Corona und Kommunen

Soforthilfen vom Bund für die Kommunen

Neues Rathaus in Sonneberg, Thüringen.
Überall in Deutschland stehen die Kommunen vor dem Dilemma der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen im Zuge der Corona-Krise. Hier das Neue Rathaus in Sonneberg, Thüringen. picture alliance/Martin Schutt
05.05.2020
  • Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle in der Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland zu. Das ist für sie mit hohen Ausgaben verbunden.
  • Gleichzeitig brechen den Kommunen die Einnahmen weg, etwa aus der Gewerbesteuer und dem Betrieb von ÖPNV und Freizeiteinrichtungen.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen, dass der Bund Verantwortung übernimmt und die Kommunen besser unterstützt. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Die Kommunen leisten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise und brauchen die Unterstützung des Bundes und der Länder. Die Krise betrifft alle Städte, Gemeinden und Landkreise, seien sie nun finanzstark oder finanzschwach.

Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen

Auf der einen Seite steigen die Ausgaben der Kommunen zum Beispiel für die Gesundheitsämter, die kommunalen Krankenhäuser, die Unterbringung von Wohnungslosen oder die Ausstattung von Jugendämtern und Pflegeheimen mit Schutzkleidung. Die Bundesregierung rechnet zudem mit 2,1 Milliarden. Euro zusätzlichen Sozialausgaben für die Kommunen.

Noch gravierender werden aber die Einnahmeausfälle für die Kommunen zu Buche schlagen: Die Gewerbesteuer wird dramatisch einbrechen, da viele Betriebe ihre Produktion gedrosselt oder ganz eingestellt haben. Ebenso werden die Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zurückgehen, die den Kommunen zustehen.

Bereits heute fehlen den Kommunen die Einnahmen aus Gebühren, etwa aus dem Betrieb von Kitas, Museen, Schwimmbädern oder Theatern. Auch die Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Personennahverkehr gehen zurück, da Busse und Bahnen über einen Fahrgastrückgang von etwa 70 Prozent klagen. Die Fixkosten bleiben in allen diesen Bereichen aber bestehen.

Längerfristig wird auch weniger Geld für die kommunalen Finanzausgleiche verfügbar sein, das heißt, die Schlüsselzuweisungen der Länder an ihre Kommunen werden sinken. Die Konzessionsabgaben, welche die Kommunen von ihren Stadtwerken erhalten, werden zurückgehen. Einige Stadtwerke werden um ihr Überleben kämpfen müssen.

Die Bundesregierung macht ...nix

Und was macht die Bundesregierung? Bisher verweist sie auf die Zuständigkeit der Länder für ihre Kommunen und unternimmt selbst nichts.

Wir sehen die Bundesregierung dagegen klar in der Pflicht. Mit den Beschlüssen zu einer erleichterten Beantragung von Hartz IV-Leistungen hat der Bund hohe Kosten (circa. 2,1 Milliarden Euro) für die Kommunen mitbeschlossen. Diese Kosten muss der Bund dann aber auch übernehmen und darf sie nicht den Kommunen aufbürden.

Kommunale Unternehmen sind unverzichtbar

Derzeit erhalten kommunale und soziale Unternehmen kaum Gelder aus den bisher beschlossenen Programmen des Bundes zur Unterstützung von Unternehmen. Wir wollen, dass kommunale Unternehmen mit privaten Unternehmen gleichgestellt werden und ebenso Mittel aus den Bundesprogrammen beziehen können. Schließlich stellen kommunale Unternehmen den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser oder Nahverkehr zur Verfügung. Sie sind gerade auch in der Krise unverzichtbar für das Leben vor Ort.

Der Bund muss zudem sämtliche Förderprogramme für die Kommunen in ihren Laufzeiten entsprechend anpassen. Schließlich ist die kommunale Verwaltung in manchen Bereichen derzeit nur eingeschränkt arbeitsfähig. Außerdem muss, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen anzukurbeln, der Abruf von Fördermitteln vereinfacht und attraktiver gestaltet werden. Auch die Pflicht der Kommunen, bei Förderprogrammen einen Teil mitzufinanzieren, muss dringend überprüft und für arme Kommunen ausgesetzt werden.

Kommunale MitarbeiterInnen schützen

Schließlich ist es beispielsweise für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern, den Jugend- und Sozialämtern und für die Fahrer und Fahrerinnen im öffentlichen Personennahverkehr wichtig, dass sie entsprechend mit Schutzkleidung ausgestattet werden. Diese Berufe müssen von der Bundesregierung auch als „systemrelevant“ eingestuft werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Tätigkeiten weiter ausüben können.

Das sind einige wichtige Schritte, die vom Bund zur Unterstützung der Kommunen sofort umgesetzt werden können und auch umgesetzt werden müssen. Es werden weitere Schritte folgen müssen, wenn das genaue Ausmaß der Auswirkungen der Krise auf die Kommunen klarer beziffert werden kann.