Coronahilfen

Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben

Eine Frau entfernt in der Elektrorecycling-Abteilung des Sozialunternehmens Neue Arbeit GmbH in Stuttgart Metallteile aus einer Platine. Etwa 1500 Tonnen Elektroschrott aller Art werden jährlich bei dem Sozialunternehmen Neue Arbeit wiederverwertet. Das besondere dabei: Es kommen keine Maschinen zum Einsatz - die rund 50 Beschäftigten zerlegen die alten Geräte weitgehend in Handarbeit.
Soziales und ökologisches Wirtschaften darf kein Nachteil sein! Trotzdem fallen Sozialunternehmen vielfach durch das Förderraster der Hilfen des Bundes. Das wollen wir ändern. Foto: Eine Frau entfernt in der Elektrorecycling-Abteilung des Sozialunternehmens Neue Arbeit GmbH in Stuttgart Metallteile aus einer Platine. Etwa 1500 Tonnen Elektroschrott aller Art werden jährlich bei dem Sozialunternehmen Neue Arbeit wiederverwertet. Es kommen keine Maschinen zum Einsatz - die rund 50 Beschäftigten zerlegen die alten Geräte weitgehend in Handarbeit. dpa
23.04.2020
  • Sozialunternehmen geht es um mehr als nur den finanziellen Gewinn. Was jahrelang wunderbar geklappt hat, wird jetzt zum Problem. Denn sie fallen bei den Corona-Hilfen vielfach durch das Förderraster.
  • Wir wollen, dass Sozialunternehmen jetzt in der Krise eine echte Chance bekommen. Dafür wollen wir bestehende Förderlücken schließen.
  • Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass der Bund auch Sozialunternehmen mit seinem Schutzschirm unterstützt. Dafür wollen wir die Soforthilfen ausweiten und Liquiditäts- und Förderprogramme der KfW auch für gemeinnützige Unternehmen öffnen.

Sonderkreditprogramme für gemeinnützige Unternehmen öffnen

Bei den Sonderkreditprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren, nicht antragsberechtigt, genauso wenig wie Gemeinnützige GmbHs und Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken – das betrifft zum Beispiel auch Verbände und Vereine. Auch Sozialunternehmen, die von einem oder mehreren Trägern der Wohlfahrtspflege oder Behindertenhilfe gegründet wurden, haben keinen Zugang. Das heißt: anders als klassische, rein gewinnorientierte Unternehmen können gemeinnützige Unternehmen ihre Liquidität derzeit nicht entsprechend absichern.

Diese Ungleichbehandlung finden wir falsch. In unserem Antrag „Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben“ schlagen wir deshalb Maßnahmen vor, mit denen sozial ausgerichtete Unternehmen besser aufgefangen werden. Die KfW-Liquiditätshilfen und Förderprogramme zum Beispiel auch für Beratungsleistungen wollen wir zumindest temporär für gemeinnützige Unternehmen öffnen. Die Bundesregierung hat ihnen dies bislang versagt. Die Begründung ist, dass gemeinnützige Unternehmen steuerlich bevorzugt seien und sich über Spenden und Stiftungsgelder unterstützen lassen dürfen, halten wir in der aktuellen Notlage für nicht angemessen. In der jetzigen Situation gehen Spenden zurück. Auch für Sozialunternehmen geht es um die Existenz. Deswegen sind gerade jetzt engmaschige Beratungsleistung und ein finanzielles Sicherheitspolster erforderlich – nicht nur für gewinnorientierte Unternehmen, sondern auch für Social Entrepreneurs.

Soforthilfen auch für Social Entrepreneurs

Hinzu kommt, dass es nur in wenigen Bundesländern Zuschüsse für Unternehmen mit mehr als zehn MitarbeiterInnen gibt. Dabei brauchen auch diese kleinen Unternehmen dringend Unterstützung in dieser Ausnahmesituation. Baden-Württemberg und Hessen sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben ihre Programme für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden auch explizit für Sozialunternehmen geöffnet. Dem sollte der Bund folgen und sich mit den Ländern abstimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit den Bundesländern an einen Tisch zu setzen und gemeinsam Soforthilfe-Programme nach dem Vorbild Hessens oder Baden-Württembergs für mehr als zehn Mitarbeitende zu erarbeiten, die sich auch an Sozialunternehmen richten.

Sozialunternehmen auch strategisch unterstützen

Mehr Vorschläge, wie wir Sozialunternehmen strategisch stützen wollen, haben wir schon im vergangenen Jahr im Antrag „Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland“ gemacht. Wir sind der Überzeugung: Sozialunternehmen zeigen, dass mit Kreativität und Innovationspotential wirtschaftliche Lösungen für soziale oder ökologische Herausforderungen gefunden werden können, auch wenn es um gesellschaftliche Rendite statt Gewinnmaximierung geht. Damit können Sozialunternehmen eine Vorbildfunktion für die gesamte Wirtschaft übernehmen.