst schuld, wenn wir uns in diese Rolle drängen lassen?

Frauen leisten zwei Drittel der Arbeit zu Hause, Männer ein Drittel. Und manche behaupten, das wäre fortschrittlich! Ich will sicher nicht in den Alltag von Familien eingreifen, das ist nicht meine Aufgabe als Politikerin. Aber was bitte ist an einer solchen Lastenverteilung fortschrittlich?

Wäre es nicht auch fortschrittlich, sich als Frau beim Partner durchzusetzen und zu sagen: So, wir machen jetzt halbe-halbe mit der Hausarbeit?

Es geht hier doch vor allem um ein strukturelles Problem. Das zu lösen können wir nicht einfach in den Familien oder Partnerschaften abladen. Das hat ja eine lange Vorgeschichte. Es geht um wirtschaftliche Voraussetzungen, die dazu führen, dass es mehr Frauen als Männer sind, die jetzt in der Corona-Zeit ihre Arbeitszeit reduziert haben und ihren Urlaub vorziehen, bis sie ihn irgendwann ganz aufgebraucht haben: Das oft geringere Einkommen von Frauen spielt da eine Rolle, natürlich. Mir begegnen immer mehr Frauen, die keinen anderen Ausweg sehen, als ihren Job ganz zu kündigen, weil sie nicht wissen, wie das im Herbst weitergehen soll mit der Schule. Bei der ersten Frau, die mir das erzählte, dachte ich, sie sei ein Einzelfall, aber mittlerweile begegnen mir immer mehr Frauen, die dasselbe sagen.

Hängt die Gleichberechtigung in Deutschland schlicht am Funktionieren der Institutionen?

Die Krise hat die prekäre Situation, die vorher bereits existierte, verschärft. Wir hätten wissen müssen, dass die Schritte in Richtung Gleichberechtigung alles andere als krisenfest sind. Wir hatten schon vor der Coronakrise bei Weitem nicht überall eine funktionierende Ganztagsbetreuung. Gegen den Personalmangel bei Schulen und Kitas etwas zu tun hatte schon die letzten Jahre viel zu wenig Priorität. Viele Lehrerinnen und Lehrer fallen jetzt zusätzlich aus, weil sie zu Risikogruppen gehören. Und am Ende ist es dann doch wieder die Aufgabe der Frauen, das zu kompensieren.

Deutschland kommt also Ihrer Meinung nach gar nicht so gut durch die Krise, wie immer behauptet wird?

Ich war schon vor der Coronakrise überzeugt, dass wir noch mehr über Feminismus, über Chancengleichheit, über Gleichberechtigung reden und handeln müssen - weil mir das zu lange dauert. Aber ich hätte nicht geglaubt, dass es so schnell so viele Rückschritte geben kann. Ich hätte nicht gedacht, dass eine Frauen- und Familienministerin gerade in einer solchen Situation so wenig für ihre Themen kämpft. Das wäre doch ihr Job, genau jetzt, wo es drauf ankommt! Offenbar ist die Grundhaltung von Frau Giffey: Das wird schon irgendwie gut gehen. Aber von allein geht das nicht gut, nicht für viele Frauen.

Ihre Partei hat in dieser Krise lange sehr wohlwollend die Politik der Regierung mitgetragen. Haben Sie in puncto Familienpolitik mitversagt?

Die Frage, wie es der Familie, wie es den Kindern geht, haben wir von Anfang an thematisiert. Wir sind der Kanzlerin damit auf die Nerven gegangen, in jedem Gespräch, das sie mit uns Fraktionsvorsitzenden geführt hat.

Hätten Schulen und Kitas schon früher wieder ihren Betrieb aufnehmen sollen?

Es hätten jedenfalls viel früher Alternativkonzepte erarbeitet werden sollen. Es gab ja nicht einmal den Versuch, einheitliche Kriterien zu schaffen, Regeln, nach denen sich alle richten können. Bei der Bundesliga dagegen ging das.

Vieles ist Ländersache.

