Konjunkturpaket

Kein Aufbruch für den Klimaschutz

Demonstration vor Koalitionsgipfel
Das Schlimmste konnte verhindert werden, auch wegen der zahlreichen Proteste von Klimaaktivisten. Ein Aufbruch aber sieht anders aus. picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
04.06.2020
  • Die Koalition hat ihren Vorschlag für ein Konjunkturpaket zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgelegt.
  • Das Konjunkturpaket ist leider kein Aufbruch für den Klimaschutz und hat eine deutliche soziale Schieflage
  • Um die Corona-Krise zu bewältigen, braucht es gezielte Unterstützung für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sowie in Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als erwartet. Gemessen an früheren Konjunkturprogrammen ist dieses Paket ein Fortschritt, gemessen an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, springt es zu kurz.

Chance für konsequenten Klimaschutz verpasst

Ein fossiler Rückschritt wurde verhindert, das ist ein großer Erfolg der Klimabewegung. Ein echter Aufbruch für konsequenten Klimaschutz braucht aber mehr als einzelne Förderprogramme und altbekannte Maßnahmen: Er braucht Entschlusskraft bei der Umsetzung und Langfristigkeit, damit entsprechende Investitionen in die Transformation auch erfolgen.

Schade ist, dass konkrete Maßnahmen für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien fehlen. Ängstlich bleiben SPD und Union immer dann, wenn es um verbindliche Auflagen geht. Völlig fehlen Ansätze zur Energie- und Ressourceneffizienz, die Kreislaufwirtschaft kommt überhaupt nicht vor. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft kann nicht gelingen, wenn fossile Energieträger einfach durch Wasserstoff ersetzt werden sollen und eine Steigerung der Ressourceneffizienz nicht vorgesehen ist - die Klimakrise erlaubt einfach keine Zeit mehr für lange Prüfaufträge.

Licht und Schatten bei Verkehrswende und Gebäudesanierung

Eine Offensive für die Verkehrswende bleibt leider ganz aus. Zwar gibt es keine Prämie für fossile Verbrenner – ein großer Erfolg. Zu begrüßen sind auch die Transformationszuschüsse für die Zulieferindustrie und verstärkte Anstrengungen für Ladesäulen und Batteriezellenproduktion. Aber es gibt auch Schatten: die Kaufzuschüsse für E-Autos gelten nun auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride. Die Deutsche Bahn AG wird ohne Plan mit Milliarden gepäppelt und für den ÖPNV nur ein Teil der Einnahmeausfälle ersetzt. Investitionsanreize für den Ausbau des Radverkehrs fehlen völlig.

Das Gebäudesanierungsprogramm wird in 2020 und 2021 ein wenig (um ein Viertel) aufgestockt, nötig wäre eine Verdreifachung der Mittel gewesen, um die Gebäude klimaneutral umzubauen. Innovative Ansätze wie serielle Sanierung, sozial verträgliche Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete oder die Dekarbonisierung der Wärmenetze fehlen ebenso wie die Erhöhung der Städtebauförderung für widerstandsfähige Städte mit viel Stadtgrün oder ökologische Kriterien für die neuen Fördermittel für Waldbesitzer. Die Bundesregierung klammert sich an ein Weiter So und verweigert sich konsequentem Klimaschutz.

Klimaschutz muss endlich ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Strategie gerückt werden. Es fehlt zudem eine Investitionsgarantie. Einmalige Erhöhungen reichen nicht aus und wer den verpuffen. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und dauerhafte Finanzierungszusagen dafür.

Soziale Schieflage

Zugleich hat die Regierung eine Chance verpasst, mit ihrem Paket den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das Konjunkturpaket hat eine soziale Schieflage. Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft im Blick haben. Eine Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen, hier enttäuscht die Koalition.

Auch eine Besserstellung von Geringverdienern und Auszubildenden beim Kurzarbeitergeld fällt leider aus, ebenso die Einführung einer Qualifizierungs-Kurzarbeit, um die beruflichen Auszeiten mit Weiterbildung sinnvoll zu verknüpfen. Komplett vergessen bleiben diejenigen, die schon jetzt arbeitslos sind. Wir halten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für alle Menschen, die Beiträge gezahlt haben, für gerecht und notwendig.

Trostpflaster für Frauen, Familien, Kinder

Leider setzt sich fort, was von Beginn der Krise an das große Problem war: Frauen, Familien und Kinder sind nicht wirklich im Blick. Es fehlt eine planvolle Perspektive für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen für alle Kinder unter den Bedingungen der Pandemie.

Der beschlossene Kinderbonus kann nur ein Trostpflaster sein. Er wird viele Familien kurzfristig freuen, Eltern brauchen aber finanzielle Sicherheit für die gesamte Zeit der Krise. Ein Corona-Elterngeld wäre die bessere Hilfe. Nötig wäre außerdem, mit einem Geschlechtergerechtigkeits-Check alle in der Krise geplanten Maßnahmen und Gesetze zu überprüfen und staatliche Hilfen für Unternehmen an die Förderung von mehr Geschlechtergerechtigkeit, zum Beispiel Quoten, zu koppeln.

Lücken bei der Unterstützung für Unternehmen

Solo-Selbstständige und GründerInnen bleiben bei den Hilfen außen vor. Auch hier fordern wir die Regierung zur Nachbesserung auf: Solo-Selbständige haben eine Existenzsicherung verdient, die ihre Einkommensausfälle zu einem Mindestmaß abdeckt. GründerInnen und Start-ups brauchen ein Gründungskapital für eine zweite Chance.

Gut ist, dass es weiter Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen gibt. Für viele von ihnen ist die Krise längst nicht vorbei. Die Einführung einer degressiven Abschreibung sowie die Anhebung des Verlustrücktrags sind sinnvoll zur Belebung der Konjunktur und Verbesserung der Liquidität.

Um uns fit für die Zukunft zu machen, sollten gezielt Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung aber deutlich bessergestellt werden. Was fehlt in den steuerlichen Entlastungen, sind zielgenaue Anreize gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund der Krise derzeit wenig Budget für zukunftsweisende Investitionen zur Verfügung haben. Auch profitieren sie kaum von der Verlustrücktragsregelung, die wir daher zeitlich verlängern würden. Hiervon würden insbesondere Branchen wie Gastronomie, Kultur und der kleine Einzelhandel profitieren.

Kurzfristige Hilfe für Kommunen

Wir begrüßen auch, dass die Kommunen unterstützt werden, auch wenn die Altschuldenproblematik nach wie vor ungelöst ist. Das wird dazu führen, dass vor allem die vor der Corona-Krise schon finanzschwachen Kommunen mit hohen Altschulden nach der Krise nahezu handlungsunfähig sein werden.

Die Senkung der Mehrwertsteuer kann einen Konjunkturimpuls geben, zielgerichteter wären aus unserer Sicht Kauf-vor-Ort-Gutscheine. Bei der Mehrwertsteuer wird entscheidend sein, dass die Senkung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Und eines darf nicht vergessen werden: Eine Mehrwertsteuersenkung macht natürlich auch teure Benziner günstiger. Hier fehlt die ökologische Lenkungswirkung.

Nur konkrete Maßnahmen können wirken

Auch wenn die Regierung in einigen Bereichen einen Schritt in die richtige Richtung macht, gilt: Zukunft darf nicht nur vage auf dem Papier versprochen werden, sondern muss konkret umgesetzt werden. Daran werden wir die Regierung messen.