Rechtspolitik und Corona

Insolvenzen verhindern - Folgen mildern

Ein, wegen der Corona Pandemie, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim/Ruhr am 26.3. 2020. Leere Gänge und Rolltreppen, geschlossene Ladengeschäfte, Geschäfte und  Shops in Rotlicht getaucht.
Wir Grüne im Bundestag haben den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext der Corona Pandemie zugestimmt, um VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir sehen aber auch Lücken, deswegen haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Foto: Ein, wegen der Corona-Krise, geschlossenes Einkaufszentrum in Mühlheim /Ruhr am 26.3. 2020 picture alliance / Sven Simon
16.12.2020
  • Wir Grüne im Bundestag haben im Frühjahr 2020 den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona Pandemie im Bundestag zugestimmt.
  • Der Gesetzentwurf der Regierung zur Restschuldbefreiung verkürzt endlich die Frist, trifft aber weitergehende Regelungen, die für Rechtsunsicherheit sorgen.
  • Wir halten an unserem eigenen Gesetzentwurf fest – der Entwurf der Regierung hätte früher beraten werden müssen.

Die Ausbreitung von COVID-19 unterbricht Lieferketten, führt zu teilweisen oder vollständigen Produktionseinstellungen und zu drastischen Nachfrageeinbrüchen, die sich dem Einfluss von Selbständigen und Unternehmen, Dienstleistern und Industrie weitgehend entziehen. Dadurch wird die Liquidität von Unternehmen erheblich gefährdet. Stockungen und Unterbrechungen internationaler Lieferketten können ebenso zu Schwierigkeiten führen wie der Wegfall oder die Aussetzung sonst erwarteter Bestellungen. Unternehmen laufen im Fall von ausbleibenden Kundenzahlungen wie auch Schwierigkeiten bei Refinanzierung angesichts der wirtschaftlichen Lage Gefahr, unverschuldet an den Rand der Insolvenz mit erheblichen Haftungsrisiken gedrängt zu werden.

Insolvenzrecht an aktuelle Anforderungen anpassen

Das deutsche Insolvenzrecht ist vergleichsweise streng bei der Fortführung oder Zuführung von Liquidität für Unternehmen, denen die Überschuldung droht.

Was in normalen Zeiten richtig ist, damit wirtschaftlich nicht tragfähige Unternehmen aus dem Markt ausscheiden und Gläubiger geschützt werden, kann in Zeiten unverschuldeter externer Krisen dazu führen, dass gesunde Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden. Dies führt bei externen Schocks wie der Ausbreitung von COVID-19 zu wirtschaftlich schädlichen Effekten.

Die im März vom Bundestag beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Erleichterung der Zuführung von Liquidität an schwankende Unternehmen durch Gesellschafter und Gläubiger halten auch wir für die richtige Maßnahme, um die durch die Corona-Krise bewirkten Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer zu mildern.

Bei aller dringenden Notwendigkeit die Gesetzgebung schnell und wirksam an die derzeitige Situation anzupassen, warnen wir jedoch auch vor möglicherweise nicht bedachten Folgen. So können die nun beschlossenen Erleichterungen im Insolvenzrecht in Verbindung mit den zu erwartenden staatlichen Hilfen auch missbraucht werden. Deshalb müssen staatliche Hilfen mit klaren, vollstreckbaren Auflagen versehen werden, um zu verhindern, dass die Erleichterungen im Insolvenzrecht verwendet werden, um die Renditen von kurzfristigen Investoren zu verbessern anstatt unsere Unternehmen zu stabilisieren. Die jetzt vom Bundestag beschlossenen Regelungen sind ein erster Schritt. Es braucht aber weitere Nachbesserungen.

Kündigungsrecht im Mietrecht aussetzen, ist richtig

Die Aussetzung des Kündigungsrechts im Mietrecht für schwer von der Krise betroffene Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende befürworten wir, da diese Gruppe so von der existentiellen Sorge um ihr zu Hause oder ihren Betrieb entlastet wird. Auch für Vermieter ist diese Maßnahme vertretbar, weil der Anspruch nicht entfällt und sie auch im Falle einer Kündigung mit Einnahmeausfällen rechnen müssten. Das Leistungsverweigerungsrecht für wesentliche Dauerschuldverhältnisse wie etwa Gas-, Wasser- und Telekommunikationsverträge greift jedoch tief in die bewährte Risikoverteilung des allgemeinen Schuldrechts ein. Auch das birgt Risiken. Klare Regelungen zu den Darlegungspflichten hätten der Praxis die rechtssichere Anwendung erleichtert, eine klare Aussage zur Folge für die Gegenleistungspflicht ebenso. Eine bloße Verschiebung von Zahlungspflichten birgt die Gefahr späterer Überschuldung. Hier müssen wir andere Lösungen mit in den Blick nehmen, etwa Sonderkündigungsrechte für nicht wesentliche Leistungen wie zum Beispiel Zeitungsabos oder Streaming-Dienste.

