Selbstständige und KMU

Überbrückungshilfen schnell nachbessern

Ein weiblicher Zimmermann arbeitet in einer Werkstatt.
Die Lebenshaltungskosten von HandwerkerInnen, Coaches, ÜbersetzerInnen und Künstlern werden bei den Hilfen immer noch nicht berücksichtigt. Wir wollen Lücken schließen, damit allen Betroffenen bestmöglich geholfen wird. picture alliance / Bildagentur-online/Tetra-I
16.06.2020
  • Die Bundesregierung hat neue Überbrückungshilfen vorgelegt. Die Lebenshaltungskosten von Selbstständigen, Freiberuflern oder auch den Inhaberinnen kleiner Unternehmen werden allerdings weiterhin nicht berücksichtigt. Zudem sind die Hilfen bis August befristet, das reicht nicht aus. Wir verbuchen es als Erfolg, dass nun endlich auch Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitenden mit Zuschüssen unterstützt werden.
  • Wir fordern Nachbesserungen bei den neuen Überbrückungshilfen. Selbstständige und kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die weiterhin existenzbedrohende Auftrags- und Umsatzeinbußen verzeichnen, sollen für das gesamte Jahr 2020 Planungssicherheit erhalten.
  • Wir Grüne im Bundestag haben einen Antrag „Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen“ in den Bundestag eingebracht und wollen die Bundeszuschüsse nutzen, um Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen auch pauschal bei den Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Die Hilfen sollen zudem bis zum Jahresende verlängert und flexibler verfügbar werden.

Viele Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Umsatzeinbrüchen und brauchen Unterstützung. Die neuen Überbrückungshilfen des Bundes sind dringend erforderlich, um Arbeitsplätze zu schützen, die Wirtschaft am Leben zu erhalten und eine Insolvenzwelle zu verhindern – aber sie müssen nachgebessert werden.

Planungssicherheit schaffen

Von der Krise stark betroffene Selbstständige und Unternehmen brauchen jetzt Planungssicherheit bis Ende des Jahres 2020. Außerdem sind hier flexible Lösungen erforderlich. So werden beispielsweise bei bestimmten Unternehmen und Selbstständigen Probleme erst im Sommer auftreten, da erst dann Einnahmen und Aufträge aus dem Frühjahr wegfallen. Diesen Anforderungen werden die neuen Überbrückungshilfen des Bundes bisher noch nicht gerecht.

Existenz von Selbstständigen pragmatisch sichern

Auch die neuen Zuschüsse des Bundes für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen sollen ausdrücklich nur die Betriebskosten, wie Mieten, Pachten oder Leasingraten abdecken. Soloselbstständige wie Dolmetscherinnen, Coaches oder Musiker haben aber oft niedrige Betriebskosten, zum Beispiel haben sie oftmals kein eigenes Büro. Sie bestreiten vor allem ihren Lebensunterhalt aus ihren Einnahmen, die jetzt wegbrechen.

Da die Zuschüsse aber nicht für den Lebensunterhalt gedacht sind, müssten diese Selbstständige Arbeitslosengeld II beantragen. Dabei soll es zwar keine Vermögensprüfung und Prüfung der Kosten der Unterkunft geben, Einkommensprüfungen von Partnern und im Haushalt lebenden Kindern werden jedoch trotzdem vorgenommen. Auch bei sehr hohen Umsatzeinbrüchen kann deshalb ein Grundsicherungsanspruch ausgeschlossen sein. Auch muss eine aufwändige Vermögensprüfung durchgeführt werden, sobald das Vermögen 60.000 Euro übersteigt. Dies berücksichtigt nicht, dass viele Selbstständige nur über geringe gesetzliche Rentenansprüche verfügen und deshalb für das Alter angespart haben.

Lebenshaltungskosten bezuschussen

Schon die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe erwiesen sich deshalb für viele als Enttäuschung, ebenso nun die Überbrückungshilfen. Wir Grüne im Bundestag wollen schnelle Abhilfe schaffen: Die Lebenshaltungskosten sollen ebenfalls aus den Hilfen bezuschusst werden, und zwar pauschal mit 1.180 Euro monatlich. Dies entspräche dem derzeitigen Pfändungsfreibetrag. Da die Kommunen beim Arbeitslosengeld II größtenteils die Kosten der Unterkunft tragen, würden auch sie entlastet. Auch die Jobcenter hätten deutlich weniger Anträge auf Arbeitslosengeld II zu bearbeiten.

Solange dies nicht möglich ist, sollte es zumindest dieses Jahr keine Vermögensprüfung geben.

Flickenteppich für kleine und mittlere Unternehmen verhindert

Aus den neuen Überbrückungshilfen können nun auch Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitenden mit Zuschüssen unterstützt werden. Damit wird endlich eine gravierende Lücke geschlossen. Das ist ein wichtiger Fortschritt und schafft gleiche Voraussetzungen zwischen den Bundesländern. Für diese Erweiterung hatten wir uns sehr eingesetzt, um besonders den kleinen Mittelstand und das Handwerk zu stärken, wenn diese durch die Corona-Krise gravierende Umsatzeinbrüche erleiden. Es darf nicht am Bundesland liegen, ob ein kleines und mittleres Unternehmen weiter existieren kann oder nicht.