3. Corona-Steuerhilfegesetz

Steuerhilfen weiter unzureichend und nicht zielgenau

Auf die Tische gestellte Hocker in einem geschlossenen Gastronimoebetrieb am Flughafen München. Wir Grüne im Budnestag fordern, dass die Corona-Steuerhilfen mit zielgenauen und sozial ausgewogenen Maßnahmen ausgestaltet werden.
Mit wenig Elan knüpft die Große Koalition an bestehende Maßnahmen an, verpasst es dabei aber wieder, die Herausforderungen mit zielgenauen und sozial ausgewogenen Maßnahmen zu meistern. Der Gastronomie etwas hilft der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nichts, solange gar kein Umsatz erzielt wird. picture alliance | Frank Hoermann/Sven Simon
26.02.2021
  • Weitere Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind notwendig und sinnvoll. Wichtig ist dabei jedoch, dass sie den Betroffenen angemessen, sozial ausgewogen, schnell und zielgenau helfen. Ebenso müssen die Maßnahmen zukunftsfähige Investitionen anreizen und Konjunkturimpulse hin zu einer nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaft setzen.
  • Mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz verlängert die Große Koalition Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr oder passt sie bestenfalls etwas an. So erfüllt das Gesetz seinen Zweck nicht.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Hilfen schnell, einfach und effektiv sind. Was es dazu braucht, zeigt unser Entschließungsantrag.

Auch nach fast einem Jahr ist die Corona-Krise nicht vorbei. Noch immer besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche Strukturen unwiederbringlich zerstört werden und sich soziale Ungerechtigkeiten und Risse im gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter vertiefen.

Viele Unternehmen sind durch den andauernden Shutdown auf finanzielle Unterstützung angewiesen und die Wirtschaft braucht weiterhin schnell wirksame Unterstützungsmaßnahmen und zielgerichtete Impulse, damit eine konjunkturelle Erholung schnell Fahrt aufnehmen kann.

Gleichzeitig müssen diese Maßnahmen auch Antworten auf die Klimakrise geben und zu einer digitalen Modernisierung der Wirtschaft beitragen. Gemessen an diesen Anforderungen enttäuscht das von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz. Es wird den Anforderungen der Gegenwart nicht gerecht, und denen der Zukunft schon gar nicht.

Nur Anhebung des steuerlichen Verlustrücktrags reicht nicht

Mit dem 3. Corona-Steuerhilfegesetz hebt die Große Koalition den Höchstbetrag für den steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 erneut an. Verbesserungen beim steuerlichen Verlustrücktrag sind gerade in Krisenzeiten ein Mittel, das schnell wirkt und den Bundeshaushalt wenig belastet. Darin sind sich Sachverständige einig, das wurde in der Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetz erneut bestätigt.

Allein die Anhebung des Höchstbetrags für den Verlustrücktrag reicht jedoch nicht aus. Denn davon profitieren nur einige wenige große Unternehmen. Noch absurder ist die Anhebung des Höchstbetrags für das Jahr 2021 ohne eine Verlängerung des Rücktragzeitraums. Davon profitieren nämlich nur die Unternehmen, die trotz der Krise in 2020 noch hohe Gewinne erzielt haben.

Krisenverlierern wird nicht geholfen

Den Unternehmen, die die Krise wirklich hart trifft, wird damit ebenso wenig geholfen wie den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Weil die Große Koalition hier stur jeden Rat ignoriert, fehlt diesen Unternehmen die dringend notwendige Hilfe.

Um Abhilfe zu schaffen, haben wir uns erneut für eine deutliche Verlängerung des Verlustrücktragzeitraums auf maximal vier Jahre eingesetzt. Ebenso haben wir gefordert, dass bereits die zu erwartenden Verluste aus 2021 in einem vorläufigen Verfahren genutzt werden können. Damit wäre sichergestellt, dass alle Unternehmen, die in diesen schwierigen Zeiten Verluste erleiden, schnell und einfach an dringend benötigte Liquidität kommen.

