Coronahilfen

Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben

Eine Frau entfernt in der Elektrorecycling-Abteilung des Sozialunternehmens Neue Arbeit GmbH in Stuttgart Metallteile aus einer Platine. Etwa 1500 Tonnen Elektroschrott aller Art werden jährlich bei dem Sozialunternehmen Neue Arbeit wiederverwertet. Das besondere dabei: Es kommen keine Maschinen zum Einsatz - die rund 50 Beschäftigten zerlegen die alten Geräte weitgehend in Handarbeit.
Soziales und ökologisches Wirtschaften darf kein Nachteil sein! Trotzdem fallen Sozialunternehmen vielfach durch das Förderraster der Hilfen des Bundes. Das wollen wir ändern. Foto: Eine Frau entfernt in der Elektrorecycling-Abteilung des Sozialunternehmens Neue Arbeit GmbH in Stuttgart Metallteile aus einer Platine. Etwa 1500 Tonnen Elektroschrott aller Art werden jährlich bei dem Sozialunternehmen Neue Arbeit wiederverwertet. Es kommen keine Maschinen zum Einsatz - die rund 50 Beschäftigten zerlegen die alten Geräte weitgehend in Handarbeit. dpa
06.07.2020
  • Sozialunternehmen geht es um mehr als nur den finanziellen Gewinn. Was jahrelang wunderbar geklappt hat, wird jetzt zum Problem. Denn sie fallen bei den Corona-Hilfen vielfach durch das Förderraster.
  • Wir wollen, dass Sozialunternehmen jetzt in der Krise eine echte Chance bekommen. Dafür wollen wir bestehende Förderlücken schließen.
  • Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass der Bund auch Sozialunternehmen mit seinem Schutzschirm unterstützt. Dafür wollen wir die Liquiditäts- und Förderprogramme der KfW auch für gemeinnützige Unternehmen öffnen.

Sonderkreditprogramme für gemeinnützige Unternehmen öffnen

Bei den Sonderkreditprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die gewerbliche Wirtschaft werden gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen zum Teil nicht oder nur eingeschränkt erfasst. Auch Sozialunternehmen, die von einem oder mehreren Trägern der Wohlfahrtspflege oder Behindertenhilfe gegründet wurden, haben keinen Zugang. Für sie gibt es nun zwar die Möglichkeit, über das KFW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen zumindest Darlehen zu erhalten. Wir setzen uns aber dafür ein, dass geprüft wird, diese zinslos zu gewähren. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern gerade im gemeinnützigen Sektor Darlehen nur teilweise bzw. bis zu einer gewissen Höhe zurückgezahlt werden müssen. Denn gerade gemeinnützige Unternehmen und Organisationen müssen, um Insolvenzen langfristig vermeiden zu können, in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen. Diese Verbesserung haben wir auch in unserem Antrag zum 2. Nachtragshaushalt 2020 gefordert. Wir werden darüber hinaus kritisch begleiten, ob diese Kredite tatsächlich greifen, denn der Bund übernimmt nur 80 Prozent des Ausfallrisikos –  den Rest sollen die Länder tragen. Es muss sichergestellt werden, dass das auch tatsächlich unkompliziert geschieht. Das heißt: gemeinnützige Unternehmen können ihre Liquidität derzeit schwerer absichern als klassische, rein gewinnorientierte Unternehmen. Das finden wir falsch.

Unfaire Ungleichbehandlung

In unserem Antrag „Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben“ haben wir deshalb Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sozial ausgerichtete Unternehmen besser aufgefangen werden. Die KfW-Liquiditätshilfen und Förderprogramme für Beratungsleistungen wollen wir kurzfristig auch für gemeinnützige Unternehmen öffnen. Die Bundesregierung hat ihnen dies bislang versagt. Die Begründung, dass gemeinnützige Unternehmen steuerlich bevorzugt seien und sich über Spenden und Stiftungsgelder unterstützen lassen dürfen, halten wir in der aktuellen Notlage für nicht angemessen. In der jetzigen Situation gehen Spenden zurück. Auch für Sozialunternehmen geht es um die Existenz. Deswegen sind gerade jetzt engmaschige Beratungsleistungen und ein finanzielles Sicherheitspolster erforderlich – nicht nur für gewinnorientierte Unternehmen, sondern auch für Social Entrepreneurs.

Soforthilfen auch für Social Entrepreneurs

Immerhin: bei den Soforthilfen hat die Bundesregierung nachgebessert, wie wir es gefordert haben. Inzwischen sind Zuschüsse für Unternehmen mit mehr als zehn MitarbeiterInnen möglich. Baden-Württemberg und Hessen waren mit gutem Beispiel vorangegangen und haben ihre Programme für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden auch explizit für Sozialunternehmen geöffnet.

Außerdem haben wir einen Rettungsschirm vorgeschlagen, für die vielen kleinen Organisationen der Zivilgesellschaft, die noch unter keine der bestehenden Soforthilfen fallen und keinen als Unternehmenskörperschaft verfassten wirtschaftlichen Zweckbetrieb haben.

Sozialunternehmen auch strategisch unterstützen

Mehr Vorschläge, wie wir Sozialunternehmen strategisch stützen wollen, haben wir schon im vergangenen Jahr im Antrag „Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland“ gemacht. Wir sind der Überzeugung: Sozialunternehmen zeigen, dass mit Kreativität und Innovationspotential wirtschaftliche Lösungen für soziale oder ökologische Herausforderungen gefunden werden können, auch wenn es um gesellschaftliche Rendite statt Gewinnmaximierung geht. Damit können Sozialunternehmen eine Vorbildfunktion für die gesamte Wirtschaft übernehmen.