Corona und globale Solidarität

Internationale Zusammenarbeit in der Krise stärken

March 25, 2020, Nairobi, Kenya: zu sehen ist ein roter Eimer mit Wasser und Desinfektionsmittel und viele Hände darüber.  Ein neunzehnjähriger unterstützt mit einer Handwaschstelle an einer - normalerweiser vollen und starkfrequentierten Straße in Kibera.
Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur globale Antworten geben kann. Es geht um Solidarität mit den Schwächsten der Welt. In einem AutorInnenpapier fordern wir Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, rasch ein globales Hilfspaket aufzulegen. Foto: March 25, 2020, Nairobi, Kenya: Ein Ein junger Mann unterstützt mit einer Handwaschstelle Menschen aus den informellen Siedlungen. picture alliance/ZUMA Press
08.04.2020
  • Das Coronavirus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur globale Antworten geben kann. Solidarität mit den Schwächsten auf der Welt und ein faires und respektvolles Miteinander auf Augenhöhe ist nicht nur ein Handeln des Herzens, sondern auch ein Gebot der Vernunft.
  • In einem AutorInnenpapier fordern wir Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, rasch ein globales Hilfspaket aufzulegen. Die Bundesregierung muss kurzfristig mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellen.
  • Gleichzeitig müssen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abgefedert werden, und auf die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischer Standards geachtet werden.

Internationale Zusammenarbeit in Krisenzeiten stärken

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass eine Corona-Task-Force der Vereinten Nationen (VN) und ein Corona-Hilfsfonds unter VN-Führung zur Unterstützung von Staaten mit schwachen Gesundheitssystemen eingerichtet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss dabei in ihrer koordinierenden Rolle substantiell gestärkt werden.

Die Pandemie ist erst beendet, wenn sie in allen Regionen der Welt erfolgreich eingedämmt wurde. Dort, wo Staaten die nötigen Mittel für Tests, Medikamente, intensivmedizinischer Betreuung und die Durchbrechung der Infektionsketten haben, müssen wir als internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten.

Menschen in besonders betroffenen Staaten unterstützen und Weltwirtschaft stabilisieren

Deutschland und die EU haben die ökonomischen Möglichkeiten und dadurch auch eine große Verantwortung, jetzt etwas gegen den drohenden Tod von Millionen Menschen, die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung demokratischer Errungenschaften und massive ökonomische Verwerfungen in ganzen Regionen zu.

Während wir uns aktuell in der Phase des unmittelbaren Krisenmanagements befinden, müssen bei den mittel- bis langfristig wirkenden Rettungsmaßnahmen die Pariser Klimaziele und die globalen Nachhaltigkeitsziele trotz und gerade auch wegen der Corona-Krise weiter als Leitziele gelten. Wir werden als Weltgemeinschaft scheitern, wenn die jetzt geplanten Maßnahmen am Ende zur beschleunigten Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beitragen. Das gilt es zu verhindern.

Mit internationaler Unterstützung: Coronavirus als Konfliktverstärker bremsen

Die Corona-Krise bietet erhebliches Potential für weitere Destabilisierung und soziale Unruhen. Viele Länder im Globalen Süden sind in hohem Maß von Nahrungsmittelimporten abhängig. Wo Grenzen geschlossen werden, Vertriebene stranden und Lieferketten unterbrochen sind, wo strenge Ausgangssperren eingeführt werden, ein Mangel an Devisen herrscht und der Preis steigt, drohen Hungerrevolten. Deshalb muss solchen Szenarien vor Ort rasch vorausschauend durch internationale Unterstützung entschärfend gegengesteuert werden.

Humanitäre Hilfe muss verlässlich bleiben

Durch Krieg, Vertreibung, Armut oder Hunger geschwächte Menschen sind besonders durch das Virus gefährdet. Es braucht einen verlässlichen Zugang zu humanitärer Hilfe weltweit und auch bei abrupten Grenzschließungen muss die Versorgung über humanitäre Korridore ermöglicht werden. Die Bundesregierung sollte sich für eine schnellstmögliche Wiederaufnahme der Resettlement-Programme durch den UNHCR und die Internationale Organisation für Migration einsetzen und selbst auch wieder die Aufnahme von Menschen unter Berücksichtigung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen ermöglichen.

Trotz Corona-Maßnahmen: Menschenrechte und Demokratie schützen

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Vorsorge dürfen nicht von Regierungen missbraucht werden, um grundlegende Rechte auszuhebeln. Gerade in Zeiten der Krise müssen demokratische Prozesse gestärkt und Desinformationskampagnen effektiv gekontert werden.