Geringere Mehrwertsteuer nützt der Gastronomie im Shutdown nicht

Bereits im ersten Corona-Steuerhilfegesetz wurde für die Gastronomie die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes befristet bis zum 30.06.2021 beschlossen. Jetzt verlängert die Koalition die Maßnahme bis Ende 2022. Ob diese Maßnahme nach dem Shutdown ihr Ziel erreicht, ist unklar. Allerdings sind Zweifel mehr als angebracht. Denn im Shutdown hilft diese Maßnahme niemandem - keine Gäste, kein Umsatz.

Somit wäre es aktuell deutlich besser, Direkthilfen für besonders betroffene Unternehmen und Selbständige zu beschleunigen, zu entbürokratisieren sowie in ausreichender Höhe auszugestalten und dafür unter anderem einen existenzsichernden Unternehmer*innenlohn und bei 100 prozentigem Umsatzausfall eine 100 prozentige Fixkostenhilfe vorzusehen. Dies würde allen Unternehmer*Innen und Selbstständigen gleichermaßen helfen.

#SpendenStattVernichten

Durch den Shutdown sind die Lager im Einzelhandel voll – das gilt insbesondere im Bereich Textilien. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Überbrückungshilfe III für den entstandenen Wertverlust eine Kompensation vorgesehen. Das ist zunächst sinnvoll, aber leider nicht zu Ende gedacht. Denn die Frage, wohin die nur noch schwer verkäufliche Ware gehen soll, ist dadurch nicht geklärt. Viele Händler*Innen würden die Ware einem gute Zweck zuführen und an gemeinnützige Organisationen spenden. Allerdings droht ihnen dann eine zusätzliche Steuerbelastung, so dass es oft günstiger ist, die Ware zu vernichten, als zu spenden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Irrsinn zu beenden und den Weg durch eine bürokratiearme und rechtssichere Lösung im Wege einer Verwaltungsanweisung für Unternehmen frei zu machen, damit diese ihre unverkaufte Ware zumindest einem guten Zweck zuführen zu können.

Keine Anreize für digitale und ökologische Modernisierung

Das dritte Corona-Steuerhilfegesetz kommt vollständig ohne gezielte Investitionsanreize daher. Das ist ein enormes Versäumnis. Denn zielgerichtete Impulse sind nach wie vor erforderlich. Zum einen um die Konjunktur zu beleben und zum anderen, um die Wirtschaft fit für morgen zu machen.

Aus diesem Grund wollen wir, insbesondere bei degressiven Abschreibungen, eine klare Fokussierung auf Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung setzen. Selbstverständlich dürfen diese Maßnahmen nicht nur auf große Unternehmen zugeschnitten werden, sondern müssen auch die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen abbilden.

Kinderbonus 2021 zu gering und nicht für alle

Ein erneuter Kinderbonus in 2021 ist angesichts der hohen Belastungen, denen Familien in der Pandemie ausgesetzt sind, als Anerkennungszahlung durchaus angemessen. Darüber hinaus entfaltet der Bonus auch eine gute konjunkturelle Wirkung – das hat sich im vergangenen Jahr gezeigt. Mit 150 Euro pro Kind fällt dieser jedoch deutlich zu gering aus. Auch geht er aufgrund der Kopplung an das Kindergeld an vielen in Deutschland lebenden Kindern vorbei. Tausende geflüchtete Minderjährige sind deshalb von dem Bonus ausgeschlossen.

Wir wollen, dass der Bonus, wie auch im letzten Jahr, auf 300 Euro angehoben wird und zudem auf unbegleitete Minderjährige und alle Familien in Deutschland ausgeweitet wird, und zwar unabhängig vom Kindergeldbezug.

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Bundestagsrede Stefan Schmidt MdB vom 26.2.2021: Corona-Steuerhilfe