Ja, und das Infektionsgeschehen verlief auch unterschiedlich. Aber die Kommunen hatten keine einheitlichen Kriterien, nach denen sie sich richten konnten. Das wäre naturgemäß eine Aufgabe für den Bund gewesen. Aber hier hatte die Kanzlerin offenbar nicht die Kraft.

Und deshalb stellt Sachsen das Kindeswohl in den Vordergrund und hat Kitas und Grundschulen seit Mitte Mai geöffnet - das grün regierte Baden-Württemberg war da zögerlicher.

Die Infektionszahlen in Sachsen und Baden-Württemberg sind komplett unterschiedlich. Ich fand richtig, dass die Sachsen mit ihren niedrigen Fallzahlen so gehandelt haben. In Baden-Württemberg hätte man das so nicht machen können, dort waren die Infektionszahlen zu hoch. Auch deshalb war Winfried Kretschmann bei dieser Frage sehr vorsichtig.

Vielleicht wurde in Baden-Württemberg auch aus anderen Gründen nicht darauf gedrängt. Es gibt dort deutlich mehr Frauen, die nicht arbeiten oder die in Teilzeit arbeiten. Wo der Mann häufiger noch Alleinverdiener ist.

Der Druck, dass die Kinder wieder betreut und beschult werden, ist im Osten viel höher, das ist richtig. Es gibt immer noch einen großen gewachsenen Unterschied: Anders als zum Beispiel in Sachsen ist vor allem die Ganztags-Kinderbetreuung in Bayern oder Baden-Württemberg keine Selbstverständlichkeit.

Also nach wie vor klare Unterschiede in Ost und West in dieser Frage?

Ja. Das habe ich auch in Thüringen gemerkt. Es gab schlicht eine Erwartungshaltung gegenüber den Einrichtungen, was natürlich strukturelle Gründe hat. Auch daran merkt man, dass im Osten mehr Frauen in Vollzeit arbeiten als im Westen.

Ihre Partei begreift sich als "feministisch". Aber gerade in Baden-Württemberg oder Hessen, wo die Grünen sehr stark sind, ist es mit der Emanzipation oft nicht fürchterlich weit her.

In Hessen ist die Erwerbsquote von Müttern geringfügig höher, bei der Betreuungssituation liegen beide Bundesländer nah aneinander. Beide haben eine ähnlich historisch gewachsene Ausgangslage wie viele andere Bundesländer im Westen. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen wir einen Wandel nicht über Nacht, man kann jetzt aber die richtigen Anreize setzen. Ich würde nicht sagen, dass alles bereits super läuft und wir mit dem Erreichten zufrieden sein dürfen. Auch wir müssen sicher noch einen Zahn zulegen.

Winfried Kretschmann ist kein Feminist?

Ich glaube, diesen Begriff hat er für sich selbst noch nicht gewählt.

Warum diskutieren wir immer noch über die Ganztagsbetreuung für Kinder, wie vor 20 Jahren schon? Warum dauert das alles so lang?

Es nervt total.  Es hängt sicherlich auch damit zusammen, dass von ganz oben der Wille da sein muss, dass es genügend Frauen und auch Männer gibt, die das wirklich zu ihrem Thema machen wollen. Eine der wahrscheinlich letzten Familienministerinnen, die da wirklich konsequent gehandelt hat, war Ursula von der Leyen – erstaunlicherweise von der CDU. Sie war allerdings nur kurz Familienministerin, und hinterher hat die CDU das Thema schnell wieder vergessen. Ich kann nur sehr hoffen, dass die Erfahrungen aus der Coronakrise einen Schub geben, um in dieser Sache endlich mal voranzukommen.

Haben Sie sich, als Ihre Söhne noch klein waren, die Betreuung und die Hausarbeit mit Ihrem Mann aufgeteilt?

Ja, er hat sehr viel mehr Zeit investiert. Aber gut, beim sogenannten mental load war es - wie fast überall - andersherum. Für meine persönliche Biografie gab es wirklich keinen Grund, mich zu beschweren. Ich habe immer im Osten gelebt, da kannten wir das Wort Rabenmutter gar nicht, ich habe es im Jahr 1999 zum ersten Mal gehört.

Wie sehen Sie den Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit im Konjunkturpaket berücksichtigt?

