Selbstständige und KMU

Überbrückungshilfen kommen nicht an

auf dem A Summer's Tale Festival 2019 in Luhmühlen / Lünerburger Heide. Eine Musikerin von Steiner & Madlaina steht live auf der Bühne
Wir fordern weniger Hürden und ein Existenzgeld für die Lebenshaltungskosten von HandwerkerInnen, Coaches, ÜbersetzerInnen und Künstlern. Wir wollen Lücken schließen, damit allen Betroffenen bestmöglich geholfen wird. picture alliance/Geisler-Fotopress
02.09.2020
  • Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung werden nur zögerlich beantragt. Der Grund dafür: die Hürden sind zu hoch. Zudem werden die Lebenshaltungskosten von Selbstständigen, Freiberuflern oder auch den Inhaber*innen kleiner Unternehmen weiterhin nicht berücksichtigt.
  • Wir verbuchen es als Erfolg, dass die Regierung die Hilfen jetzt zumindest bis Ende des Jahres verlängert hat. Allerdings müssen weitere Anpassungen folgen.
  • Wir Grüne im Bundestag haben einen Antrag „Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen“ in den Bundestag eingebracht und wollen die Bundeszuschüsse nutzen, um Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen auch pauschal bei den Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Die Hilfen sollen zudem flexibler verfügbar sein.

Viele Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Umsatzeinbrüchen und brauchen Unterstützung. Die Überbrückungshilfen des Bundes sind dringend erforderlich, um Arbeitsplätze zu schützen, die Wirtschaft am Leben zu erhalten und eine Insolvenzwelle zu verhindern – aber sie müssen nachgebessert werden.

Nachbesserungen dringend erforderlich

Von den rund 25 Milliarden Euro, die für die Hilfen zur Verfügung stehen, waren Ende August 2020 gerade einmal drei Prozent beantragt - und das, obwohl das Programm ursprünglich nur bis zum 31. August laufen sollte! Von der Krise stark betroffene Selbstständige und Unternehmen brauchen passgenaue Hilfen und Planungssicherheit. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung das Programm bis Ende des Jahres 2020 verlängert hat.

Das allein reicht aber nicht aus. Die Hilfen müssen deutlich flexibler und unbürokratischer werden, um beispielsweise auch Unternehmen und Selbstständige, deren Einnahmen und Aufträge erst nach April/Mai weggebrochen sind, zu unterstützen. Diesen Anforderungen werden die Überbrückungshilfen des Bundes bisher noch nicht gerecht.

Existenz von Selbstständigen pragmatisch sichern

Die Überbrückungshilfen sollen ausdrücklich nur fixe Betriebskosten wie Miete, Pacht oder Leasingraten abdecken. Soloselbstständige, wie Dolmetscherinnen, Coaches oder Musiker, haben aber oft niedrige Betriebskosten, oft haben sie zum Beispiel kein eigenes Büro. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt vor allem aus ihren Einnahmen, die jetzt weggebrochen sind.

Da die Zuschüsse aber nicht für den Lebensunterhalt gedacht sind, müssten diese Selbstständigen Arbeitslosengeld II beantragen. Es soll dafür zwar keine Vermögensprüfung und Prüfung der Kosten der Unterkunft geben, Einkommensprüfungen von Partnern und im Haushalt lebenden Kindern werden jedoch trotzdem vorgenommen.

Auch bei sehr hohen Umsatzeinbrüchen kann deshalb ein Grundsicherungsanspruch ausgeschlossen sein. Sobald das Vermögen 60.000 Euro übersteigt, muss eine aufwändige Vermögensprüfung durchgeführt werden. Dies berücksichtigt nicht, dass viele Selbstständige nur über geringe gesetzliche Rentenansprüche verfügen und deshalb für das Alter angespart haben.

Schon die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe erwiesen sich deshalb für viele als Enttäuschung. Das gilt nun auch für die Überbrückungshilfen.

Vermögensanrechnung aussetzen

Wir begrüßen deshalb zwar, dass die Bundesregierung bei der Vermögensanrechnung von Selbstständigen noch einmal nachsteuern will - trotzdem bleibt das Stückwerk. Um schnell Abhilfe zu schaffen, schlagen wir vor, die Lebenshaltungskosten ebenfalls aus den Hilfen zu bezuschussen und zwar pauschal mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich. Solange dies nicht möglich ist, sollte es zumindest dieses Jahr keine Vermögensprüfung geben.