Bundesregierung zu zaghaft bei Lösung für Insolvente

Auch wenn die grüne Bundestagsfraktion dem Gesetz zugestimmt hat, geht es uns in einigen Punkten nicht weit genug. Denn trotz aller Bemühungen werden sich Insolvenzen unter dem Einfluss der Pandemie nicht vollständig verhindern lassen. Für die unternehmerisch tätigen Personen, für die die Insolvenz unausweichlich ist, tut die Bundesregierung zu wenig. Sie klammert sich zu sehr an die Hoffnung, dass ihr bisheriges Handeln Wirkung zeigen wird.

Frist zur Restschuldbefreiung: Verkürzen

Wir Grüne im Bundestag haben bereits im April auf den dringenden Regelungsbedarf bei der Verkürzung der Frist zur Restschuldbefreiung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie für wirtschaftlich tätige Personen hingewiesen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Durchläuft eine Person derzeit ein Insolvenzverfahren, ist sie nach derzeitiger Regelung sechs Jahre lang verpflichtet, zu ihrer Entschuldung beizutragen. In dieser Zeit gelten außerdem bestimmte Beschränkungen, die in der Regel beispielsweise gewisse gewerbliche Tätigkeiten unmöglich machen.

EU-Richtlinie zur Entschuldung: Jetzt umsetzen

Eine von der EU beschlossene Richtlinie sieht vor, die oben genannte Frist auf drei Jahre zu begrenzen. Die Richtlinie müsste bis zum Sommer 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Unter dem Einfluss der derzeitigen Krise hätte die Bundesregierung unverzüglich für die Umsetzung dieser Richtlinie sorgen müssen, um in eine Insolvenz geratene wirtschaftlich tätige Personen sowie Verbraucher früher als bisher von ihrer Restschuld zu befreien und den Aufbau einer eigenverantwortlichen ökonomischen Existenz schneller wieder zu ermöglichen.

Regierungsentwurf zur Restschuldbefreiung verfehlt das Ziel

Zwar hat das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Verkürzung der Frist zur Restschuldbefreiung beschlossen, dieser kommt jedoch viel zu spät, setzt Fehlanreize und hilft gerade jenen nicht, die durch die Pandemiebekämpfung unverschuldet ihre Forderungen nicht mehr bedienen können. Die Beratungen des Entwurfs wurden erst im Dezember abgeschlossen, was bis dahin zu großer Unsicherheit bei den Schuldner*innen geführt hat, da unklar war, wann die Neuregelungen tatsächlich in Kraft treten. Dabei hätte es bereits zu Beginn der Pandemie eine verlässliche Grundlage für die Entscheidung der Menschen über ihre Zukunft gebraucht.

Noch schlimmer: Für alle Insolvenzanträge, die vor dem 1. Oktober 2020 gestellt werden, verkürzt sich die Frist zur Restschuldbefreiung nur allmählich. Wer am 30. September 2020 einen Insolvenzantrag gestellt hat, weil er wegen Kurzarbeit oder Einschränkungen seiner wirtschaftlichen Betätigung seine Forderungen absehbar nicht mehr bedienen konnte, muss nach dem Regierungsentwurf vier Jahre und zehn Monate auf eine Restschuldbefreiung warten. Wer den Antrag einen Tag später am 1. Oktober 2020 gestellt hat, kann damit in drei Jahren rechnen. Das ist eine Fehlsteuerung. Denn mit dem Regierungsentwurf wurden so starke Anreize gesetzt, dass ein Schuldner, auch wenn er weiß, dass eine Insolvenz unvermeidbar ist, den Antrag bis zum 1. Oktober 2020 hinauszögert. Es wurde also genau das zusätzliche Risiko für Gläubiger geschaffen, das die Koalition angeblich vermeiden will. Eine frühere und einheitliche Verkürzung der Frist gerade angesichts der zahlreichen zu erwartenden unverschuldeten Insolvenzen wäre für den Markt viel sicherer gewesen und hätte solch taktisches Verhalten ausgeschlossen.

Falsch ist auch, dass die Koalition die jahrelange Speicherung der Informationen über das Insolvenzverfahren bei Auskunfteien beibehalten will. Hier wurde der Lobby derjenigen nachgegeben, die mit solchen Informationen ihr Geld verdienen. Gerade Menschen, die jetzt unverschuldet zahlungsunfähig geworden sind, hängt man damit einen Mühlstein um den Hals, der einen Neuanfang, etwa den Abschluss von Miet- oder Darlehensverträgen, deutlich erschwert.

Außerdem sehen die Neuregelungen vor, dass Schenkungen, die nicht geringwertig sind, vom Schuldner herauszugeben sind. Zudem dürfen keine unangemessenen Verbindlichkeiten während der Treuhandphase begründet werden. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe werden in der Praxis immer wieder der Klärung bedürfen und belasten die Schuldnerinnen und Schuldner enorm. Dass diese Regelungen eingeführt werden, zeugt ferner von Misstrauen gegenüber Schuldnern, das aufgrund der bisherigen Evaluationen im Insolvenzrecht nicht berechtigt ist.

Bundestagsrede von Manuela Rottmann am 17.12. 2020

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Dr. Manuela Rottmann, Bundestagsrede am 17.12.2020 zum Thema Restschuldbefreiung und Insolvenzrecht