Frauen stehen schlicht mit keinem Wort drin. Das Konjunkturpaket ist ein Männerding. Nicht nur bei den Inhalten, sondern ja sogar auch bei der Sprache: Bazooka, Kraftpaket, Wumms. Da waren vor allem Männer am Zug, die in den typischen alten Strukturen gedacht haben. Wir Grünen haben ja gesagt, wir finden es zwar besser als befürchtet - und das stimmt auch, die Abwrackprämie für Verbrenner etwa steht nicht drin. Aber das, was es brauchte, fehlt. Wir brauchen gezielte Maßnahmen für Frauen, um die beruflichen Rückschritte zu verhindern. Öffentliches Geld sollte es nur geben, wenn sich Unternehmen beim Anteil von Frauen in Führungspositionen, bei gleicher Bezahlung von Frauen und Männern im Betrieb oder bei familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen auf spürbare Fortschritte verpflichten. Das muss vertraglich festgehalten werden. Für Gesetze braucht es einen Geschlechtergerechtigkeitscheck. Wenn unsere Wirtschaft in Zukunft erfolgreich sein will, dann braucht es eine stärkere Ausrichtung auf Ökologie und dann müssen wir auch das berufliche Potenzial von Frauen und unsere gesellschaftliche Vielfalt besser ausschöpfen. Mit dem aktuellen Paket hat die Koalition die Chance für einen echten Aufbruch verpasst.

Eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau, wie finden Sie das? 300 Euro Kinderbonus?

Das ist symbolisches Über-den-Kopf-Streicheln. Manche bezeichnen die 300 Euro ja auch als Schweigegeld. Dabei muss es doch jetzt um ernsthafte strukturelle Veränderungen gehen.

Ihre Partei fordert seit Wochen das Corona-Elterngeld. Ist das die CSU-Herdprämie in Grün?

Das Corona-Elterngeld ist eine belastbare Hilfe in der Krise statt nur ein Trostpflaster. Es ist nicht dafür gedacht, sich dauerhaft zu Hause einzurichten, sondern soll Berufstätigen, die keine andere Wahl haben, als ihre Kinder in der Coronakrise wegen Kita- und Schulschließungen zu Hause zu betreuen, eine verlässliche Unterstützung geben.

Am Mittwoch bat Parteichefin Annalena Baerbock zum virtuellen Kita- und Schulgipfel. Sind Frauen und Familie jetzt das Pfund, mit dem die Grünen in der Krise strategisch wuchern wollen?

Ich bin sehr froh über diese Initiative, denn die Bundesregierung hat es verpennt, aber dass uns Familienpolitik wichtig ist, ist nichts Neues. Frauenpolitik genauso. Es geht nicht darum, Überschriften zu fabrizieren, sondern, wie wir das auch bei der Umweltpolitik machen, funktionierende Konzepte vorzulegen.

Sie mögen Konzepte haben, aber an der Macht waren Sie das letzte Mal vor 15 Jahren - und so furchtbar viel getan hat sich seither nicht.

Es hat sich zu wenig getan. Es gibt in Deutschland nicht die Selbstverständlichkeit, die andere Länder schon haben. Wir freuen uns noch, wenn ein Kabinett 50:50 mit Frauen besetzt ist, dann sagen wir Halleluja, wie schön das ist. Aber eigentlich müsste das normal sein.

Sind Sie immer unbedingt für die Quote, wollen alles reglementieren?

Ich bin da sozusagen Konvertitin, ich war früher selbst skeptisch, mittlerweile halte ich das für unabdingbar. Ich habe als Ossi in den Neunzigerjahren gedacht, wozu brauchen wir das? Ich wollte damals lieber dafür sorgen, dass das mit der Kinderbetreuung klappt oder auch dass etwa bei uns Grünen die Sitzungen nicht ewig abends abgehalten werden. Dann habe ich aber sehr schnell verstanden, dass die Strukturen so stark sind, dass es nicht ohne Quote funktioniert. Es gibt im Realen keine gleichen Startchancen. Wir kommen ohne Quote nicht aus.

Das Interview führten Julia Amalia Heyer und Valerie Höhne