Corona-Bonds

Nachweis für europäische Solidarität

Eine Europa-Flagge flattert im Wind
Eine europäische Lastenteilung ist der beste Weg aus der Krise. Markus Spiske / unsplash.com
07.04.2020
  • Die Corona-Pandemie ist eine Naturkatstrophe, die nicht an Ländergrenzen halt macht. Inzwischen sind die Stabilität und der Fortbestand der Euro-Zone bedroht.
  • Kein Land kann die Krise allein bewältigen. Für die EU heißt das, es braucht einen gemeinsamen Schutzschirm, damit alle Länder angemessen in Gesundheit, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt investieren können.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern eine gemeinsame Lastenteilung über sogenannte Corona-Bonds. Diese einmaligen gemeinsamen Anleihen zur Finanzierung krisenbedingter Ausgaben schützen die besonders betroffenen Länder vor Spekulationen und hohen Zinsen, damit die Krise von allen bewältigt werden kann. Sie sind das Bekenntnis zu europäischer Solidarität.

Die Corona-Krise führt aufgrund des notwendigen ökonomischen Shutdowns in vielen Ländern der Europäischen Union zu einer tiefen Rezession, die höchstwahrscheinlich schwerer als die Finanzkrise werden wird. In der Corona-Krise verschulden sich alle europäischen Staaten für Gesundheitskosten, die Stabilisierung der Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in historischen Dimensionen.

Die Krise der anderen ist auch unsere Krise

Wir haben ein starkes Interesse daran, dass alle Länder die Krise und ihre Folgen bewältigen. Wirtschaftliche Depression mit Massenarbeitslosigkeit in Ländern der EU hat automatisch Rückwirkungen auf den deutschen Markt. Unsere Lieferketten hängen zentral von Zulieferern aus der gesamten EU ab.

Eine Wiederankurbelung der Wirtschaft wird national nicht funktionieren, solange wichtige Länder der EU noch mit der Krise kämpfen. Es geht darum, einen Systemabsturz in Europa zu verhindern.

Politisch steht das Überleben der EU auf dem Spiel. Nur wenn wir uns dieser Krise gemeinsam stellen, können wir eine tiefe Spaltung und einen Bruch der Euro-Zone verhindern. Darüber hinaus hängt die richtige gesundheitspolitische Bekämpfung des Virus entscheidend von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten ab.

Kleine Schritte und Stückwerk sind keine überzeugende Antwort

Erste Maßnahmen gegen die Corona-Krise wurden getroffen: die Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wirtschaftspakt wurden zurecht aktiviert, die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein 750 Milliarden schweres Pandemic Emergency Purchase Programm (PEPP) aufgelegt und damit kurzfristig den Zugang der Länder zu den Kapitalmärkten gesichert, die Europäische Kommission will zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und unter anderem. mit einem europäischen Kurzarbeitergeld die Wirtschaft stabilisieren.

Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) will mit einem Garantiefonds zur Existenzsicherung für Kleine und Mittlere Unternehmen zum Schutz der europäischen Volkswirtschaften beitragen. Wir begrüßen diese Initiativen, wissen aber auch: um die Wirtschaft effektiv zu stützen und die Finanzmärkte zu stabilisieren braucht es mehr.

Schutzschirm und Verteilung der Lasten

Es braucht einen finanziellen Schutzschirm für den gesamten Euroraum und eine Lastenverteilung auf die gemeinsamen Schultern aller Mitgliedsstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Zahlungsfähigkeit untereinander absichern. Die beste Form dafür sind einmalige gemeinsame Anleihen zur Finanzierung krisenbedingter Ausgaben: Corona-Bonds.

Die Corona-Krise ist von niemandem verschuldet, deswegen hat der finanzielle Beistand für einen oder mehrere Mitgliedstaaten in Form von Corona-Bonds in der Ausnahmesituation einer weltweiten Pandemie nichts mit einer Verweigerung einer soliden Haushaltspolitik zu tun.

Obwohl die Corona-Krise alle Länder der Eurozone trifft, sind die Möglichkeiten durch staatliche Maßnahmen den wirtschaftlichen Auswirkungen zu begegnen unterschiedlich verteilt. Um zu verhindern, dass die Produktionsstrukturen in jetzt schon schwachen Teilen der Eurozone zerstört werden und die EU in der Folge weiter auseinandertriftet, braucht es die Lastenteilung in der Krise. Was einem EU-Mitgliedsstaat hilft, hilft allen EU-Ländern.

Eine Verweigerung von gemeinsamen Anleihen aus ideologischen Gründen ist in dieser dramatischen Krisenlage nicht angebracht. Deutschland darf nicht weiter auf der Bremse stehen und für ein „too little, too late“ in der Krisenbekämpfung verantwortlich sein. Die von der Bundesregierung favorisierte Option, dass der ESM von einzelnen Staaten genutzt werden soll, ist nicht nur eine Absage an europäische Solidarität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland von Nachteil. Führende Ökonomen unterschiedlicher Denkschulen warnen vor einer weiteren Euro-Krise, wenn sich die Mitgliedsstaaten der Krise nicht gemeinsam stellen. Ihre Empfehlung zur Bewältigung dieser Aufgabe: Corona-Bonds.

Die Krise solidarisch bewältigen

Die Corona-Krise ist ein tiefer Einschnitt für jedes Land und für Europa. Neben Soforthilfen braucht es weitere Hilfs- und Stützungsmaßnahmen, um die Folgen europäisch zu bewältigen. Länder wie Italien, Portugal, Griechenland oder sogar Belgien starten in diese Krise mit sehr hohen Schuldenständen. Absehbar können sie weder die nötigen Soforthilfen für die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und ihre Gesellschaften noch die danach notwendigen Konjunkturmittel finanzieren. Vor allem nicht, wenn zusätzliche Kosten durch Spekulationen der Finanzmärkte und der Verlust des Marktzugangs für einzelne Mitgliedsstaaten drohen.

Die Europäische Zentralbank hat als Institution unabhängiger Geldpolitik vorgemacht, wie auf das Spekulieren der Finanzmärkte stark und richtig zu reagieren ist. Nur ist sie weder der Akteur, der für die Frage der Solidarität zuständig ist, noch kann sie Entscheidungen der parlamentarischen Demokratie ersetzen.

Diese Rolle sehen wir zuallererst bei den Mitgliedsstaaten der EU. Mit Corona-Bonds werden die Kosten der Krise gemeinsam geschultert. Es geht um eine einmalige Lastenteilung im Angesicht einer Krise ungekannten Ausmaßes und ein Bekenntnis zu echtem europäischem Zusammenhalt.